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Die Woche im Datenschutz (KW25 2017)

Montag, 19. Juni 2017

Freifunker müssen erstmal keine Vorratsdaten speichern. Fallen Freifunk-Initiativen unter die Vorratsdatenspeicherung? Der Verein Freifunk Rheinland gibt erst einmal Entwarnung: Nach Aussage der Bundesnetzagentur handele es sich nicht um einen Internetzugangsdienst. Golem.de…

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Dienstag, 20. Juni 2017

Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug. Schwarz-Rot hat sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten darauf geeinigt, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Stefan Krempl, heise.de…

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Mittwoch, 21. Juni 2017

Neuseeländische Endung .nz erhält mehr Datenschutz. Florian Hitzelberger, domain-recht.de…

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Donnerstag, 22. Juni 2017

Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig. Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht. Joerg Heidrich, Martin Holland, heise.de…

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Staatstrojaner. Dein trojanischer Freund und Helfer. Der Bundestag hat ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschlossen. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist. Patrick Beuth und Kai Biermann, zeit.de…

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Freitag, 23. Juni 2017

Vor einer Woche flatterten in die Büros von 41 Versandapotheken, die ihre Produkte über Amazon anbieten, Abmahnungen wegen Verstoßes gegen den Datenschutz. Lothar Klein, apotheke-adhoc.de…

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Sonntag, 25. Juni 2017

Beim Thema autonomes Fahren sind Freiheitsrechte berührt. Gesetzgeber, Juristen, Verbraucherschützer, Philosophen und Theologen müssen sich einmischen. Henrik Mortsiefer, tagesspiegel.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW24 2017)

Montag, 12. Juni 2017

(…) Die demografische Entwicklung werde eine große Herausforderung, die Digitalisierung werde natürlich die Arbeitswelt komplett verändern. Nichts Neues. Dann aber sagte die Kanzlerin unvermittelt: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“ Thomas Vitzthum, Buenos Aires, welt.de…

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Mittwoch, 14. Juni 2017

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Messengerdienste wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden überwacht werden können. Dazu könnten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. welt.de…

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Donnerstag, 15. Juni 2017

Das Landesverkehrsminsiterium sagte, man überprüfe die Möglichkeit, Autokennzeichen automatisch zu erfassen, um die Diesel-Fahrverbote zu überprüfen. Einsetzen wolle man dieses Mittel jedoch nicht. SWR.de…

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Freitag, 16. Juni 2017

Widerstand gegen „Hate Speech“-Gesetz von Maas nimmt weiter zu. Das Timing für den Beschluss des Gesetzes ist eng. Der wachsende Widerstand könnte dafür sorgen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Vorhaben zumindest in dieser Legislaturperiode scheitert. Im Bundestag wachsen die Zweifel an dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz sieht Grundrechte gefährdet. Eine schnelle Verabschiedung erscheint fraglich. Fabrizio Bensch via RT.com…

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Samstag, 17. Juni 2017

Schweiz: Daten für Autokraten – es hagelt Kritik. Das Bankgeheimnis wird gegenüber ausländischen Steuerbehörden aufgehoben. Die Schweiz beteiligt sich am automatischen Austausch von Kontodaten (AIA) zwischen Staaten. Doch es ist offen, mit welchen. Gestern hat der Bundesrat 41 Staaten und Territorien vorgeschlagen. tagesanzeiger.ch…

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Die Woche im Datenschutz (KW21 2017)

Dienstag, 23. Mai 2017

Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist. netzpolitik.org…

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Mittwoch, 24. Mai 2017

Geschäftspartnerüberprüfungen im Kontext von Datenschutz und neuer Datenschutzgrundverordnung. www.lexisnexis.de…

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Freitag, 26. Mai 2017

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Spracherkennungsprogramme zur Identifizierung von Asylsuchenden abgelehnt, die es im Frühjahr 2016 angeboten bekam, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Eine Erprobung unterblieb unter anderem wegen Vorbehalten beim Datenschutz. Mit den Programmen hätten beispielsweise die 14 falschen Identitäten des späteren Attentäters Anis Amri enttarnt werden können. jungefreiheit.de…

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Samstag, 27. Mai 2017

EU-Handelskammer warnt vor chinesischem Daten-Gesetz. Ab 1. Juni wird ein neues Datenschutz-Gesetz für die Speicherung sensibler Daten in China eingeführt. DerStandard.at…

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Die Woche im Datenschutz (KW20 2017)

