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Datenschutzwoche (KW32 2020)

Montag, 3. August 2020

„Wir müssen eine eigene digitale Infrastruktur aufbauen“. Der Burda-Chef kritisiert, dass die US-Tech-Konzerne die Spielregeln diktieren. Er fordert ein Ende der Abhängigkeit und plädiert für eine digitale Souveränität in Europa. Sven Afhüppe, Kirsten Ludowig, Handelsblatt.com…

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Mittwoch, 5. August 2020

Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst. Es ist schlimmer, als bisher angenommen. Und es zeigt, welche Manöver die Bundesregierung unternommen hat, um Datenschutzrechte von 73 Millionen gesetzlich Versicherter auszuhebeln, ohne dass die betroffenen Bürger selbst davon erfahren. Aber das ist, wie sich jetzt herausstellt, noch nicht alles. Brigitta Engel und Florian Rötzer, heise.de…

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Donnerstag, 6. August 2020

[Nur auf den ersten Blick OT]: US-Regierung will Netzwerke und Apps von Chinesen „säubern“. „Sauber“ soll die IKT der Vereinigten Staaten werden. Für den US-Außenminister heißt das: Ohne China-Zeug. Daniel AJ Sokolov. Daniel AJ Sokolov, heise.de…

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Freitag, 7. August 2020

TikTok

Einmal TikTok und zurück: Wie steht es um den Datenschutz? TikTok ist wegen seiner Reichweite bei der jungen Generation beliebt. Das Onlineangebot aus China ist in den USA in die Missgunst des Staates geraten und soll nun vielleicht vom heimischen Techgiganten Microsoft erworben werden. Selbst wenn auf diese Weise ein Problem für die USA gelöst werden könnte, würden viele weitere bleiben. Allen voran ist es der Datenschutz, der für Kopfschmerzen sorgt. Dr. Rolf Schwartmann, web.de…

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TikTok Datenschutz-Streit eskaliert: Trump verbietet Geschäfte mit TikTok & WeChat. Gage Skidmore, derbrutkasten.com…

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TikTok. Der chinesische Konzern Bytedance, das Unternehmen hinter Tiktok, will in Irland ein Rechenzentrum für 420 Millionen Euro bauen. Auf den Servern des Rechenzentrums sollen ab Anfang 2022 die Daten aller europäischen Nutzer gespeichert werden. Tiktok steht unter Druck, weil es Befürchtungen gibt, Daten der Nutzer könnten beim chinesischen Staat landen. Tiktok will offenbar auch mit einer neuen Europazentrale gegensteuern. Paol Hergert, Isobel Asher Hamilton. businessinsider.de…

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Samstag, 8. August 2020

Kantar schwenkt auf Werbewirkungsmessung ohne Cookies um. Angesichts wachsender Sorge um Datenschutz und bedingt durch die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die Werbewirkungsmessung von Online-Werbung mit Hilfe von Cookies in Zukunft nicht mehr ohne Weiteres möglich sein. Adzine.de…

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Sonntag, 9. August 2020

„Privacy Shields“ Landesdatenschützer: „Ich werde keine Alleingänge machen“. Amerikanische Sicherheitsbehörden können exzessiv auf europäische Daten zugreifen. Das hat der EuGH vorige Woche erschwert. Landesdatenschützer Stefan Brink findet das Urteil „halbherzig“. [Veröffentlicht bereits 27. Juli 2020] Christian Rath, Badische-Zeitung.de…

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Datenschutzwoche (KW29 2020)

Montag, 13. Juli 2020

The European Commission will consider the necessity of introducing infringement procedures against member states that fail to comply with the EU’s general data protection regulation (GDPR), the Commission’s Justice Chief Didier Reynders has warned. www.euractiv.com…

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Dienstag, 14. Juli 2020

EU will Marktmacht von Facebook & Co. aufbrechen. Die Datensammelleidenschaft von Big-Tech-Unternehmen aus den USA ist der EU schon länger ein Dorn im Auge. Eine Art „Plattformgrundgesetz“ könnte jetzt die Antwort sein, um europäischen Bürgern und Unternehmen ihre Datensouveränität für die Zukunft zu sichern. t3n.de…

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Mittwoch, 15. Juli 2020

Der Ärztliche Bereitschaftsdienst in Hessen bietet seit dem ersten Mai Videosprechstunden an. Jetzt kommt das elektronisches Rezept hinzu. Jutta Rippegather, Frankfurter Rundschau.de…

