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Datenschutzwoche (KW09 2021)

Montag, 1. März 2021

Mehr Bürger sehen sich bei Datensicherheit in der Pflicht…

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Dienstag, 2. März 2021

TKG-Novelle: Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen: Konkret will das BMI, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssen. posteo.de…

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Mittwoch, 3. März 2021

DSGVO: Kundendaten bei Amazon in Gefahr. Kunden rechnen bei Amazon wohl vergeblich mit einer mustergültigen Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Ex-Mitarbeiter plauderten nun aus, dass es dem Konzern an den grundlegenden Voraussetzungen fehle, um einen effektiven Datenschutz für Verbraucher zu gewährleisten. e-recht24.de…

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Donnerstag, 4. Mai 2021

Wirksamer Datenschutz muss auch für Vereine und Verbände umsetzbar sein. Katholische Publizisten fordern Anpassungen im Datenschutzrecht. Katholisch.de…

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Freitag, 5. März 2021

Die Steuer-ID wird zur Bürgernummer – und der Datenschutz? Vieles soll dadurch leichter werden: nur noch eine Bürgernummer für rund 50 Behörden und Stellen. Im B5 Thema des Tages warnte der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz Petri vor möglichem Daten-Missbrauch. BR.de…

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Sonntag, 7. März 2021

E-Ausweise – Stimmvolk verwirft private E-ID wuchtig. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger wollen keine E-ID, die von privaten Anbietern herausgegeben und vom Staat lediglich kontrolliert wird. Sie haben dem vom Bundesrat ausgearbeiteten und vom Parlament verabschiedeten E-ID-Gesetz eine deutliche Abfuhr erteilt. Herisau24.ch…

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Die Woche im Datenschutz (KW19 2016)

[IITR – 15.5.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Kundendaten der Bahn in fremden Händen >>> Weg für freies WLAN frei >>> Speicherung IP-Adressen >>> Klagerecht für deutsche Datenschützer).

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Die Woche im Datenschutz (KW03 2015)

[IITR – 18.1.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Gesundheitskarte >>> Obama: Kundendaten-Schutz >>> Datendiebstahl im Rechenzentrum >>> Getarntes Spionagetool >>> Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung >>> Facebook-Likes und Charakterzüge >>> PC-Datenspeicherung bei Verwaltung).

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Die Woche im Datenschutz (KW 23 2014)

[IITR – 7.6.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Umgang mit Kundendaten als Wettbewerbsvorteil >>> Arzt von Schweigepflicht entbinden >>> Google: Verschlüsselung von E-Mail-Nachrichten >>> E-Mail-Verschlüsselung in Deutschland Pflicht? >>> Reding: Datenschutz-System funktioniert nicht gut).

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Die Woche im Datenschutz (KW 47 2013)

[IITR – 23.11.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (NSA, Schaar, Kundendaten, Vertrauen, EUDataP, TV, Internet, UN, USA, Spionage, UK).

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Datenschutzkonformer Einsatz von E-Mail-Marketing-Software

Marketingmaßnahmen per E-Mail sind eine kostengünstige Möglichkeit, die eigenen Produkte zu bewerben. Häufig wird von Unternehmen hierbei auf spezielle E-Mail-Marketing-Software zurück gegriffen, die sowohl die gesicherte Zustellung wie auch das spezifizierte Adressmanagement beherrscht. Hierbei sind zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten. Der folgende Beitrag untersucht insbesondere die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz solcher Software.

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Datenschutz in der Arztpraxis – brauchen Ärzte einen Datenschutzbeauftragten?

Daten über die eigene Gesundheit sind sensibel zu handhaben. Dies spiegelt sich von jeher wider in der ärztlichen Schweigepflicht. Im Rahmen der Möglichkeiten elektronischer Datenverarbeitung drängt sich von Patientenseite her immer mehr das Bedürfnis auf, die eigenen Patientendaten besonders zu schützen. Niedergelassene Ärzte in Deutschland müssen generell die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes für den nicht-öffentlichen Bereich beachten. Im Folgenden wird die Frage untersucht, inwieweit in Arztpraxen die Ernennung eines eigenen Datenschutzbeauftragten erforderlich ist.

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Kauf von „Altdaten“ nach dem 1.9.2009 – ist die Übergangsregelung des § 47 BDSG anwendbar?

Zum 1.9.2009 wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) novelliert. Die Vorschriften hinsichtlich der Verwendung von Daten zu Werbezwecken wurden hierbei verschärft. Der Gesetzgeber hat in § 47 BDSG eine Übergangsregelung vorgesehen, nach der so genannte „Altadressen“ (also Adressen, die vor dem 1.9.2009 erhoben worden sind) bis zum 31.8.2012 den alten Regelungen des BDSG unterfallen. Der vorliegende Beitrag untersucht dabei die Frage, ob Unternehmen auch in den Genuss dieser Regelung kommen, wenn sie von Adresshändlern nach dem 1.9.2009 Daten kaufen, die erstmals vor dem 1.9.2009 bei den Betroffenen erhoben worden sind.

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Zugekaufte E-Mail Adressen: vor Verwendung auf Vorliegen von Einwilligungen überprüfen

Das OLG Düsseldorf hat am 3.11.2009 (Az. I-20 U 137/09) eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Verwendung von E-Mail Adressen zu Werbezwecken getroffen. Danach sollte sich der Käufer von E-Mail Adressen nicht auf die allgemein gehaltene Zusicherung des Verkäufers der Adressen verlassen, die Empfänger hätten in die Verwendung ihrer E-Mail Adressen zu Werbezwecken durch Dritte eingewilligt.

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Datenschutz und Bonitätsprüfung: sind verdeckte Abfragen ohne Einwilligung der Betroffenen datenschutzrechtlich zulässig?

Die verdeckte Online-Bonitätsprüfung vor Abschluss von Verträgen im Internet erfreut sich hoher Beliebtheit. Aus der Sicht der Verkäufer ist dies verständlich, da sich das Zahlungsausfallrisiko hinsichtlich unzuverlässiger Kunden erheblich verringert. Aus der Sicht der Käufer ist diese Entwicklung jedoch nicht unproblematisch. Durch die Hintergrund-Überprüfung wird schließlich eine ausgesprochen private Information offengelegt, ohne dass der Betroffene hiervon Kenntnis erhält.

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