Montag, 15. Mai 2017

Großer Schaden für 31.000 Dollar. Finanziell hat sich der Angriff der WannaCry-Erpresser bisher kaum gelohnt. Der Schaden aber ist enorm. Es zeigt sich, was passiert, wenn Geheimdienste Lücken nutzen. Kai Biermann, zeit.de…

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Mittwoch, 17. Mai 2017

Forderung nach Digitalminister „nicht zielführend“. Innenminister Thomas de Maizière hält nichts von einem Digitalminister, der alle digitalen Aufgaben übernimmt. Eine bessere Koordination der Datenpolitik hält er allerdings für notwendig. wiwo.de…

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Freitag, 19. Mai 2017

Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos. Die Onlinefunktion in Personalausweisen wird künftig standardmäßig aktiviert. Außerdem können Geheimdienste und Fahnder bei Meldeämtern automatisiert auf die Fotos zugreifen. spiegel.de…

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Samstag, 20. Mai 2017

Datenschutzfreundlicher Umgang mit digitalen Sprachassistenten. Mehr und mehr Firmen bieten digitale Sprachassistenten an als App, eingebaut in Smartphones, Tischlautsprechern oder Spielzeugen. Diese Programme können gesprochene Worte analysieren. datenschutz-agentur.de…

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Sonntag, 21. Mai 2017

Aktueller Stand der geplanten ePrivacy-Verordnung: Mitgliedstaaten sehen viele offene Fragen. Carlo Pilz, delegedata.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW19 2017)

Dienstag, 9. Mai 2017

Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten. „Es ist eine Sucht der Deutschen, sich gegenseitig zu bespitzelnHessenschau.de…

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„Datenschutz darf kein Vorwand werden, um Forschung zu behindern“. Die Digitalisierung ist eines der großen Themen in der aktuellen politischen Diskussion. Auch der diesjährige Ärztetag in Freiburg beschäftigt sich mit dem Thema. Wolfgang van den Bergh, aerztezeitung.de…

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Mittwoch, 10. Mai 2017

Das Internet der Dinge vor Gericht. Vernetzte Haushaltsgeräte rücken in den Fokus von Polizei und Behörden. Was ist, wenn smarte Geräte und ihre Daten ihre Besitzer belasten? Eike Kühl, zeit.de…

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Donnerstag, 11. Mai 2017

Datenschutz-Grundverordnung: Tools zur Datenlöschung. Das Recht auf Vergessenwerden aus der DSGVO erhöht die Anforderungen an die Löschpflichten. Verschiedene Tools können bei der Umsetzung helfen. Oliver Schonschek, searchsecurity.de…

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Freitag, 12. Mai 2017

Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab. – „Das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts unterläuft das europäische Harmonisierungsziel und verstößt insbesondere bei den Betroffenenrechten und der Zweckbindung gegen die EU-Vorgaben. Mit der ebenfalls enthaltenen Ausweitung der Videoüberwachung spielt der Gesetzgeber Attentätern geradezu in die Hände. Der Bundesrat hat heute die Chance, diesen Irrweg zu beenden.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. verbände.com…

Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Sabine Hedewig-Mohr, Horizont.net…

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Sonntag, 14. Mai 2017

Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Dienstag entscheidet der Bundesgerichtshof. Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) will der Bundesgerichtshof am Dienstag, den 16. Mai 2017 eine Entscheidung fällen (Az. VI ZR 135/13).

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Die Woche im Datenschutz (KW18 2017)

Montag, 1. Mai 2017

Mehr Daten als Sandkörner: Warum Dark Data die dunkle Seite der Business Analytics ist. „Dark Data“ – das klingt unheimlich, wenn nicht fast schon gefährlich. Und in der Tat, die „dunklen Daten“, also der verborgene Teil der anfallenden Datenmassen, birgt durchaus Risiken für Unternehmen. Dabei besteht die größte Gefahr darin, dass Datenmassen unkontrolliert bleiben. Was steckt also hinter diesen dunklen Daten? absatzwirtschaft.de…

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Ethiker fordern jetzt den Datenschutz für das Gehirn. Die Neurotechnologie ist schon längst so weit. Immer raffiniertere Computerprogramme können tatsächlich „lesen“ und speichern, was im menschlichen Gehirn vor sich geht. Die Gefahr der Manipulation und des Daten-Missbrauchs ist riesig. welt.de…

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Mittwoch, 3. Mai 2017

Was ist Datenschutz? Datenschutz, also der Schutz personenbezogener Daten, sichert das Grundrecht von Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Menschen haben dadurch selbst die Freiheit zu bestimmen, wie mit ihren Daten umgegangen wird. Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre sollen gewahrt bleiben. Peter Schmitz, www.security-insider.de…

