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Die Woche im Datenschutz (KW24 2017)

Montag, 12. Juni 2017

(…) Die demografische Entwicklung werde eine große Herausforderung, die Digitalisierung werde natürlich die Arbeitswelt komplett verändern. Nichts Neues. Dann aber sagte die Kanzlerin unvermittelt: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“ Thomas Vitzthum, Buenos Aires, welt.de…

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Mittwoch, 14. Juni 2017

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Messengerdienste wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden überwacht werden können. Dazu könnten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. welt.de…

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Donnerstag, 15. Juni 2017

Das Landesverkehrsminsiterium sagte, man überprüfe die Möglichkeit, Autokennzeichen automatisch zu erfassen, um die Diesel-Fahrverbote zu überprüfen. Einsetzen wolle man dieses Mittel jedoch nicht. SWR.de…

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Freitag, 16. Juni 2017

Widerstand gegen „Hate Speech“-Gesetz von Maas nimmt weiter zu. Das Timing für den Beschluss des Gesetzes ist eng. Der wachsende Widerstand könnte dafür sorgen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Vorhaben zumindest in dieser Legislaturperiode scheitert. Im Bundestag wachsen die Zweifel an dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz sieht Grundrechte gefährdet. Eine schnelle Verabschiedung erscheint fraglich. Fabrizio Bensch via RT.com…

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Samstag, 17. Juni 2017

Schweiz: Daten für Autokraten – es hagelt Kritik. Das Bankgeheimnis wird gegenüber ausländischen Steuerbehörden aufgehoben. Die Schweiz beteiligt sich am automatischen Austausch von Kontodaten (AIA) zwischen Staaten. Doch es ist offen, mit welchen. Gestern hat der Bundesrat 41 Staaten und Territorien vorgeschlagen. tagesanzeiger.ch…

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Die Woche im Datenschutz (KW13 2017)

Dienstag, 28. März 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Daten faktisch wie Sachen behandeln und Nutzern so Eigentumsrechte daran verschaffen. Stefan Krempl, heise.de…

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Mittwoch, 29. März 2017

US-Kongress schwächt Datenschutz von Internet-Nutzern. Die nächste Regelung von Obama fällt. Ganz gleich ob Finanzen, Gesundheitszustand oder Standort, Internetanbieter dürfen bald viele Daten von ihren Nutzern speichern – ohne vorher zu fragen. faz.net…

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Donnerstag, 30. März 2017

EU-US-Datentransfer: Privacy Shield unter europäischem Beschuss. Datenschützer befürchten, dass der Privacy Shield unter Trump von den USA gekündigt werden könnte. Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert nun von der EU-Kommission, das Datenschutzniveau des Abkommens zu überprüfen. Marc Störing, heise.de…

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Freitag, 31. März 2017

Göttinger Erklärung: Persönliche Daten sind kein Allgemeingut. Persönliche Daten gehören jedem Einzelnen. Diese informelle Selbstbestimmung deklarierten die 18 Datenschutzbeauftragten der Länder nach ihrer Konferenz in der Göttinger Erklärung. Sie sehen die Selbstbestimmung in Gefahr. HNA.de…

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Samstag, 1. April 2017

Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz! Die unabhängigen Datenschutzbehörden finden klare Worte zur Politik der Bundesregierung: Der geplante Einsatz von intelligenter Videoüberwachung? „Verfassungswidrig“! Der Kurs beim Thema Datenschutz? „Besorgniserregend“! Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co an. heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW07 2017)

Donnerstag, 16. Februar 2017

Datenschutz ist kein Selbstzweck. „Meine Daten gehören mir“ – der Ruf heute geradezu protektionistisch. Zur Absicherung von Big Data kann stattdessen ein Blick in die Straßenverkehrsordnung helfen. Ein Gastbeitrag im Tagesspiegel von Bundesinnenminister Thomas de Maizière…

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Freitag, 17. Februar 2017

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz. Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Samstag, 18. Februar 2017

De Maizière hält Losung „Meine Daten gehören mir“ für falsch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen „einige zweifelhafte Grundannahmen“ gewandt, die die öffentliche Debatte über die Privatsphäre „vernebeln“. Stefan Krempl, heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW04 2017)

Montag, 23. Januar 2017

Microsoft muss Daten eines Kunden, die in Irland gespeichert wurden, nicht an US-Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft in New York gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Juli 2016 fand vor Gericht keine Mehrheit. spiegel.de…

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Dienstag, 24. Januar 2017

Trump und Datenschutz. Für den neuen US-Präsidenten Donald Trump heißt es nicht nur „Amerika zuerst“, sondern auch „Sicherheit zuerst“. Das machte er schon voriges Jahr im Fall des Attentäters von San Bernadino klar, dessen iPhone Apple nicht entsperren wollte. Dass es unter Trump mit dem Datenschutz vorbei ist, halten Experten aber noch nicht für ausgemacht. Wolfgang Stuflesser, Deutschlandfunk.de…

