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Datenschutzwoche (KW46 2019)

Montag, 11. November 2019

Privatsphäre: Bodycams für Polizisten demnächst auch in Wohnungen? Mit Bodycams sind Polizisten bei Einsätzen in der Lage, Videoaufnahmen zu machen. In der Praxis hat sich das als wirksame Maßnahme zur Deeskalation und zum Schutz der Beamten erwiesen. Die Gewerkschaft der Polizei (kurz: GdP) in Rheinland-Pfalz will nun die Körperkameras auch bei Einsätzen in Wohnungen erlauben – dies ist bisher nicht zulässig. Susanne Khammar, e-recht24.de…

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Mittwoch, 13. November 2019

Deutsches Gericht zwingt Anbieter verschlüsselter E-Mails zur Herausgabe von Daten. Datenschutz gilt dem E-Mail-Anbieter Tutanota als oberste Maxime. Ein deutsches Gericht zwingt das Unternehmen jetzt jedoch dazu, E-Mails unter bestimmten Umständen unverschlüsselt abzuspeichern und den Behörden zur Verfügung zu stellen. t3n.de…

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Donnerstag, 14. November 2019

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Demnach ist das im Mai in Kraft getretene niedersächsische Polizeigesetz eine hinreichende Grundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung. zeit.de…

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Durchgehende Verschlüsselung beim Anwaltspostfach nicht nötig. Eine Gruppe von Anwälten, die beim beA eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durchsetzen wollten, sind vor Gericht abgeblitzt. Stefan Krempl, heise.de…

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Freitag, 15. November 2019

Nehmt uns nicht den hart erkämpften Datenschutz! Die CDU will auf ihrem Parteitag eine neue Digitalstrategie beschließen. Ich warne jedoch sehr davor, die Datenschutz-Grundverordnung aufzuweichen. Sie nervt oft in der Umsetzung – aber sie schützt unsere Freiheit. Marina Weisband, Xing.com…

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Samstag, 16. November 2019

Datenschutz nach dem aktuellen „Stand der Technik“. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat eine aktualisierte Version seiner Handreichung zum Thema „Stand der Technik“ vorgelegt. Das Dokument wurde um zwei neue Gesichtspunkte erweitert. Datenschutz-Praxis.de…

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Eckehard Kraska

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Pressestimmen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

IITR Information[IITR – 27.12.15] Wie sieht die Presse die Verabschiedung der Textfassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung durch die Verhandlungsführer der EU-Trilog-Parteien?

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Die Woche im Datenschutz (KW 47 2014)

[IITR – 23.11.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Überwachungswunschliste des BND >>> Nutzer sehen bei Datenschutz die Politik in der Pflicht >>> ‘Right to be forgotten’ worldwide >>> Datenschutz beim Arzt >>> Informationelles Selbstbestimmungsrecht: Lichtbild Gesundheitskarte >>> Erkennung Späh-Software >>> Schaar: ohne Datenschutz keine Meinungsfreiheit >>> Verhaltensbasiertes Versicherungsmodell).

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Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2012

IITR InformationJeweils zum Ende einer jeden Woche verlinken wir seit dem Sommer 2010 unter der Bezeichnung „Datenwoche“ einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt aus Presseartikeln zu Datenschutz-Themen. Wie bereits für das Jahr 2011 haben wir daraus auch einen Überblick über Datenschutz-Themen des Jahres 2012 zusammengestellt.

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Freitagskommentar

Wir haben kürzlich einen Beitrag veröffentlicht, in welchem wir die Pflichten des Datenschutzbeauftragten ausleuchten: über dessen herausgestellte Position in seinem Betrieb und seine Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern und Kunden. Über die besonderen Anforderungen an seine Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit. Die Hilfsmittel, die dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt werden müssen, um den gestellten Aufgaben gerecht werden zu können sowie die privatrechtlichen Risiken, die ein Datenschützer eingeht, sofern er seinen Aufgaben nicht nachkommt.

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Die Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte verfügt aufgrund seiner Tätigkeit über Einblicke in Vorgänge mit besonders vertraulichem Inhalt. Wie auch in anderen Berufen, die mit vertraulichen Informationen zu tun haben, unterliegt der Datenschutzbeauftragte daher einer besonderen Verschwiegenheitspflicht. Was genau diese Verschwiegenheitspflicht ausmacht soll der vorliegende Beitrag klären.

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Die neuen EU-Standardvertragsklauseln für die Auftragsdatenverarbeitung in Drittländern und die Auswirkungen auf die Praxis

Die EU-Kommission hat am 5.2.2010 einen Beschluss zur Aktualisierung der EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsdatenverarbeiter in Drittländern gefasst. Im vorliegenden Beitrag informieren wir Sie über die Anwendung dieser Standardvertragsklauseln und die Auswirkungen des Beschlusses auf die Praxis.

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Zur Umsetzung des Datenschutzes – Freitagskommentar

Deutschland kennt mittlerweile eine ganze Reihe von Gesetzen zum Datenschutz. Höchste Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, haben das Anliegen des Datenschutzes gestärkt. Der EuGH hat in einem Urteil die Unabhängigkeit deutscher Datenschutzbehörden von politischer Weisung festgelegt.

Auf dieser Seite ist viel geschehen, und Weiteres ist im Fluss.

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