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Datenschutzwoche (KW 04 2020)

Montag, 20. Januar 2020

Gewaltige Fotodatenbank zeigt, wie gefährlich Gesichtserkennung ist. Das US-Unternehmen ClearView soll mehr als drei Milliarden Fotos aus dem Netz gesaugt haben. Die New York Times schreibt vom „Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen“. Auch deutsche Politikerinnen und Sicherheitsbehörden setzen auf Gesichtserkennung. Zeit.de…

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Dienstag, 21. Januar 2020

Wie viel Gesichtserkennung dürfen wir zulassen? Was darf Künstliche Intelligenz? Die Recherchen der „New York Times“ über die Nutzung einer Gesichtserkennungs-App namens „Clearview“ durch US-Behörden werfen Fragen auf. Was ist rechtlich in Europa möglich? Wo zieht man die ethische Grenze bei der Nutzung solcher Daten? deutschladfunk.de…

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Mittwoch, 22. Januar 2020

Datenschutz-Beauftragter gegen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Berlin (epd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) steht der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ablehnend gegenüber. „Ich würde es begrüßen, wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde“, evangelisch.de…

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Freitag, 24. Januar 2020

Entscheidungen des BVerfG und ihre Hintergründe. Am 6.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Entscheidungen „Recht auf Vergessen I“ und – II verkündet, am 27.11. die Entscheidungen und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht. Seitdem wissen wir, dass das BVerfG auch weiterhin Verfassungsbeschwerden prüfen wird, die den Datenschutz betreffen. Jan Kuhlmann, Datenschutz-Notizen.de…

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Samstag, 25. Januar 2020

Indien plant eines der größten Gesichtserkennungsprogramme der Welt. In Indien ist man der Gesichtserkennung nicht so kritisch eingestellt, wie im Westen. derStandard.de…

Ausgesucht von:
Eckehard Kraska

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Die Woche im Datenschutz (KW8 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Online-Industrie, IE, Polizei, US-Datenschutz-Charta, Bundesverfassungsgericht, EU-US-Rahmenabkommen, Grundrechtscharakter).

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BVerfG und Datenschutz: Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse

Wie in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Juli 2010 zu lesen ist, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 5. Juli 2010 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anfertigung von Radarfotos gegen Autofahrer bestehen („Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer“). Auf die im Ergebnis wenig überraschende Entscheidung lohnt ein genauerer Blick: das BVerfG erläutert in der Entscheidung genau, wann und in welcher Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkt werden kann.

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Zur Umsetzung des Datenschutzes – Freitagskommentar

Deutschland kennt mittlerweile eine ganze Reihe von Gesetzen zum Datenschutz. Höchste Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, haben das Anliegen des Datenschutzes gestärkt. Der EuGH hat in einem Urteil die Unabhängigkeit deutscher Datenschutzbehörden von politischer Weisung festgelegt.

Auf dieser Seite ist viel geschehen, und Weiteres ist im Fluss.

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Dienstliche und private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel und Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers

Erhalten Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber betriebliche Kommunikationsmittel (z.B. Telefon, PC, Internet, E-Mail, Mobiltelefon etc.) stellt sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage die dabei entstehenden Daten vom Arbeitgeber überwacht werden können. Im Grundsatz ist hier zwischen privater und dienstlicher Nutzung zu unterscheiden. Konsequenz einer vom Arbeitgeber (stillschweigend) gestatteten Privatnutzung ist ein weitgehender Verlust von Kontrollmöglichkeiten über den Datenverkehr der betrieblichen Telekommunikation.

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