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Donnerstag, 4. Mai 2017

Wenn Maschinen Menschen bewerten: Algorithmische Entscheidungen in der Praxis. Für die Bertelsmann Stiftung hat Konrad Lischka einen umfassenden Überblick über Anwendungsfälle algorithmischer Entscheidungsfindungsverfahren verfasst. Das Arbeitspapier setzt sich mit insgesamt neun Einsatzfeldern auseinander, von gerichtlichen Rückfallprognosen über Bewerbervorauswahlen und Kreditvergaben bis zu Predictive Policing. Neben deskriptiven Elementen beleuchtet das Papier aus der Perspektive der Teilhabegerechtigkeit Chancen und Risiken. Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Freitag, 5. Mai 2017

Informationelle Selbstbestimmung. Sind Bewerbungsgespräche via Skype und mit Sprachanalysesoftware datenschutzkonform? Bei Bewerbungsverfahren kommt es immer öfter zu Vorstellungsgesprächen die via Skype und nicht mehr vor Ort durchgeführt werden. Man führt Videotelefonate oder bedient sich anderer Programme, die Videointerviews aufzeichnen und diese später z.B. per Sprachanalyse-Software auswerten. Datenschutzbeauftragte sehen Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, treffen aber auf Gegenwind. www.haufe.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW17 2017)

Montag, 24. April 2017

Fluggastdaten-Gesetz. Datenschutz-Beauftragte kritisiert Entwurf. Ist das neue Fluggastdaten-Gesetz mit der Grundrechte-Charta vereinbar? Diese Frage stellt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und plädiert für eine Verschiebung der Beratungen im Bundestag. biztravel.fvw.de…

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Mittwoch, 26. April 2017

Elektronischer Personalausweis: Union und SPD vertagen Entscheidung. Aufgrund gravierender Bedenken von Experten haben Union und SPD den Entwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises – genauer: zur Nutzung des Personalausweises – von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Markus Decker, Mitteldeutsche Zeitung.de…

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Donnerstag, 27. April 2017

BDI spricht sich gegen neues Eigentumsrecht an digitalen Daten aus. Solange Messwerte etwa von Maschinen nicht personenbezogen seien, „brauchen wir kein gesetzliches Dateneigentum“, erklärte BDI-Chef Dieter Kempf am Tag der immateriellen Güter. Der DIHK ist sich da noch unsicher. Stefan Krempl, heise.de…

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Freitag, 28. April 2017

Der Bundestag hat soeben das neue Datenschutz-Gesetz mit dem abschreckenden Namen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU verabschiedet und damit die – noch so ein Wortungetüm – EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt, das bereits vor einem Jahr in Kraft trat. wirtschaftswoche.de…

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Samstag, 29. April 2017

EU-Kommission will Nachbesserung bei Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung. Der auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf, mit dem die europäische Datenschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden soll, stößt bei der EU-Kommission auf Widerstand. Auf einer Fachtagung der Stiftung Datenschutz berichtet eine Vertreterin der zuständigen EU-Kommissarin von erheblichen Zweifeln an den Betroffenenrechten und Öffnungsklauseln im geplanten Gesetz. haufe.de…

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Sonntag, 30. April 2017

Durchblick im Datendschungel. Wichtige Plattformen und Organisationen, die dabei helfen, sich im Dschungel der Digitalisierung zurecht zu finden. enorm-magazin.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW16 2017)

Montag, 17. April 2017

Bundestagswahl per Online-Stimmabgabe? Im September 2017 findet die Bundestagswahl statt und Kaspersky Lab hat sich die Frage gestellt: Welche Einstellung haben die Deutschen gegenüber politischen Online-Wahlen und welche Gefahren drohen durch Manipulation? Lesen Sie hier die durchaus überraschenden Ergebnisse. Benjamin Kirchbeck, elektronikpraxis.de…

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Dienstag, 18. April 2017

Datenschutz-Probleme in intelligenten Verkehrssystemen. In naher Zukunft sollen Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur direkt kommunizieren, um Unfälle zu verhindern und den Verkehrsfluss zu verbessern. Der Datenschutz ist jedoch ein Problem. Sven Eisenkrämer, springerprofessional.de…

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Mittwoch, 19. April 2017

Arctic World Archive. Die Apokalypse kann kommen. Auf Spitzbergen wird bereits Saatgut archiviert. Nun sollen Daten hinzukommen: In einer alten Mine sollen sie rund 500 Jahre lang geschützt sein – gespeichert auf Film. Eike Kühl, zeit.de…

