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Die Woche im Datenschutz (KW44 2017)

Montag, 30. Oktober 2017

Streit um „Privacy Shield“. Unser europäischer Daten-Schutzschild hat Löcher. Mit dem „Privacy Shield“ will die EU die Daten ihrer Bürger vor dem US-Spähapparat schützen. Zur ersten jährlichen Überprüfung flammt Streit auf. Kritiker haben ernste Zweifel an der Praxistauglichkeit des Schirms. Angela Grober, Spon.de…

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Dienstag, 31. Oktober 2017

Die E-Privacy-Richlinie und die Auswirkungen auf das Affiliate Marketing. Im EU-Parlament wurde der datenschutzfreundliche Entwurf der E-Privacy-Verordnung zur Abstimmung gebracht. Das ist eine Niederlage für die Digital-Branche, beim Affiliate Marketing ist vor allem das zur Provisionierung von Werbeleistung gängige Cookie Tracking betroffen. Markus Kellermann, internetworld.de…

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Freitag, 3. November 2017

Information zu Datenschutz im Verein. Konstanz. Ein Impulsvortrag in der Reihe „Fit im Ehreanamt“ am 9. November zeigt auf, was Vereinsvorstände beim Thema Datenschutz beachten müssen. (…) wochenblatt.net…

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Samstag, 4. November 2017

Kunden müssen „höllisch aufpassen“: Neue EU-Richtlinie bringt Kontodaten in Gefahr. Geldgeschäfte im Internet könnten bald noch riskanter werden. Das liegt an einer neuen EU Richtlinie. Die sogenannte „Zweite Zahlungsdienstrichtline“ (PSD II) wird es Unternehmen künftig ermöglichen, Konteninformationsdienste anzubieten. Focus.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW43 2017)

Montag, 23. Oktober 2017

Datenschutz bei Onlinespielen auf der Verliererseite. Der Datenschutz befindet sich bei Onlinespielen auf der Verliererseite: Dieser Geschäftszweig macht nämlich heuer nicht nur 108 Milliarden Dollar (91,39 Mrd. Euro) Umsatz, sondern ist auch eine Goldgrube für Datenkraken aller Art, kritisierte die Arbeiterkammer am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. News.at…

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Dienstag, 24. Oktober 2017

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat elf Grundforderungen an den Bund und die Länder formuliert. Oberstes Ziel der Datenschutzbehörden ist es, das Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Dipl.-Ing. Daniela Windelband, Datenschutz-Notizen.de…

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Mittwoch, 25. Oktober 2017

Privacy Shield: EU-Datenschützer distanzieren sich von der Kommission. Die EU-Kommission hat den transatlantischen „Datenschutzschild“ in einem ersten Prüfbericht als „funktionsfähig“ bezeichnet. Die EU-Datenschutzbeauftragte monieren, dass die Einschätzung ohne sie erarbeitet worden sei. Stefan Krempl, heise.de…

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Freitag, 27. Oktober 2017

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig fordert eine deutliche personelle Aufstockung seiner Behörde. Focus.de…

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Sonntag, 29. Oktober 2017

EU-Datenschutzverordnung trotzt ICANN-Forderungen. Im Dauerstreit um die Veröffentlichung von privaten Domaininhaber-Daten bekommt die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) einen ersten ernsthaften Warnschuss. Die niederländischen Datenschutzbehörden stützten am Freitag eine kleine Verwaltungsinstitution (Domain Name Registry) , die der ICANN einseitig den Whois-Vertrag aufgekündigt hat. Die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR) zwinge sie zu dem Schritt, lautet die Argumentation der Registry, die für die Top-Level-Domains (TLD) .amsterdam und .frl zuständig ist. Monika Ermert, heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW14 2017)

Montag, 3. April 2017

Zertifizierungen gem. EU-DSGVO. Heute werfen wir noch einmal einen Blick auf die Zertifizierungsbestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung. Dr. Sönke Maseberg, Datenschutz-Notizen.de…

