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Die Woche im Datenschutz (KW40 2017)

Dienstag, 3. Oktober 2017

Europäischer Gerichtshof muss erneut über Datenweitergabe in die USA entscheiden. Der Irische Oberste Gerichtshof verwies heute eine Klage gegen die Weitergabe privater Kundendaten auf der Basis von Standardvertragsklauseln in die USA an den Europäischen Gerichtshof. Monika Ermert, heise.de…

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Mittwoch, 4. Oktober 2017

CDU-Innenexperte warnt FDP vor Datenschutz-„Totalblockade“. Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen appelliert der CDU-Innenexperte Armin Schuster an die FDP, die „Modernisierung der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung“ nicht zu blockieren. heise.de…

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Freitag, 6. Oktober 2017

Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der EU-DSGVO. Betriebsvereinbarungen spielen in der Praxis eine große Rolle als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten in Unternehmen. Dies wird sich auch durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung nicht ändern. Der folgende Artikel beschäftigt sich mit den Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der EU-DSGVO und der Frage, ob bereits bestehende Betriebsvereinbarungen im Unternehmen weiter genutzt werden können. Datenschutzbeauftragter-info.de…

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Samstag, 7. Oktober 2017

Hamburgs Datenschützer setzt auf FDP und Grüne im Bund. Wie viel Überwachung darf sein? Welche Daten dürfen gespeichert werden, welche nicht? In Sachen Datenschutz setzt Hamburgs oberster Datenhüter auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis. heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW05 2017)

Montag, 30. Januar 2017

Immer mehr Nutzer buchen ihren Urlaub über das Internet. Das ist zwar praktisch, birgt aber auch einige Gefahren. Auf ihrer Internetseite klärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen über Fallen auf und gibt Tipps. Matrina Kind, Saarbrücker-Zeitung.de…

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Dienstag, 31. Januar 2017

Großbritannien: Meinungen zum neuen Gesetz Investigatory Powers Act. Das Gesetz gestattet sowohl Polizei als auch Geheimdiensten und gut vierzig anderen Regierungsbehörden einen Einblick in private Internetverbindungen, ohne Durchsuchungsbefehl. Es haben selbst der nationale Gesundheitsdienst, die Lebensmittelaufsicht und die Rentenkasse Zugriff auf diese Daten. Zudem besteht eine Verpflichtung für Telekommunikations- und Internetanbieter, die Daten über Online-Aktivitäten ihrer Kunden zwölf Monate lang zu speichern. Antonia, Tarnkappe.info.de…

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Dienstag, 31. Januar 2017

„In null Komma nix vor dem Europäischen Gerichtshof“. Am Wochenende wurde der dritte DSAnpUG-EU-Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts geleakt, der nunmehr morgen durch das Bundeskabinett beschlossen und danach in den Bundestag eingebracht werden soll. Datenschutzbeauftragter-info.de…

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Donnerstag, 2. Februar 2017

Kritik an Kabinettsbeschluss. „Diese Vorschläge gefährden das Datenschutzniveau“. Ab 2018 sollen die EU-Länder einheitlichere Datenschutzbestimmungen haben. Experten warnen jedoch, dass die deutsche Umsetzung der Regeln wohl einen lascheren Datenschutz als bisher zur Folge hätte. Spiegel.de…

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Samstag, 4. Februar 2017

„Gesetz erfüllt Vorgaben nicht“. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das im Oktober 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entspricht. Markus Decker, Frankfurter Rundschau…

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Sonntag, 5. Februar 2017

Rückschlag für Datenschützer: Ein US-Amtsgericht hat entschieden, dass Google dem FBI Mails auf ausländischen Servern zur Verfügung stellen muss. Das Urteil widerspricht einem Entscheid aus dem Jahr 2016. Spiegel.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW02 2017)

Montag, 9. Januar 2017

Finanz- und Versicherungsvermittler, die auf ihrer Homepage sogenannte personenbezogene Daten erheben, müssen au der Hut sein. Wenn sie versäumen, die Nutzer explizit darauf aufmerksam zu machen, drohen saftige Geldbußen. Die Unterlassung eines entsprechenden Hinweises stellt nämlich einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das Telemediengesetz (TMG) dar. fondsprofessionell.de…