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Donnerstag, 26. Januar 2017

Trump order strips privacy rights from non-U.S. citizens, could nix EU-US data flows. An Executive Order signed by U.S. President Donald Trump in his first few days in office could jeopardize a six-month-old data transfer framework that enables EU citizens’ personal data to flow to the U.S. for processing — with the promise of ‘essentially equivalent’ privacy protection once it gets there. Natasha Lomas, techcrunch.com…

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Freitag, 27. Januar 2017

Die EU-Kommission will von der neuen US-Regierung unter Donald Trump eine Bekräftigung der im vergangenen Jahr vereinbarten Garantien für den Schutz der Daten europäischer Bürger und Unternehmen. (…) „Wir haben sehr hohe Standards für den Datenschutz in der Europäischen Union“, sagte Jourova nach dem Treffen der EU-Justizminister in Malta. „Dieser Schutz muss mit den Daten reisen, wo immer sie auch hingehen.“ Die EU beobachte deshalb sehr genau, wie sich die neue US-Regierung in der Frage verhalte. www.finanzen.net…

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Samstag, 28. Januar 2017

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich zu den ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik gehören, denn sie übermitteln personenbezogene Daten aus Europa in die USA auf Basis des sogenannten „Privacy Shield“. Dabei handelt es sich um ein zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandeltes Abkommen zum Datenschutz. Peter Schaar auf heise.de…

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Wofür Kfz-Kennzeichen von der Polizei erfasst werden. Am Freitag dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag vor weitgehend leeren Reihen über die Ausweitung der Videoüberwachung debattiert. Dabei ging es auch um eine Ausweitung der automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen. heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW49 2016)

Freitag, 9. Dezember 2016

Die Bundesregierung sieht personenbezogene Daten als Treibstoff für die Digitalwirtschaft. Unser Gastautor Volker Tripp hat sich den Entwurf zum neuen Datenschutzgesetz angeschaut: Er führt zu einem schlechteren Datenschutz und ist außerdem europarechtswidrig. netzpolitik.org…

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Mittwoch, 7. Dezember 2016

Ein neues Leistungszentrum für Cybersicherheit und Datenschutz in Darmstadt soll dabei helfen, Forschungsergebnisse schnell in die Praxis umzusetzen. wetter.de…

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Dienstag, 6. Dezember 2016

Behörden testen: Kein Wearable erfüllt Datenschutz-Anforderungen. Sobald Wearables wie Smartwatches über Gesundheits-Funktionen verfügen, sollten diese dringend datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Wie ein Test von sieben deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden verdeutlicht, zeigen alle Produkte hier große Mängel. winfuture.de…

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Montag, 5. Dezember 2016

Der Digitalcharta fehlt ihr Datenschutz-Fundament. Die mit reichlich Presseunterstützung und prominenten Fürsprecher_innen am 30. November veröffentlichte Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union ist seit dem 03. Dezember nur noch eine BETA, eine Version 0.8, ein „Aufschlag“. Es war also alles nicht so gemeint? Dr. Malte Engeler, telemedicus.info…

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Die Woche im Datenschutz (KW32 2016)

[IITR – 14.8.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Social-Media-Gesetzesverschärfung unnötig >>> Staatliche Super-Malware >>> Wichtige Daten im Müll >>> Auto als Belastungszeuge).

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Die Woche im Datenschutz (KW28 2016)

[IITR – 17.7.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Decision could cost the EU digital economy €143bn per year >>> Was der Fernseher heimlich sendet >>> Paypal Kontodaten >>> Konsumgüter-Industrie schießt übers Ziel hinaus >>> Daten von Microsoft-­Kunden im Ausland >>> Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht lehnt zwei Eilanträge ab >>> Tiefe Kluft zwischen den Kontinenten).

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Die Woche im Datenschutz (KW48 2015)

[IITR – 29.11.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Facebooks Zukunft entscheidet sich in Wien >>> Rheinland-Pfalz: Kontrolle bei US-Datentransfers >>> Welche privaten Daten ein Auto weitergibt >>> Ersuchen zur Löschung von Suchergebnissen >>> Videokamera: Hypothetische Möglichkeit der Überwachung reicht nicht >>> Datenschutz und Wettbewerb).

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Die Woche im Datenschutz (KW46 2015)

[IITR – 15.11.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Datenschutz-Grundverordnung soll Security–Markt beflügeln >>> Microsoft bietet deutsche Internet-Cloud an >>> Löschpflichten: aus Big Data wirklich null Data machen >>> Birthday salute to Louis Brandeis: right to privacy >>> Neues Meldegesetz in Kraft getreten >>> Dokumentarfilm Democracy: Im Rausch der Daten).

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Die Woche im Datenschutz (KW42 2015)

[IITR – 18.10.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Safe Harbor-Urteil kein Sieg für den Datenschutz >>> Obama will Zugriff auf Handy-Daten erschweren >>> Spiros Simitis >>> Showdown beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung >>> Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung >>> Merkel will weniger Datenschutz >>> Irland lässt gegen Facebook wegen Datentransfer ermitteln).

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