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Die Woche im Datenschutz (KW02 2017)

Montag, 9. Januar 2017

Finanz- und Versicherungsvermittler, die auf ihrer Homepage sogenannte personenbezogene Daten erheben, müssen au der Hut sein. Wenn sie versäumen, die Nutzer explizit darauf aufmerksam zu machen, drohen saftige Geldbußen. Die Unterlassung eines entsprechenden Hinweises stellt nämlich einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das Telemediengesetz (TMG) dar. fondsprofessionell.de…

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Mittwoch, 11. Januar 2017

Datenschutz in Rheinland-Pfalz: Landesbeauftragter Kugelmann warnt davor, aus Terrorangst Überwachung der Bürger auszudehnen. volksfreund.de…

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Donnerstag, 12. Januar 2016

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit scharf zurückgewiesen. Allgäu-online.de…

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Freitag, 13. Januar 2017

EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können. Stefan Krempl, heise-online.de… Weitere Klarstellungen auf der Webseite des Klägers Patrick Breyer…

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Samstag, 14. Januar 2017

Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c’t und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe. Christian Wölbert, heise.de…

(…) [Es bleibt] im Unklaren, wann man es mit rechtswidrig erlangten Daten zu tun hat und woran man dies erkennen soll. Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg sprach von einem missratenen Tatbestand, der kurioserweise genau den Fall der Steuer-CD nicht erfasse, mit welchem das neue Gesetz vorangetrieben worden war. (…) Markus Kompa, heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW42 2015)

[IITR – 18.10.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Safe Harbor-Urteil kein Sieg für den Datenschutz >>> Obama will Zugriff auf Handy-Daten erschweren >>> Spiros Simitis >>> Showdown beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung >>> Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung >>> Merkel will weniger Datenschutz >>> Irland lässt gegen Facebook wegen Datentransfer ermitteln).

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Die Woche im Datenschutz (KW41 2015)

[IITR – 11.10.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Vorstellung Europarichter >>> Zwingt EU Google & Co. zu europäischem Datenschutz? >>> EuGH-Urteil Rechtmäßigkeit Safe Harbor-Abkommen >>> Alternativen zu Safe Harbor >>> EU-Kommission: Datenfluss kann weitergehen >>> Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor? >>> Statement from U.S. Secretary of Commerce >>> IT-Verband Bitkom: globale Standards nach europäischem Datenschutzempfinden >>> EuGH hat ein Monster erschaffen >>> Datenschutz ist ein Grundrecht >>> Edward Snowden forderte in Nürnberg Grundrecht auf Datenschutz).

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EuGH-Urteil: Staatliche Aufsicht über deutsche Datenschutz-Behörden verstößt gegen Europarecht

„Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen, falsch umgesetzt hat.“

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