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Donnerstag, 16. Juli 2020

Dejavu – EuGH verwirft EU-US Privacy Shield. Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof erneut die Bedeutung des durch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz unterstrichen. Peter Schaar, eaid.de…

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Freitag, 17. Juli 2020

Corona-Gästelisten: Polizei sieht für Fahndung Daten ein. Wer aktuell auswärts essen möchte, muss dort seine Daten hinterlassen. Jetzt greift auch die Polizei auf diese Listen zu. Dies geschieht laut Innenministerium jedoch nur in Einzelfällen und bei schweren Delikten. br.de…

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Samstag, 18. Juli 2020

Bestandsdatenauskunft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regeln für den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzer*innen gekippt. Fragen und Antworten. Lena Kirfel, zdf.de…

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Sonntag, 19. Juli 2020

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht die Sicherheitskooperation zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ohne ein spezielles Datenschutzabkommen gefährdet. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” werfe nun auch ein neues Licht auf die innen- und rechtspolitischen Themen der Verhandlungen über den EU-Austritt (Brexit) der Briten, hasepost.de…

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Datenschutzwoche (KW21 2020)

Montag 18. Mai 2020

Spahn verordnet mehr Transparenz für Kassendaten. Bei den Krankenkassen schlummern reiche Datenschätze. Die GroKo will sie heben. Anno Fricke, Ärztezeitung.de…

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Dienstag, 19. Mai 2020

Vertrauen ohne Kontrolle: Datenschutz ausgehebelt. Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt. Heiko Maas beweist tiefschwarzen Humor. Brigitta Engel und Florian Rötzer, heise.de…

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Mittwoch, 20. Mai 2020

Ist das Postgeheimnis in Gefahr? Schießt ein Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Drogenversands, beziehungsweise die vom Rechtsausschuss des Bundesrats empfohlenen Änderungen, übers Ziel hinaus? www.erkrath.jetzt…

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Donnerstag 21. Mai 2020

Interview mit Olaf Brandt, etracker. 2 Jahre DSGVO: Wer sich an den Datenschutz hält, wird bestraftOlaf Brandt, it-daily.net…

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Freitag, 22. Mai 2020

Fast zwei Drittel aller Internetnutzer sind von Schaltflächen mit Cookie-Einstellungen genervt, die ihnen vor dem Besuch von Websites angezeigt werden. www.oldenburger-onlinezeitung.de…

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Samstag, 23. Mai 2020

Schweiz wartet auf Datenschutz-Äquivalenz. Die Schweiz möchte, dass die EU ihr Datenschutzgesetz als gleichwertig anerkennt. Voraussichtlich Anfang Juni wird sich die EU-Kommission dazu äussern. Die Äquivalenzanerkennung wäre für die Schweizer Wirtschaft äusserst wichtig. www.wirtschaftsregional.li…

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Sonntag, 24. Mai 2020

EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor. Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über eine Klage des Juristen Max Schrems gegen den Datentransfer zwischen EU und USA. Die Kommission sieht sich bereits nach Alternativen um. Alexander Fanta, netzpolitik.org…

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Die Woche im Datenschutz (KW44 2017)

Montag, 30. Oktober 2017

Streit um „Privacy Shield“. Unser europäischer Daten-Schutzschild hat Löcher. Mit dem „Privacy Shield“ will die EU die Daten ihrer Bürger vor dem US-Spähapparat schützen. Zur ersten jährlichen Überprüfung flammt Streit auf. Kritiker haben ernste Zweifel an der Praxistauglichkeit des Schirms. Angela Grober, Spon.de…

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Dienstag, 31. Oktober 2017

Die E-Privacy-Richlinie und die Auswirkungen auf das Affiliate Marketing. Im EU-Parlament wurde der datenschutzfreundliche Entwurf der E-Privacy-Verordnung zur Abstimmung gebracht. Das ist eine Niederlage für die Digital-Branche, beim Affiliate Marketing ist vor allem das zur Provisionierung von Werbeleistung gängige Cookie Tracking betroffen. Markus Kellermann, internetworld.de…

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Freitag, 3. November 2017

Information zu Datenschutz im Verein. Konstanz. Ein Impulsvortrag in der Reihe „Fit im Ehreanamt“ am 9. November zeigt auf, was Vereinsvorstände beim Thema Datenschutz beachten müssen. (…) wochenblatt.net…