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Dienstag, 4. April 2017

Datenschutz ist kein IT-Thema. Wir wissen mittlerweile, dass der ideale EU Datenschutzbeauftragte entweder ein externer Berater oder ein möglichst unabhängiger und weisungsfreier Prozessmanager in einer Stabsstelle sein sollte. Monitor.at…

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Mittwoch, 5. April 2017

EU-Parlament stimmt über kritischen Entschluss zum Privacy Shield ab. Der Vorstellung über ein starkes Schutzschild, welches Daten europäischer Bürger vor unbefugten Zugriffen schützen soll, konnte das Übereinkommen der EU und USA zum Datenschutz, von Anfang an wohl nicht entsprechen. Olaf Rossow, Datenschutz-Notizen.de…

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Gutachter: Bargeld sichert die informationelle Selbstbestimmung. Der Beirat des Wirtschaftsministeriums stellt sich gegen Überlegungen Schäubles, Obergrenzen für Bargeld einzuführen. Hausherrin Zypries spricht von „überzeugenden Argumenten“; Münzen und Scheine seien auch im Digitalzeitalter wichtig. heise…

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Die Woche im Datenschutz (KW13 2017)

Dienstag, 28. März 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Daten faktisch wie Sachen behandeln und Nutzern so Eigentumsrechte daran verschaffen. Stefan Krempl, heise.de…

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Mittwoch, 29. März 2017

US-Kongress schwächt Datenschutz von Internet-Nutzern. Die nächste Regelung von Obama fällt. Ganz gleich ob Finanzen, Gesundheitszustand oder Standort, Internetanbieter dürfen bald viele Daten von ihren Nutzern speichern – ohne vorher zu fragen. faz.net…

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Donnerstag, 30. März 2017

EU-US-Datentransfer: Privacy Shield unter europäischem Beschuss. Datenschützer befürchten, dass der Privacy Shield unter Trump von den USA gekündigt werden könnte. Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert nun von der EU-Kommission, das Datenschutzniveau des Abkommens zu überprüfen. Marc Störing, heise.de…

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Freitag, 31. März 2017

Göttinger Erklärung: Persönliche Daten sind kein Allgemeingut. Persönliche Daten gehören jedem Einzelnen. Diese informelle Selbstbestimmung deklarierten die 18 Datenschutzbeauftragten der Länder nach ihrer Konferenz in der Göttinger Erklärung. Sie sehen die Selbstbestimmung in Gefahr. HNA.de…

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Samstag, 1. April 2017

Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz! Die unabhängigen Datenschutzbehörden finden klare Worte zur Politik der Bundesregierung: Der geplante Einsatz von intelligenter Videoüberwachung? „Verfassungswidrig“! Der Kurs beim Thema Datenschutz? „Besorgniserregend“! Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co an. heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW12 2017)

Sonntag, 19. März 2017

Podcast Bundeskanzlerin Merkel: „(…) Wir wollen ja einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Das heißt, wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben. Und hier geht es einmal um das Handling von großen Datenmengen; dazu ist die Datenschutzgrundverordnung ganz wichtig für Europa. Auf der anderen Seite geht es dann aber natürlich auch um die Frage: Wem gehören die Daten, um eigentumsrechtliche Fragen. Und hier sind wir noch mitten in der Diskussion. Aber es ist natürlich wichtig, ob dem Autohersteller die Dinge gehören, oder ob dem Softwarehersteller die Daten gehören. Denn mit den Daten über die Nutzer wird man natürlich wieder neue Produkte und Anwendungen herstellen können.“ Textversion des Video-Podcast…

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Montag, 20. März 2017

Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (LAG Hamburg, Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 8 Sa 32/16). dr-bahr.com…

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Dienstag, 21. März 2017

How’s Privacy Shield doing? Well, no one’s complaining. While the EU-U.S. Privacy Shield program has been the subject of much consternation, be it due to Trump administration executive orders or advocate-group lawsuits, the program continues to churn forward eight months after the U.S. Department of Commerce began taking applications on Aug. 1, 2016 and just a few months out from its first annual review. Sam Pfeifle, iapp.org…

