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Die Woche im Datenschutz (KW45 2016)

Montag, 7. November 2016

Dass Polizisten Namen und Adressen von Schwarzfahrern an Kontrolleure von Bus- und Bahnunternehmen herausgeben, ist unzulässig. Das hat die Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundespolizei geschrieben. Anlass war ein Streit zwischen einer Schaffnerin der Westfalenbahn und Beamten der Bundespolizeiinspektion Münster in Bielefeld. Stefan Werding, Westfälische Nachrichten.de….

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Mittwoch, 9. November 2016

Der Arzt als Handlanger der Versicherung und Outsourcing im Gesundheitswesen. Im Sommer dieses Jahres hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherungsnehmer einer Versicherung es erdulden muss, von einem von der Versicherung bestimmten Arzt untersucht zu werden. Die Untersuchung sollte klären, ob die Versicherung leisten muss oder nicht. Die Auswirkungen des Urteils sind kaum zu überschätzen. Sie lassen auf ganzer Bandbreite die Persönlichkeitsrechte zurücktreten, so lange die Vertragsgestaltung stimmt. Olaf Rossow, datenschutz-notizen.de…

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Donnerstag, 10. November 2016

Polizei speichert rechtswidrig in Rauschgiftdatei. In ihrer bundesweiten Rauschgiftdatei hat die Polizei nach Beobachtung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern jahrelang rechtswidrig Daten gespeichert. Eine Prüfung habe ergeben, dass sich dort oftmals personenbezogene Daten fänden, ohne dies wie vorgeschrieben zu begründen. Auch Bagatellfälle seien gespeichert worden, sagte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. wetter.de…

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Freitag, 11. November 2016

Ausführlich! Produktvergleich: WhatsApp, E-Mail, SMS & Co. auf Sicherheit und Nachhaltigkeit bewertet. Mit der Inkraftsetzung neuer Überwachungsgesetze und der Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook ist die Wahl des richtigen» Messengers für viele ein Thema. Auch Journalisten sorgen sich um den Quellenschutz und ihre Informantinnen. Die Digitale Gesellschaft hat daher gängige und unbekanntere Programme auf Sicherheit und Nachhaltigkeit bewertet und auch mit herkömmlichen Diensten, wie z.B. der Briefpost, verglichen. Schweiz (digitale-gesellschaft.ch) hier und hier…

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Eckehard Kraska

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