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Samstag, 4. November 2017

Kunden müssen „höllisch aufpassen“: Neue EU-Richtlinie bringt Kontodaten in Gefahr. Geldgeschäfte im Internet könnten bald noch riskanter werden. Das liegt an einer neuen EU Richtlinie. Die sogenannte „Zweite Zahlungsdienstrichtline“ (PSD II) wird es Unternehmen künftig ermöglichen, Konteninformationsdienste anzubieten. Focus.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW43 2017)

Montag, 23. Oktober 2017

Datenschutz bei Onlinespielen auf der Verliererseite. Der Datenschutz befindet sich bei Onlinespielen auf der Verliererseite: Dieser Geschäftszweig macht nämlich heuer nicht nur 108 Milliarden Dollar (91,39 Mrd. Euro) Umsatz, sondern ist auch eine Goldgrube für Datenkraken aller Art, kritisierte die Arbeiterkammer am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. News.at…

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Dienstag, 24. Oktober 2017

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat elf Grundforderungen an den Bund und die Länder formuliert. Oberstes Ziel der Datenschutzbehörden ist es, das Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Dipl.-Ing. Daniela Windelband, Datenschutz-Notizen.de…

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Mittwoch, 25. Oktober 2017

Privacy Shield: EU-Datenschützer distanzieren sich von der Kommission. Die EU-Kommission hat den transatlantischen „Datenschutzschild“ in einem ersten Prüfbericht als „funktionsfähig“ bezeichnet. Die EU-Datenschutzbeauftragte monieren, dass die Einschätzung ohne sie erarbeitet worden sei. Stefan Krempl, heise.de…

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Freitag, 27. Oktober 2017

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig fordert eine deutliche personelle Aufstockung seiner Behörde. Focus.de…

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Sonntag, 29. Oktober 2017

EU-Datenschutzverordnung trotzt ICANN-Forderungen. Im Dauerstreit um die Veröffentlichung von privaten Domaininhaber-Daten bekommt die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) einen ersten ernsthaften Warnschuss. Die niederländischen Datenschutzbehörden stützten am Freitag eine kleine Verwaltungsinstitution (Domain Name Registry) , die der ICANN einseitig den Whois-Vertrag aufgekündigt hat. Die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR) zwinge sie zu dem Schritt, lautet die Argumentation der Registry, die für die Top-Level-Domains (TLD) .amsterdam und .frl zuständig ist. Monika Ermert, heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW14 2017)

Montag, 3. April 2017

Zertifizierungen gem. EU-DSGVO. Heute werfen wir noch einmal einen Blick auf die Zertifizierungsbestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung. Dr. Sönke Maseberg, Datenschutz-Notizen.de…

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Dienstag, 4. April 2017

Datenschutz ist kein IT-Thema. Wir wissen mittlerweile, dass der ideale EU Datenschutzbeauftragte entweder ein externer Berater oder ein möglichst unabhängiger und weisungsfreier Prozessmanager in einer Stabsstelle sein sollte. Monitor.at…

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Mittwoch, 5. April 2017

EU-Parlament stimmt über kritischen Entschluss zum Privacy Shield ab. Der Vorstellung über ein starkes Schutzschild, welches Daten europäischer Bürger vor unbefugten Zugriffen schützen soll, konnte das Übereinkommen der EU und USA zum Datenschutz, von Anfang an wohl nicht entsprechen. Olaf Rossow, Datenschutz-Notizen.de…

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Gutachter: Bargeld sichert die informationelle Selbstbestimmung. Der Beirat des Wirtschaftsministeriums stellt sich gegen Überlegungen Schäubles, Obergrenzen für Bargeld einzuführen. Hausherrin Zypries spricht von „überzeugenden Argumenten“; Münzen und Scheine seien auch im Digitalzeitalter wichtig. heise…

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Die Woche im Datenschutz (KW13 2017)

Dienstag, 28. März 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Daten faktisch wie Sachen behandeln und Nutzern so Eigentumsrechte daran verschaffen. Stefan Krempl, heise.de…

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Mittwoch, 29. März 2017

US-Kongress schwächt Datenschutz von Internet-Nutzern. Die nächste Regelung von Obama fällt. Ganz gleich ob Finanzen, Gesundheitszustand oder Standort, Internetanbieter dürfen bald viele Daten von ihren Nutzern speichern – ohne vorher zu fragen. faz.net…

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Donnerstag, 30. März 2017

EU-US-Datentransfer: Privacy Shield unter europäischem Beschuss. Datenschützer befürchten, dass der Privacy Shield unter Trump von den USA gekündigt werden könnte. Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert nun von der EU-Kommission, das Datenschutzniveau des Abkommens zu überprüfen. Marc Störing, heise.de…