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Mittwoch, 22. März 2017

Halter sollen Eigentümer von Fahrzeugdaten werden. Wem gehören die Daten, die ein vernetztes Auto generiert? Verkehrsminister Dobrindt hat dazu ganz andere Ideen als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Golem.de…

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Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland! Strategiepapier Digitale Souveränität (…) brauchen wir ein Datengesetz, das die Verfügungsrechte klar regelt und die Persönlichkeitsrechte der Menschen mit den Wertschöpfungschancen vereint, mit folgenden Eckpunkten: Eigentumsfähigkeit. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur…

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Donnerstag, 23. März 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Eigentumsrecht für Daten neu regeln. Demnach soll künftig rechtlich festgeschrieben werden, dass Daten, die in Fahrzeugen anfallen, rechtlich dem Halter gehören, der das Fahrzeug erworben hat. Das geht aus einem Strategiepapier mit der Bezeichnung „Digitale Souveränität“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hervor, das der „Welt“ exklusiv vorliegt. „Daten sind im Rechtssinn keine Sachen und dadurch nicht eigentumsfähig“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen deshalb Daten im Ergebnis mit Sachen gleichstellen und damit die Voraussetzung schaffen, dass diese eindeutig natürlichen oder juristischen Personen als „Eigentum“ zugewiesen werden können.“ welt.de…

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Datenwoche im Datenschutz (KW11 2017)

Montag, 13. März 2017

EU reassured on U.S. privacy directive: source. U.S. Secretary of Commerce Wilbur Ross gave no indication of any plans to change U.S. privacy protections underpinning a pact enabling billions of dollars of data flows during a meeting with the EU digital chief, a source said on Friday. Julia Fioretti, reuters.com…

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Dienstag, 14.März. 2017

Datenschützer knöpfen sich die Internet-Verwaltung ICANN vor. Die Internet Corporation Assigned Names and Numbers segelte bislang gerne unter dem Datenschutzradar der Behörden hindurch. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung könnte sich das grundsätzlich ändern. Monika Ermert, heise.de…

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Mittwoch, 15. März 2017

Facebook hat Software-Entwicklern ausdrücklich verboten, Daten des Netzwerks für Überwachungs-Anwendungen zu nutzen. Die Nutzungsbestimmungen für die Plattform des weltgrößten Online-Netzwerks und seines Fotodienstes Instagram wurden entsprechend geändert. DerWesten.de…

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Donnerstag, 16. März 2017

Datenschutzaufsicht: Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz teilweise europarechtswidrig. „Aus unserer Sicht verstößt der Gesetzentwurf zu einem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Teilen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung.“ Das sagte Barbara Thiel, niedersächsische Landesdatenschützerin und derzeit Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern gegenüber heise online…

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Freitag, 17. März 2017

Artificial Intelligence (AI): Zwischen Datenrisiko und Datenschutz. Datenpannen sollen mittels Künstlicher Intelligenz schneller und zuverlässiger entdeckt werden. Datenschützer warnen aber gleichzeitig vor den Datenrisiken von KI. Was muss geschehen, damit Artificial Intelligence (AI) Daten schützt und nicht gefährdet? Oliver Schonschek, zdnet.de…

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Samstag, 18. März 2017

Datenschutzbehörden: Werden das geplante Datenschutzgesetz nicht anwenden. Tim Wybitul, hoganlovells-blog.de…

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UK’s GDPR law will not be judged “adequate” if it contains provisions that made the DPA inadequate amberhawk.typepad.com…

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Die Woche im Datenschutz (KW09 2017)

Sonntag, 26. Februar 2017

Österreich: Tiefgaragen: Keine Einfahrt mehr mit der Kreditkarte. Bis 31. März werden die Tiefgaragen mit neuen Automaten ausgestattet. Den Kreditkartengesellschaften wurde die Zwischenspeicherung der Daten zu unsicher. Tiroler Tageszeitung.com…

