[IITR – 27.9.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Krankenversicherungen und der Datenschutz >>> Free2Play-Games: Insider spricht über Geschäftspraktiken >>> Auto-Blitzer: Datenschutz verletzt >>> France’s privacy regulator rejects Google’s request >>> EU-Generalanwalt: Etappensieg gegen Überwachung >>> Datenschutzerklärungen nicht verständlich).
Schlagwort: blitzer
BVerfG und Datenschutz: Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse
Wie in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Juli 2010 zu lesen ist, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 5. Juli 2010 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anfertigung von Radarfotos gegen Autofahrer bestehen („Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer“). Auf die im Ergebnis wenig überraschende Entscheidung lohnt ein genauerer Blick: das BVerfG erläutert in der Entscheidung genau, wann und in welcher Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkt werden kann.
