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Datenschutzwoche (KW46 2019)

Montag, 11. November 2019

Privatsphäre: Bodycams für Polizisten demnächst auch in Wohnungen? Mit Bodycams sind Polizisten bei Einsätzen in der Lage, Videoaufnahmen zu machen. In der Praxis hat sich das als wirksame Maßnahme zur Deeskalation und zum Schutz der Beamten erwiesen. Die Gewerkschaft der Polizei (kurz: GdP) in Rheinland-Pfalz will nun die Körperkameras auch bei Einsätzen in Wohnungen erlauben – dies ist bisher nicht zulässig. Susanne Khammar, e-recht24.de…

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Mittwoch, 13. November 2019

Deutsches Gericht zwingt Anbieter verschlüsselter E-Mails zur Herausgabe von Daten. Datenschutz gilt dem E-Mail-Anbieter Tutanota als oberste Maxime. Ein deutsches Gericht zwingt das Unternehmen jetzt jedoch dazu, E-Mails unter bestimmten Umständen unverschlüsselt abzuspeichern und den Behörden zur Verfügung zu stellen. t3n.de…

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Donnerstag, 14. November 2019

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Demnach ist das im Mai in Kraft getretene niedersächsische Polizeigesetz eine hinreichende Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung. zeit.de…

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Durchgehende Verschlüsselung beim Anwaltspostfach nicht nötig. Eine Gruppe von Anwälten, die beim beA eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durchsetzen wollten, sind vor Gericht abgeblitzt. Stefan Krempl, heise.de…

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Freitag, 15. November 2019

Nehmt uns nicht den hart erkämpften Datenschutz! Die CDU will auf ihrem Parteitag eine neue Digitalstrategie beschließen. Ich warne jedoch sehr davor, die Datenschutz-Grundverordnung aufzuweichen. Sie nervt oft in der Umsetzung – aber sie schützt unsere Freiheit. Marina Weisband, Xing.com…

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Samstag, 16. November 2019

Datenschutz nach dem aktuellen „Stand der Technik“. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat eine aktualisierte Version seiner Handreichung zum Thema „Stand der Technik“ vorgelegt. Das Dokument wurde um zwei neue Gesichtspunkte erweitert. Datenschutz-Praxis.de…

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Datenwoche Datenschutz (KW11 2019)

Montag, 11. März 2019

Datenschutz und Zollabfragen: EuGH erlaubt Abfrage der Steuer-ID unter Restriktionen. Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht in der Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen keinen Verstoß gegen das EU-Recht. Dr. Jörn Voßbein, presseservice.pressrelations.de…

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Dienstag, 12. März 2019

Ärger um „Section Control“. Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar. Focus.de…

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Mittwoch, 13. März 2019

Datenschutz immer komplexer – auf die DSGVO folgt ePrivacy. kurier.at…

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Donnerstag, 14. März 2019

Bundestag beschließt automatisierte Kameraüberwachung zur Fahrverbot-Kontrolle. Gegen die Stimmen der Opposition hat das Parlament eine Rechtsbasis für automatisierte Verkehrskontrollen verabschiedet, um Diesel-Fahrverbote durchzusetzen. Stefan Krempl, heise.de…

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Freitag, 15. März 2019

BREXIT. Kommt bald das Datenchaos? Die Gefahr des ungeregelten Brexit ist noch nicht gebannt, auch wenn das britische Unterhaus diese Lösung abgelehnt hat? Was würde dieser Schritt für Dienstleister in der Marktforschung bedeuten? Lilover Laylany Rodriguez, Horizont.net…

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Samstag, 16. März 2019

Cloud. Die Bundespolizei führt Bodycams ein – und will das Material zunächst auf Amazon-Servern speichern. Das sei eine Übergangslösung, bis eigene Strukturen verfügbar seien. Zeit.de…

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