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Dienstag, 28. Februar 2017

Wer eine App nutzen will, muss den Nutzungsbedingungen zustimmen. Darin heißt es oft, dass der Anbieter die anfallenden Daten verwerten darf – wie genau, bleibt meistens unklar. Abendblatt.de…

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Mittwoch, 1. März 2017

Mündigkeit und Datenschutz. Es herrscht ein zunehmender Druck, sich den Möglichkeiten des Digitalen zu öffnen und keinesfalls zu verweigern, wenn man denn den Anschluss nicht verlieren will. Wer aber hat Interesse an dieser teuflischen Eile? Immanuel Kant hat vor über 200 Jahren die Aufklärung als Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit charakterisiert. Ein unmündiger Mensch zeichnete sich für den Philosophen aus Königsberg dadurch aus, dass er nicht selbständig denkt, sondern andere für sich denken lässt. Thomas Damberger, nzz.ch…

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It’s Schrems, round two. All this month, Max Schrems is back in court in Dublin. Not content with bringing down Safe Harbor, Schrems is sticking to his guns and coming after standard contractual clauses and may even inadvertently demolish Privacy Shield — Safe Harbor’s much-maligned successor — along the way. Jennifer Baker, iapp.org…

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Donnerstag, 2. März 2017

If Trump Spoils Privacy Pact, We’ll Pull It, EU Official Warns. Vera Jourova says she won’t hesitate to suspend privacy shield. Vera Jourova spent months working with the Obama administration on a deal to protect Europeans from digital surveillance by U.S. spies. With a new occupant now in the White House, the EU’s privacy czar says she’s prepared to rip up the pact if the Americans don’t adhere to its terms. Stephanie Bodoni, Bloomberg.com…

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Freitag, 3. März 2017

Privacy Shield: EU-Justizkommissarin Jourová droht mit Kündigung. Christiane Schulzki-Haddouti, heise.de…

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Samstag, 4. März 2017

Steuerzahlerbund fordert transparentere Behörden. Düsseldorf (dpa/lnw) – Den Bürgern in Nordrhein-Westfalen wird nach Ansicht des Bunds der Steuerzahler der Zugriff auf Informationen von Behörden unnötig erschwert. Insgesamt müssten nach der geltenden Rechtslage nur wenige Angaben veröffentlicht werden, kritisierte Heinz Wirz, Chef des Steuerzahlerbundes in NRW. azonline.de…

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Sonntag, 5. März 2017

Bundesrat Drucksache 110/1/17 (neu) 01.03.17. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und -Umsetzungsgesetz EU -DSAnpUG-EU). Zum Gesetzentwurf allgemein. Der Bundesrat weist darauf hin, dass ihm eine umfassende Bewertung der vogeschlagenen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich ist, nachdem notwendige Anpassungen des vorrangigen Fachrechts bislang weder erfolgt noch konkret absehbar sind, so dass der konkrete Anwendungsbereich r des Gesetzentwurfs in weiten Teilen im Unklaren bleibt. Bundesrat…

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Die Woche im Datenschutz (KW04 2017)

Montag, 23. Januar 2017

Microsoft muss Daten eines Kunden, die in Irland gespeichert wurden, nicht an US-Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft in New York gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Juli 2016 fand vor Gericht keine Mehrheit. spiegel.de…

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Dienstag, 24. Januar 2017

Trump und Datenschutz. Für den neuen US-Präsidenten Donald Trump heißt es nicht nur „Amerika zuerst“, sondern auch „Sicherheit zuerst“. Das machte er schon voriges Jahr im Fall des Attentäters von San Bernadino klar, dessen iPhone Apple nicht entsperren wollte. Dass es unter Trump mit dem Datenschutz vorbei ist, halten Experten aber noch nicht für ausgemacht. Wolfgang Stuflesser, Deutschlandfunk.de…

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Donnerstag, 26. Januar 2017

Trump order strips privacy rights from non-U.S. citizens, could nix EU-US data flows. An Executive Order signed by U.S. President Donald Trump in his first few days in office could jeopardize a six-month-old data transfer framework that enables EU citizens’ personal data to flow to the U.S. for processing — with the promise of ‘essentially equivalent’ privacy protection once it gets there. Natasha Lomas, techcrunch.com…