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Freitag, 31. März 2017

Göttinger Erklärung: Persönliche Daten sind kein Allgemeingut. Persönliche Daten gehören jedem Einzelnen. Diese informelle Selbstbestimmung deklarierten die 18 Datenschutzbeauftragten der Länder nach ihrer Konferenz in der Göttinger Erklärung. Sie sehen die Selbstbestimmung in Gefahr. HNA.de…

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Samstag, 1. April 2017

Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz! Die unabhängigen Datenschutzbehörden finden klare Worte zur Politik der Bundesregierung: Der geplante Einsatz von intelligenter Videoüberwachung? „Verfassungswidrig“! Der Kurs beim Thema Datenschutz? „Besorgniserregend“! Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co an. heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW12 2017)

Sonntag, 19. März 2017

Podcast Bundeskanzlerin Merkel: „(…) Wir wollen ja einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Das heißt, wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben. Und hier geht es einmal um das Handling von großen Datenmengen; dazu ist die Datenschutzgrundverordnung ganz wichtig für Europa. Auf der anderen Seite geht es dann aber natürlich auch um die Frage: Wem gehören die Daten, um eigentumsrechtliche Fragen. Und hier sind wir noch mitten in der Diskussion. Aber es ist natürlich wichtig, ob dem Autohersteller die Dinge gehören, oder ob dem Softwarehersteller die Daten gehören. Denn mit den Daten über die Nutzer wird man natürlich wieder neue Produkte und Anwendungen herstellen können.“ Textversion des Video-Podcast…

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Montag, 20. März 2017

Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (LAG Hamburg, Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 8 Sa 32/16). dr-bahr.com…

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Dienstag, 21. März 2017

How’s Privacy Shield doing? Well, no one’s complaining. While the EU-U.S. Privacy Shield program has been the subject of much consternation, be it due to Trump administration executive orders or advocate-group lawsuits, the program continues to churn forward eight months after the U.S. Department of Commerce began taking applications on Aug. 1, 2016 and just a few months out from its first annual review. Sam Pfeifle, iapp.org…

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Mittwoch, 22. März 2017

Halter sollen Eigentümer von Fahrzeugdaten werden. Wem gehören die Daten, die ein vernetztes Auto generiert? Verkehrsminister Dobrindt hat dazu ganz andere Ideen als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Golem.de…

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Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland! Strategiepapier Digitale Souveränität (…) brauchen wir ein Datengesetz, das die Verfügungsrechte klar regelt und die Persönlichkeitsrechte der Menschen mit den Wertschöpfungschancen vereint, mit folgenden Eckpunkten: Eigentumsfähigkeit. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur…

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Donnerstag, 23. März 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Eigentumsrecht für Daten neu regeln. Demnach soll künftig rechtlich festgeschrieben werden, dass Daten, die in Fahrzeugen anfallen, rechtlich dem Halter gehören, der das Fahrzeug erworben hat. Das geht aus einem Strategiepapier mit der Bezeichnung „Digitale Souveränität“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hervor, das der „Welt“ exklusiv vorliegt. „Daten sind im Rechtssinn keine Sachen und dadurch nicht eigentumsfähig“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen deshalb Daten im Ergebnis mit Sachen gleichstellen und damit die Voraussetzung schaffen, dass diese eindeutig natürlichen oder juristischen Personen als „Eigentum“ zugewiesen werden können.“ welt.de…

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Datenwoche im Datenschutz (KW11 2017)

Montag, 13. März 2017

EU reassured on U.S. privacy directive: source. U.S. Secretary of Commerce Wilbur Ross gave no indication of any plans to change U.S. privacy protections underpinning a pact enabling billions of dollars of data flows during a meeting with the EU digital chief, a source said on Friday. Julia Fioretti, reuters.com…

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Dienstag, 14.März. 2017

Datenschützer knöpfen sich die Internet-Verwaltung ICANN vor. Die Internet Corporation Assigned Names and Numbers segelte bislang gerne unter dem Datenschutzradar der Behörden hindurch. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung könnte sich das grundsätzlich ändern. Monika Ermert, heise.de…

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Mittwoch, 15. März 2017

Facebook hat Software-Entwicklern ausdrücklich verboten, Daten des Netzwerks für Überwachungs-Anwendungen zu nutzen. Die Nutzungsbestimmungen für die Plattform des weltgrößten Online-Netzwerks und seines Fotodienstes Instagram wurden entsprechend geändert. DerWesten.de…