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Donnerstag, 20. April 2017

Was passieren kann, wenn Sie AGB ungelesen akzeptieren. Verträge haben ihre Tücken. Auch jene, die man online abschließt, sollte man eingehend prüfen. trend.at…

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Freitag, 21. April 2017

Datenschutzreform: EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren. Die Brüsseler Regierungsinstitution hält einige Punkte in dem hiesigen Gesetzentwurf, mit dem die EU-Datenschutzverordnung umgesetzt werden soll, für unvereinbar mit den europäischen Vorgaben. Man beobachte das Verfahren ganz genau. Stefan Krempl, heise.de…

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Sonntag, 23. April 2017

NetzDG und #DSGVO – droht der Meinungsfreiheit in Deutschland ein “perfekter Sturm”? Bei allem Protest gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (#NetzDG), das “nur” die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook & Co. erschweren will, droht unterzugehen, dass der Meinungs- und Informationsfreiheit durch eine andere Vorschrift noch weitreichendere Einschränkungen drohen: Wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG in Deutschland unmittelbar beschädigt werden. NetzDG und DSGVO könnten sich in ihrer Kombination zu einem “perfekten Sturm” mit Schaden für die Meinungsfreiheit aufschaukeln. Jan Mönikes, telemedicus.info…

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Montag, 10. April 2017

Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Schulen und Gesundheitsdienst. Die Daten von Patienten in Berlin und Brandenburg sollen besser geschützt werden. Auch Whatsapp-Gruppen zwischen Lehrern, Eltern und Schülern sind unzulässig. Sabine Beikler, www.tagesspiegel.de…

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Dienstag, 11. April 2017

Trojaner-Versicherung für Unternehmen. Internetsicherheit ist ein riesiges Thema. Kleine und mittlere Unternehmen erleiden durch Bedrohungen wie Verschlüsselungs-Trojaner einen hohen finanziellen Schaden. Eine spezielle Cyberversicherung soll dann einspringen, um Schlimmeres zu verhindern. Steve Schmit, Unternehmen-heute.de…

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Mittwoch, 12. April 2017

Recht auf Vergessen? Nutzer wollen googeln, ob der Kita-Betreuer früher in der NPD war. Marc-Oliver Srocke, welt.de…

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Donnerstag, 13. April 2017

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten bleibt bis auf Weiteres in Kraft. Mit zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitere Eilanträge hiergegen abgewiesen. Die durch jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg aufgeworfenen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Schweden seien „nicht zur Klärung im Eilrechtschutzverfahren geeignet“. welt.de…

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Sonntag, 16. April 2017

Die deutschen Datenschützer haben große Bedenken gegen einen flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Bahnhöfen. Tests zu deren Vorbereitung findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hingegen akzeptabel. Golem.de…

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Dienstag, 28. März 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Daten faktisch wie Sachen behandeln und Nutzern so Eigentumsrechte daran verschaffen. Stefan Krempl, heise.de…

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Mittwoch, 29. März 2017

US-Kongress schwächt Datenschutz von Internet-Nutzern. Die nächste Regelung von Obama fällt. Ganz gleich ob Finanzen, Gesundheitszustand oder Standort, Internetanbieter dürfen bald viele Daten von ihren Nutzern speichern – ohne vorher zu fragen. faz.net…

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Donnerstag, 30. März 2017

EU-US-Datentransfer: Privacy Shield unter europäischem Beschuss. Datenschützer befürchten, dass der Privacy Shield unter Trump von den USA gekündigt werden könnte. Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert nun von der EU-Kommission, das Datenschutzniveau des Abkommens zu überprüfen. Marc Störing, heise.de…

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Freitag, 31. März 2017

Göttinger Erklärung: Persönliche Daten sind kein Allgemeingut. Persönliche Daten gehören jedem Einzelnen. Diese informelle Selbstbestimmung deklarierten die 18 Datenschutzbeauftragten der Länder nach ihrer Konferenz in der Göttinger Erklärung. Sie sehen die Selbstbestimmung in Gefahr. HNA.de…

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Samstag, 1. April 2017

Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz! Die unabhängigen Datenschutzbehörden finden klare Worte zur Politik der Bundesregierung: Der geplante Einsatz von intelligenter Videoüberwachung? „Verfassungswidrig“! Der Kurs beim Thema Datenschutz? „Besorgniserregend“! Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co an. heise.de…

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