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Datenwoche Datenschutz (KW49 2018)

Montag, 3. Dezember 2018

Aktueller Stand der ePrivacy Verordnung – Orientierungsaussprache der Minister am 4.12.2018. In einem aktuellen Dokument aus dem Rat der Europäischen Union vom 23.11.2018 geht hervor, wie sich derzeit die Verhandlungen zum Entwurf der ePrivacy Verordnung darstellen und welche Themen zwischen den Mitgliedstaaten noch Diskussionspunkte darstellen. Carlo Piltz, delegedata.de…

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Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Alexander Fanta, netzpolitik.org…

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Mittwoch, 5. Dezember 2018

Ist die Kunstaktion „Soko Chemnitz“ rechtskonform? Jurist: Kunstfreiheit deckt vieles ab, aber nicht alles. Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat mit seiner Aktion zu den Demonstrationen und Ausschreitungen im Sommer und Herbst 2018 in Chemnitz teils heftige Reaktionen und Debatten ausgelöst. mdr.de…

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Donnerstag, 6. Dezember 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in Deutschland den Datenschutz so gestalten, dass er neue Geschäftsmodelle nicht länger verhindert. Weder die USA noch China könnten dabei als Vorbilder dienen, sagte Merkel auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Nürnberg. Es seien Modelle, „die wir beide nicht wollen“. finanznachrichten.de…

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Freitag, 7. Dezember 2018

Smartes Spielzeug nicht ohne Datenschutz-Check kaufen. Ob sprechende Puppe oder lernender Roboter: Vernetztes Spielzeug mit Kameras und Mikrofonen sollten Eltern nicht unbesehen kaufen. Vorher muss klar sein, was mit den Daten aus dem Kinderzimmer passiert und wer Zugriff auf die kommunikativen Spielgefährten der Kleinen hat. hna.de…

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Samstag, 8. Dezember 2108

Datenschutz: Angst vor ausländischen Internet-Ermittlern. Alarm bei Datenschützern, Aufregung in der Bundesregierung: Polizei und Staatsanwälte aus anderen EU-Staaten könnten bald auch dann pro­blemlos in Deutschland ermitteln, wenn die vermuteten Taten hierzulande gar nicht strafbar sind. Christian Kerl und Julia Emmrich auf WR.de…

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Sonntag, 9. Dezember 2018

Alle Jahre wieder: Weihnachtskarten & die DSGVO – gehen Geschäftspartner leer aus? Susanne Khammar, e-recht24.de…

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Datenwoche Datenschutz (KW45 2018)

Sonntag, 4. November 2018

Oberste Datenschützer prüfen Bundesbank-Regeln. Handelsverbote und neue Meldepflichten für Bundesbankmitarbeiter beschäftigen jetzt die oberste Datenschutzbehörde. Nach einer Beschwerde eines oder einer Beschäftigten gegen die neuen Regeln überprüft die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) in Bonn die Angelegenheit und hat die Notenbank zu einer Stellungnahme aufgefordert. Presse-Augsburg.de…

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Montag, 5. November 2018

EU Kommission: Geltendmachung von Rechtsbehelfen Betroffener ist in der DSGVO abschließend geregelt. Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage im Europäischen Parlament hat sich die Europäische Kommission, konkret Justizkommissarin Jourová, zu der abschließenden Wirkung der Regelungen der DSGVO zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen (Art. 77 ff. DSGVO) für Betroffene geäußert. Carlo Piltz, delegedata.de…

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Dienstag, 6. November 2018

Bei digitalem Spielzeug auf Datenschutz achten. Groß-Gerau – Ob digitales oder analoges Spielzeug: Sicherheitsstandards sollte alles erfüllen, was in Kinderhände gerät. Mirko Stepan, unternehmen-heute.de…

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Mittwoch, 7. November 2018

Probleme mit dem Datenschutz. Rund 15500 Katholiken in drei Gemeinden sind aufgerufen, Vorstände und Räte neu zu wählen. Bei der Veröffentlichung der Kandidatenlisten und der Bekanntgabe der Gewinner herrscht indes Durcheinander. Winfried Schwarz , weser-kurier.de…

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Donnerstag, 8. November 2018

Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität. Neuköllner CDU fordert bundesweites Clan-Konzept. BZ-Berlin.de…

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Freitag, 9. November 2018

Romania ‚using EU data protection law to silence journalists‘. euobserver.com…

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Samstag, 10. November 2018

US-Wahl: Geteilter Kongress ist gut für den Datenschutz. Die neue Machtteilung zwischen Republikanern und Demokraten wird zu Kontrolle der Geheimdienste und anderer Datenhungriger führen, hofft Marc Rotenberg (EPIC). Daniel AJ Sokolov, heise.de…

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Sonntag, 11. November 2018

Datenschutzbeauftragte nimmt Bestandsdatenauskunft auseinander. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der Netzaktivistin Katharina Nocun, des Piraten-Politikers Patrick Breyer und rund 6.000 weiterer Bürger gegen das Gesetz schreibt Voßhoff etwa zum Auskunftsrecht des Bundesamts für Verfassungsschutz: „Im Ergebnis beschränkt die Vorschrift weder den Anlass, noch den Umfang, noch den betreffenden Personenkreis.“ Finanznachrichten.de…

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