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Datenwoche im Datenschutz (KW09 2018)

Dienstag, 27. Februar 2018

„Wenn Profit den Datenschutz bedroht“: Amnesty kritisiert Apple. Leo Becker, heise.de…

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Mittwoch, 28. Februar 2018

Streit über internationalen Datenzugriff der USA: Microsoft hat schlechte Karten. Microsoft wehrt sich dagegen, für die US-Regierung Daten aus der EU in die USA holen und preisgeben zu müssen. Am Dienstag wurde darüber vor dem US-Höchstgericht verhandelt. Laut US-Regierung hat sich noch kein Land beschwert. Daniel AJ Sokolov, heise.de…

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Eine Studie zeigt, dass deutsche Firmen nicht gut auf die neuen Datenschutzverordnungen vorbereitet sind. Von ihren Vorteilen sind sie auch nicht überzeugt. Frank Schmiechen, gründerszene.de…

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Donnerstag, 1. März 2018

Strafverfolgung in der Cloud: UN wollen grundrechtssichere Lösung zum internationalen Datenzugriff. Der UN-Beauftragte für Datenschutz bringt eine „Internationale Datenzugriffsbehörde“ mit unabhängigen Richtern ins Spiel, die über grenzüberschreitende Anfragen von Sicherheitsbehörden entscheiden soll. Die EU arbeitet an einer Pflicht zur Datenherausgabe. Stefan Krempl, heise.de…

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Freitag, 2. März 2018

Die persönliche Haftung des internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Wie wir wissen, ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht persönlich zur Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Unternehmen verpflichtet, sondern soll nach § 4g Abs. 1 Satz 1 BDSG auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz hinwirken. Gleichwohl kann er unter Umständen für Pflichtverletzungen und dadurch entstandene Schäden persönlich haftbar gemacht werden. Und wie sieht es überhaupt ab Mai 2018 aus, wenn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt? Felix Hudy, datenschutzbeauftragter-info.de…

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Sonntag, 4. März 2018

Die neue EU-Datenschutzverordnung wird für europäische Unternehmen zum massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren US-Konkurrenten. Ronald Barazon, Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de…

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Video zum Datenschutz: Die Haftung des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Unternehmen

Wir haben auf der IITR-Webseite ein weiteres Video veröffentlicht, diesmal zum Thema „Die Haftung des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Unternehmen“. Wir werden die Videos inhaltlich wie technisch laufend optimieren. Wenn Sie Themenvorschläge haben schreiben Sie uns einfach eine E-Mail.

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Freitagskommentar

Wir haben kürzlich einen Beitrag veröffentlicht, in welchem wir die Pflichten des Datenschutzbeauftragten ausleuchten: über dessen herausgestellte Position in seinem Betrieb und seine Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern und Kunden. Über die besonderen Anforderungen an seine Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit. Die Hilfsmittel, die dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt werden müssen, um den gestellten Aufgaben gerecht werden zu können sowie die privatrechtlichen Risiken, die ein Datenschützer eingeht, sofern er seinen Aufgaben nicht nachkommt.

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Zur Umsetzung des Datenschutzes – Freitagskommentar

Deutschland kennt mittlerweile eine ganze Reihe von Gesetzen zum Datenschutz. Höchste Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, haben das Anliegen des Datenschutzes gestärkt. Der EuGH hat in einem Urteil die Unabhängigkeit deutscher Datenschutzbehörden von politischer Weisung festgelegt.

Auf dieser Seite ist viel geschehen, und Weiteres ist im Fluss.

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Datenschutzkonformer Einsatz von E-Mail-Marketing-Software

Marketingmaßnahmen per E-Mail sind eine kostengünstige Möglichkeit, die eigenen Produkte zu bewerben. Häufig wird von Unternehmen hierbei auf spezielle E-Mail-Marketing-Software zurück gegriffen, die sowohl die gesicherte Zustellung wie auch das spezifizierte Adressmanagement beherrscht. Hierbei sind zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten. Der folgende Beitrag untersucht insbesondere die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz solcher Software.

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Datenschutz und Bonitätsprüfung: sind verdeckte Abfragen ohne Einwilligung der Betroffenen datenschutzrechtlich zulässig?

Die verdeckte Online-Bonitätsprüfung vor Abschluss von Verträgen im Internet erfreut sich hoher Beliebtheit. Aus der Sicht der Verkäufer ist dies verständlich, da sich das Zahlungsausfallrisiko hinsichtlich unzuverlässiger Kunden erheblich verringert. Aus der Sicht der Käufer ist diese Entwicklung jedoch nicht unproblematisch. Durch die Hintergrund-Überprüfung wird schließlich eine ausgesprochen private Information offengelegt, ohne dass der Betroffene hiervon Kenntnis erhält.

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Strafbarkeit des Datenschutzbeauftragten wie beim Compliance-Officer?

Der BGH hat im Juli dieses Jahres die strafrechtlich relevante Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts bejaht und die Verurteilung zur Betrugsbehilfe durch Unterlassen bestätigt (Az. 5 StR 394/08). Zugleich hat der BGH ausgeführt, dass vergleichbare Maßstäbe auch für „Compliance Officer“ in Unternehmen anwendbar seien. In diesem Beitrag soll geklärt werden, ob die strafrechtlichen Überlegungen des BGH auch auf die Stellung des Datenschutzbeauftragten im Betrieb übertragen werden können.

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Haftung des Datenschutzbeauftragte gegenüber dem Unternehmen

Wie bereits kürzlich behandelt kann der Datenschutzbeauftragte bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht nur in Ausnahmefällen direkt von den Betroffenen haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Haftungsgegner ist in solchen Fällen das Unternehmen selbst. Damit stellt sich die Frage, ob und wann das zur Haftung herangezogene Unternehmen bei einem Verstoß gegen Datenschutzrecht Rückgriff gegenüber dem Datenschutzbeauftragen nehmen kann.

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Haftung des Datenschutzbeauftragten direkt gegenüber dem Betroffenen

Im Hinblick auf die in letzter Zeit bekannt gewordenen Datenschutzpannen großer Unternehmen stellt sich die Frage, ob nicht nur die verantwortlichen Unternehmen sondern auch die jeweils benannten Datenschutzbeauftragten für die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften gegenüber den Betroffenen haften.

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Warum muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden?

Unternehmen mit mehr als neun (9) Mitarbeitern, die computergestützt mit personenbezogenen Daten (also insbesondere Mitarbeiter- und Kundendaten) arbeiten, benötigen gemäß § 4f BDSG einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten. Häufig wird hierbei die Frage gestellt: was passiert, wenn dieser Verpflichtung nicht entsprochen wird?

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