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Mittwoch, 11. Januar 2017

Datenschutz in Rheinland-Pfalz: Landesbeauftragter Kugelmann warnt davor, aus Terrorangst Überwachung der Bürger auszudehnen. volksfreund.de…

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Donnerstag, 12. Januar 2016

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit scharf zurückgewiesen. Allgäu-online.de…

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Freitag, 13. Januar 2017

EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können. Stefan Krempl, heise-online.de… Weitere Klarstellungen auf der Webseite des Klägers Patrick Breyer…

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Samstag, 14. Januar 2017

Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c’t und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe. Christian Wölbert, heise.de…

(…) [Es bleibt] im Unklaren, wann man es mit rechtswidrig erlangten Daten zu tun hat und woran man dies erkennen soll. Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg sprach von einem missratenen Tatbestand, der kurioserweise genau den Fall der Steuer-CD nicht erfasse, mit welchem das neue Gesetz vorangetrieben worden war. (…) Markus Kompa, heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW51 2016)

Montag, 19. Dezember 2016

Der Datenschutz ist das alles beherrschende Thema in der deutschen Wirtschaft, wenn es um IT-Sicherheit geht. Dies geht aus dem aktuellen Report „IT-Sicherheit und Datenschutz 2017“ hervor, den die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) herausgebracht hat. Dem Bericht liegt eine Umfrage unter 100 Fach- und Führungskräften vornehmlich aus mittelständischen Unternehmen in Deutschland zugrunde. Deutsche Mittelstands-Nachrichten.de…

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Mittwoch, 21. Dezember 2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien für grundrechtswidrig erklärt und damit auch Vorlagen schwedischer und britischer Gerichte beantwortet. Monika Ermert, heise.de…

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Donnerstag, 22. Dezember 2016

Bern, Schweiz: Das Datenschutzgesetz soll der technologischen Entwicklung und der EU-Gesetzgebung angepasst werden. Der Bundesrat setzt auf mehr Information für die Konsumenten, scheut aber ein „Recht an den eigenen Daten“. Jan Flückiger, nzz.ch…

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Freitag, 23. Dezember 2016

Datenschutz lockern: Keine Lösung. Die Videowand in der Zentrale der Asfinag in Wien-Inzersdorf ist wirklich beeindruckend. Auf den insgesamt 32 Einzelbildschirmen kann jede der 5000 Kameras auf Autobahnen und Schnellstraßen sowie in Tunneln in Österreich angesteuert werden. Michael Simoner, derstandard.at…

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Sonntag, 25. Dezember 2016

Die letzten Lücken sind die grössten. Das Domain Name System ist eine Gefahr für die Privatsphäre. Die Internet Engineering Task Force (IETF) hat sich jetzt des Problems angenommen. Viele Webbrowser kennen einen Inkognito-Modus. Auf diese Weise kann der Websurfer seine Spuren verwischen. Er ist aber auch so im Internet stets sichtbar. Sein Internetprovider sieht jeden Schritt, den er unternimmt, und auch die Server des Domain Name System (DNS) wissen Bescheid. Monika Ermert, nzz.ch…

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Die Woche im Datenschutz (KW44 2016)

Sonntag, 30. Oktober 2016

Von Anfang an stand Privacy Shield, das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, in der Kritik. Nun hat Digital Rights Ireland beim Gericht der Europäischen Union eine Klage eingereicht. Daniel Dubsky, crn.de…

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Dienstag, 1. November 2016

Dass Datenschutz primär Schutz der Privatsphäre sein soll, verstehen nicht alle. Privatsphäre ist der Bereich, wo ein Mensch selbst entscheiden kann, was andere wissen. Gastkommentar von Thomas Geiser und Ursula Uttinger in nzz.ch…