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Freitag, 27. Januar 2017

Die EU-Kommission will von der neuen US-Regierung unter Donald Trump eine Bekräftigung der im vergangenen Jahr vereinbarten Garantien für den Schutz der Daten europäischer Bürger und Unternehmen. (…) „Wir haben sehr hohe Standards für den Datenschutz in der Europäischen Union“, sagte Jourova nach dem Treffen der EU-Justizminister in Malta. „Dieser Schutz muss mit den Daten reisen, wo immer sie auch hingehen.“ Die EU beobachte deshalb sehr genau, wie sich die neue US-Regierung in der Frage verhalte. www.finanzen.net…

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Samstag, 28. Januar 2017

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich zu den ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik gehören, denn sie übermitteln personenbezogene Daten aus Europa in die USA auf Basis des sogenannten „Privacy Shield“. Dabei handelt es sich um ein zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandeltes Abkommen zum Datenschutz. Peter Schaar auf heise.de…

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Wofür Kfz-Kennzeichen von der Polizei erfasst werden. Am Freitag dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag vor weitgehend leeren Reihen über die Ausweitung der Videoüberwachung debattiert. Dabei ging es auch um eine Ausweitung der automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen. heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW44 2016)

Sonntag, 30. Oktober 2016

Von Anfang an stand Privacy Shield, das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, in der Kritik. Nun hat Digital Rights Ireland beim Gericht der Europäischen Union eine Klage eingereicht. Daniel Dubsky, crn.de…

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Dienstag, 1. November 2016

Dass Datenschutz primär Schutz der Privatsphäre sein soll, verstehen nicht alle. Privatsphäre ist der Bereich, wo ein Mensch selbst entscheiden kann, was andere wissen. Gastkommentar von Thomas Geiser und Ursula Uttinger in nzz.ch…

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Von wegen anonymisiert. Einkaufen, Bankgeschäfte, Pornos: Im Internet werden an vielen Stellen Daten über das Verhalten der Nutzer gesammelt. Manche Firmen verkaufen sie in Paketen weiter – angeblich anonymisiert und ohne Schaden für den Nutzer. Recherchen des NDR zufolge ist es jedoch einfach, diese Daten konkreten Personen zuzuordnen. zeit.de…

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Mittwoch, 2. November 2016

EuGH: Hebelt das Urteil zu IP-Adressen den Online-Datenschutz aus? Für den Piratenpolitiker Patrick Breyer war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Speicherung dynamischer IP-Adressen ein herber Rückschlag: Die Richter fordern die Lockerung des Speicher-Verbots. Welche Konsequenzen das für den Datenschutz und die Online-Werbung hat, erläutert Rechtsanwalt Matthias Bergt in Absatzwirtschaft.de…

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Donnerstag, 3. November 2016

Facebook schiebt Versicherer-Plänen Riegel vor. Der britische Versicherer Admiral wollte die Facebook-Profile seiner Kunden auswerten im Gegenzug für günstigere KfZ-Tarife. Die Social-Media-Plattform will dies aber nicht erlauben. Martin Thaler, procontra-online.de…

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Freitag, 4. November 2016

Auch Politiker sind „nackt im Netz“ – und uneinig, was dagegen zu tun ist. Millionen Deutsche werden von Internetfirmen ausgespäht – ihre Daten können zu den Personen zurückverfolgt werden. Betroffene Politiker und die Bundesdatenschutzbeauftragte diskutieren jetzt die Folgen. Potsdamer Neueste Nachrichten.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW29 2016)

[IITR – 24.7.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Schaar kritisiert Datenschutzvereinbarung Privacy Shield >>> Rekord bei Datenabfragen von Behörden >>> Pokémon Go >>> Carsharing-Auto >>> Frankreich setzt Microsoft Frist für Windows 10 >>> Sorgen um Datenschutz – und Gründe zum Optimismus).

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