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Donnerstag, 16. März 2017

Datenschutzaufsicht: Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz teilweise europarechtswidrig. „Aus unserer Sicht verstößt der Gesetzentwurf zu einem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Teilen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung.“ Das sagte Barbara Thiel, niedersächsische Landesdatenschützerin und derzeit Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern gegenüber heise online…

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Freitag, 17. März 2017

Artificial Intelligence (AI): Zwischen Datenrisiko und Datenschutz. Datenpannen sollen mittels Künstlicher Intelligenz schneller und zuverlässiger entdeckt werden. Datenschützer warnen aber gleichzeitig vor den Datenrisiken von KI. Was muss geschehen, damit Artificial Intelligence (AI) Daten schützt und nicht gefährdet? Oliver Schonschek, zdnet.de…

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Samstag, 18. März 2017

Datenschutzbehörden: Werden das geplante Datenschutzgesetz nicht anwenden. Tim Wybitul, hoganlovells-blog.de…

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UK’s GDPR law will not be judged “adequate” if it contains provisions that made the DPA inadequate amberhawk.typepad.com…

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Sonntag, 26. Februar 2017

Österreich: Tiefgaragen: Keine Einfahrt mehr mit der Kreditkarte. Bis 31. März werden die Tiefgaragen mit neuen Automaten ausgestattet. Den Kreditkartengesellschaften wurde die Zwischenspeicherung der Daten zu unsicher. Tiroler Tageszeitung.com…

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Dienstag, 28. Februar 2017

Wer eine App nutzen will, muss den Nutzungsbedingungen zustimmen. Darin heißt es oft, dass der Anbieter die anfallenden Daten verwerten darf – wie genau, bleibt meistens unklar. Abendblatt.de…

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Mittwoch, 1. März 2017

Mündigkeit und Datenschutz. Es herrscht ein zunehmender Druck, sich den Möglichkeiten des Digitalen zu öffnen und keinesfalls zu verweigern, wenn man denn den Anschluss nicht verlieren will. Wer aber hat Interesse an dieser teuflischen Eile? Immanuel Kant hat vor über 200 Jahren die Aufklärung als Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit charakterisiert. Ein unmündiger Mensch zeichnete sich für den Philosophen aus Königsberg dadurch aus, dass er nicht selbständig denkt, sondern andere für sich denken lässt. Thomas Damberger, nzz.ch…

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It’s Schrems, round two. All this month, Max Schrems is back in court in Dublin. Not content with bringing down Safe Harbor, Schrems is sticking to his guns and coming after standard contractual clauses and may even inadvertently demolish Privacy Shield — Safe Harbor’s much-maligned successor — along the way. Jennifer Baker, iapp.org…

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Donnerstag, 2. März 2017

If Trump Spoils Privacy Pact, We’ll Pull It, EU Official Warns. Vera Jourova says she won’t hesitate to suspend privacy shield. Vera Jourova spent months working with the Obama administration on a deal to protect Europeans from digital surveillance by U.S. spies. With a new occupant now in the White House, the EU’s privacy czar says she’s prepared to rip up the pact if the Americans don’t adhere to its terms. Stephanie Bodoni, Bloomberg.com…

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Freitag, 3. März 2017

Privacy Shield: EU-Justizkommissarin Jourová droht mit Kündigung. Christiane Schulzki-Haddouti, heise.de…

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Samstag, 4. März 2017

Steuerzahlerbund fordert transparentere Behörden. Düsseldorf (dpa/lnw) – Den Bürgern in Nordrhein-Westfalen wird nach Ansicht des Bunds der Steuerzahler der Zugriff auf Informationen von Behörden unnötig erschwert. Insgesamt müssten nach der geltenden Rechtslage nur wenige Angaben veröffentlicht werden, kritisierte Heinz Wirz, Chef des Steuerzahlerbundes in NRW. azonline.de…

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Sonntag, 5. März 2017

Bundesrat Drucksache 110/1/17 (neu) 01.03.17. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und -Umsetzungsgesetz EU -DSAnpUG-EU). Zum Gesetzentwurf allgemein. Der Bundesrat weist darauf hin, dass ihm eine umfassende Bewertung der vogeschlagenen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich ist, nachdem notwendige Anpassungen des vorrangigen Fachrechts bislang weder erfolgt noch konkret absehbar sind, so dass der konkrete Anwendungsbereich r des Gesetzentwurfs in weiten Teilen im Unklaren bleibt. Bundesrat…

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