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Von wegen anonymisiert. Einkaufen, Bankgeschäfte, Pornos: Im Internet werden an vielen Stellen Daten über das Verhalten der Nutzer gesammelt. Manche Firmen verkaufen sie in Paketen weiter – angeblich anonymisiert und ohne Schaden für den Nutzer. Recherchen des NDR zufolge ist es jedoch einfach, diese Daten konkreten Personen zuzuordnen. zeit.de…

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Mittwoch, 2. November 2016

EuGH: Hebelt das Urteil zu IP-Adressen den Online-Datenschutz aus? Für den Piratenpolitiker Patrick Breyer war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Speicherung dynamischer IP-Adressen ein herber Rückschlag: Die Richter fordern die Lockerung des Speicher-Verbots. Welche Konsequenzen das für den Datenschutz und die Online-Werbung hat, erläutert Rechtsanwalt Matthias Bergt in Absatzwirtschaft.de…

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Donnerstag, 3. November 2016

Facebook schiebt Versicherer-Plänen Riegel vor. Der britische Versicherer Admiral wollte die Facebook-Profile seiner Kunden auswerten im Gegenzug für günstigere KfZ-Tarife. Die Social-Media-Plattform will dies aber nicht erlauben. Martin Thaler, procontra-online.de…

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Freitag, 4. November 2016

Auch Politiker sind „nackt im Netz“ – und uneinig, was dagegen zu tun ist. Millionen Deutsche werden von Internetfirmen ausgespäht – ihre Daten können zu den Personen zurückverfolgt werden. Betroffene Politiker und die Bundesdatenschutzbeauftragte diskutieren jetzt die Folgen. Potsdamer Neueste Nachrichten.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW08 2016)

[IITR – 28.2.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Heimliche Kontrolle von Browserverlauf >>> US Justizministerium: Apples reine Marketing-Strategie >>> Verfahren gegen Hamburger Firmen wegen Safe-Harbor eingeleitet >>> Obama hat Judicial Redress Act unterzeichnet >>> Streit Facebook-Fanseiten: EuGH >>> Verbraucherschutzverbände dürfen klagen).

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Die Woche im Datenschutz (KW41 2015)

[IITR – 11.10.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Vorstellung Europarichter >>> Zwingt EU Google & Co. zu europäischem Datenschutz? >>> EuGH-Urteil Rechtmäßigkeit Safe Harbor-Abkommen >>> Alternativen zu Safe Harbor >>> EU-Kommission: Datenfluss kann weitergehen >>> Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor? >>> Statement from U.S. Secretary of Commerce >>> IT-Verband Bitkom: globale Standards nach europäischem Datenschutzempfinden >>> EuGH hat ein Monster erschaffen >>> Datenschutz ist ein Grundrecht >>> Edward Snowden forderte in Nürnberg Grundrecht auf Datenschutz).

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Die Woche im Datenschutz (KW40 2015)

[IITR – 4.10.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Datenschutz Verkaufsargument gegenüber Konkurrenten >>> Safe Harbor: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt >>> Österreich: Was bringt das Ende von Safe Harbor? >>> Anwendbarkeit Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats >>> Standard-Datenschutzmodell verabschiedet).

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Die Woche im Datenschutz (KW17 2015)

[IITR – 26.4.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Gesundheits- und Wellness-Apps >>> Disaster Recovery >>> EuGH ignoriert Datenschutz >>> Cloud-Umgebung Office 365 >>> Schutz persönlicher Daten >>> Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel >>> Bundestrojaner einsatzbereit >>> BND informierte Kanzleramt über NSA).

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Die Woche im Datenschutz (KW13 2015)

[IITR – 29.3.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Android Auto >>> Verhandlung vor EuGH: Übermittlung von Facebook-Daten in die USA >>> Datenschutzaufsicht Bayern fordert mehr Personal >>> Weichert: Gesetzgebungsdefizit beim Datenschutz im Norden >>> EU-Datenschutz: Mehr Löcher als Schutzrechte? >>> TTIP: Datenschutz doch Verhandlungssache >>> Meinung: Gesundheitsdaten gehören nicht in die Cloud >>> Kunden, Datenschützer und Apple werden Apple Pay lieben).

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