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Datenschutzwoche (KW16 2020)

Montag, 13. April 2020

UK government using confidential patient data in coronavirus Response. Exclusive: Documents seen by Guardian show tech firms using information to build ‘Covid-19 datastore’Documents contradict UK government stance on Covid-19 ‘herd immunity’. Paul Lewis, David Conn and David Pegg, the Guardian.com…

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Dienstag, 14. April 2020

Österreich: Verwaltungsrichter fordern rascheren Rechtsschutz. Eine Pflicht-Tracking-App zur Coronavirus-Kontrolle wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte auf Datenschutz und Freiheit, stellen die Verwaltungsrichter fest. Sie appellieren an die Regierung, bei ihren Maßnahmen „die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu setzen“ und Verhältnismäßigkeit zu wahren. www.orf.at…

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Mittwoch, 15. April 2020

Wegen Corona: Supermarkt scannt Kunden am Eingang – Datenschutz-Experte entsetzt. www.focus.de…

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Donnerstag, 16. April 2020

Corona-App: Um die Beschränkungen in Wirtschaft und Gesellschaft wieder lockern zu können, könnte eine freiwillige Corona-App eine große Rolle spielen. Doch nun zeichnet sich ab, dass die App womöglich doch mit mehr Zwang und ohne Datenschutz kommen könnte. BR.de…

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Freitag, 17. April 2020

EU-Kommission pocht auf Datenschutz bei Coronavirus-Tracking-Appsbrutkasten.com…

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Datenschutzbeauftragter Petri: „Corona-App im Grundsatz okay“, BR.de….

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Sonntag, 19. April 2020

Corona-App: Datenspende mit langer Vorgeschichte. Öffentlich war bisher zur Bewältigung der Corona-Krise nur eine Tracing App angekündigt worden. Letzte Woche dann überraschte das Robert-Koch-Institut mit einer App, die Gesundheitsdaten an die Bundesbehörde übermitteln soll. Geplant waren sogenannte Datenspenden seit Langem. Brigitta Engel und Florian Rötzer, heise.de…

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Datenschutz im Supermarkt: „Bonitätsprüfungen“ bei Nutzung des ec-Lastschriftverfahrens

Ob und wie eine Bonitätsprüfung datenschutzrechtlich zulässig sein kann, steht nicht erst seit der BDSG-Novelle im letzten Jahr im Fokus der datenschutzrechtlichen Diskussion. Zahlungs- und Kontodaten werden zwar vom Gesetz nicht als „besondere Arten personenbezogener Daten“ per se eingestuft, dennoch werden diese Daten etwa in § 42a BDSG besonders geschützt. Seit kurzem wird in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert, inwieweit die Auswertung von Daten über das Zahlverhalten bei Nutzung des ec-Lastschriftverfahrens datenschutzrechtlich zulässig sei. Der Beitrag gibt einen Einblick in den aktuellen Stand der Diskussion.

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