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Die Woche im Datenschutz (KW51 2015)

[IITR – 20.12.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> ADAC unterstützt Kampagne „MyCarMyData“ >>> E-Mail-Werbung und Auskunftsansprüche >>> EU-Datenschutzgrundverordnung >>> Stimmen zur EU-Datenschutz-Reform >>> Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen >>> Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung >>> Bitkom: Verbandsklagerecht konterkariert EU-Datenschutzgrundverordnung).

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Die Woche im Datenschutz (KW50 2014)

[IITR – 14.12.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Bußgelder gegen unerwünschte Werbung >>> EUDataP: Bedenken und Blockaden in Brüssel >>> Schutzbedarf nicht nur bei personenbezogenen Daten >>> Überwachungskameras und Privatleute >>> Edward Snowden nicht als Zeuge geladen >>> Foto-Kontrolle an Flughäfen).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Mini-Drohnen, Chaos Computer Club, DNA-Probe, Profiling, Versand von E-Mails).

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Datenschutzkonformer Einsatz von E-Mail-Marketing-Software

Marketingmaßnahmen per E-Mail sind eine kostengünstige Möglichkeit, die eigenen Produkte zu bewerben. Häufig wird von Unternehmen hierbei auf spezielle E-Mail-Marketing-Software zurück gegriffen, die sowohl die gesicherte Zustellung wie auch das spezifizierte Adressmanagement beherrscht. Hierbei sind zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten. Der folgende Beitrag untersucht insbesondere die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz solcher Software.

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Zugekaufte E-Mail Adressen: vor Verwendung auf Vorliegen von Einwilligungen überprüfen

Das OLG Düsseldorf hat am 3.11.2009 (Az. I-20 U 137/09) eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Verwendung von E-Mail Adressen zu Werbezwecken getroffen. Danach sollte sich der Käufer von E-Mail Adressen nicht auf die allgemein gehaltene Zusicherung des Verkäufers der Adressen verlassen, die Empfänger hätten in die Verwendung ihrer E-Mail Adressen zu Werbezwecken durch Dritte eingewilligt.

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Wann dürfen Kundendaten zu Werbezwecken verwendet werden?

Am 11. November 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verwendung von Kundendaten zu Werbezwecken zu entscheiden (Az.: VIII ZR 12/08). Damit liegt neben der Paybackentscheidung aus dem Jahr 2008 ein weiteres Urteil zu der Frage vor, welche Formalien für eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung eingehalten werden müssen, damit die Daten der Kunden zu Zwecken der Werbung genutzt werden können.

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