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Datenschutzwoche (KW34 2020)

Montag, 17. August 2020

Das Aus für Tik Tok in den USA rückt immer näher – und das ist vielleicht genau richtig so. Von 49 Millionen täglichen Nutzern sind ein Drittel unter 14 Jahre alt – und die sind möglicherweise bislang nicht ausreichend geschützt. Ein Problem, das Donald Trump lösen muss. Vivien Stellmach, basicthinking.de…

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Dienstag, 18. August 2020

Das Bundesinnenministerium widersetzt sich einer Weisung des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Weil das Haus von Horst Seehofer Vorgaben zur Datensparsamkeit bei IFG-Anfragen nicht einhalten will, hat es den Beauftragten verklagt. Arne Semsrott, netzpolitik.org…

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Dienstag, 18. August 2020

Der vom österreichischen Juristen Max Schrems gegründete Datenschutz-Verein noyb hat über 100 Beschwerden gegen Unternehmen in 30 EU- und EWR-Mitgliedstaaten eingereicht, darunter auch österreichische. Sie leiteten einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch immer verbotenerweise Daten von jedem Besucher an Google und Facebook USA weiter, erklärte noyb in einer Aussendung am Dienstag. DerStandard.de…

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Mittwoch, 19. August 2020

Länderübergreifende Datenschutz-Prüfung: Sind Tracking-Technologien auf Websites von Zeitungs-Verlagen rechtskonform? Baden-Wuerttemberg.Datenschutz.de…

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Freitag, 21. August 2020

EuGH-Urteil zu EU-Datenabkommen mit USA: Unternehmen drohen laut Datenschützer Bußgelder. Die jüngste Entscheidung des obersten EU-Gerichts zur Datenübermittlung in die USA ruft Kritiker auf den Plan. In der Wirtschaft herrscht große Unsicherheit. Handelsblatt.de…

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Sonntag, 23. August 2020

Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der Bundesdatenschutzbeauftragte drückt den Alarmknopf: Er sieht Mängel bei der Datensicherheit der geplanten elektronischen Patientenakte. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist generell eine riesige Baustelle – mit vielen ungeklärten Problemen. „Dass ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren an Sie wende, zeigt, für wie schwerwiegend wir die Lage einschätzen. Peter Welchering, deutschlandfunk.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW52 2015)

[IITR – 27.12.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> EU General Data Protection Regulation >>> EU-Datenschutz: Die Unterpunkte haben es in sich >>> Datenschutz-Grundverordnung der EU wird zunächst einmal teuer >>> Statistik Auskunftsersuchen Bundesinnenministerium >>> Frohe Weihnacht >>> Grundrecht auf Datenschutz ein Auslaufmodell? >>> Datenschutz entwickelt sich in Richtung eines Kommunikationsverbots).

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Eckpunktepapier zum neuen Arbeitnehmerdatenschutz: was soll neu geregelt werden?

Das Bundesinnenministerium hat Ende März ein Eckpunktepapier zur geplanten Gesetzgebung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes veröffentlicht. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein. In diesem Beitrag möchten wir darüber informieren, welche gesetzlichen Änderungen das Eckpunktepapier bislang enthält und welche Änderungen für den Arbeitnehmerdatenschutz damit zu erwarten sind.

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Schmidl: „Arbeitnehmerdatenschutz muss auch den Schutz berechtigter Unternehmensinteressen sicherstellen“

Herr Dr. Michael Schmidl, Partner der Kanzlei Baker & McKenzie in München, Fachanwalt für IT-Recht und langjähriger Datenschutzexperte, äußert sich in unserem  Interview zu aktuellen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzrechts. Erst kürzlich hatte das Bundesinnenministerium ein Eckpunkte-Papier zur Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes veröffentlicht. Lesen Sie hier, warum dem Gesetzgeber eine Neuregelung so schwer fällt.

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