[IITR – 2.11.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Deutschland möchte digitaler Vorreiter werden: Widerspruch zum Verfassungsrecht >>> Streit Adressen um IP-Adressen >>> Streit um IP-Adressen: BGH und EUGH >>> Finanzbehörden Österreich >>> Vertrauen in medizinische Forschung >>> Regeln für Telefonmarketing >>> Im Beichtstuhl sind die Daten sicher >>> Maut: der gläserne Autofahrer >>> Datenschützer gefordert).
Schlagwort: ip
Die Woche im Datenschutz (KW38 2014)
[IITR – 21.9.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> US-Computerhersteller für einen gemeinsamen europäischen Datenraum >>> Sexting >>> NSA-Skandal: Provider wiegeln ab >>> BGH: Speicherung von IP-Adressen beim Besuch von Webseiten des Bundes >>> Datenschutzbeauftragten in Deutschland fehlt notwendige Qualifikation >>> Fahrzeug-Vernetzung >>> Angriffsfähige Spionagesoftware >>> Artikel-29-Gruppe: gemeinsamer Ansatz zum „Recht auf Vergessen“).
OLG Frankfurt: kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen (Datenschutz)
Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 16.6.2010 (Az. 13 U 105/07) die Vor-Entscheidung des LG Darmstadt bestätigt, dass ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung seiner IP-Adressen hat. Die zu dem Urteil ergangene Pressemitteilung zitiert aus dem Urteil wie folgt: „Bei den IP-Adressen handele es sich (..) um für die Berechnung des Entgelts erforderliche Daten“. Die Frage ist unter Juristen seit längerem umstritten. Zu den Hintergründen…
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Datenschutz im Internet: Aktuelle Diskussion zur Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des BDSG sind
Eine neue Abmahnwelle verunsichert die Webseiten-Betreiber in Deutschland: Webmaster erhalten vermehrt E-Mails, in denen sie zur Zahlung eines Geld-Betrages aufgefordert werden. Daneben wird von ihnen verlangt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Begründung: die Webseiten-Betreiber hätten IP-Adressen der Besucher der eigenen Webpage in Logfiles gespeichert; dies sei unzulässig und begründe einen Haftungstatbestand. Der folgende Beitrag beleuchtet den aktuellen Stand der Diskussion, ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten im Sinne des BDSG handelt.
