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Die Woche im Datenschutz (KW45 2016)

Montag, 7. November 2016

Dass Polizisten Namen und Adressen von Schwarzfahrern an Kontrolleure von Bus- und Bahnunternehmen herausgeben, ist unzulässig. Das hat die Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundespolizei geschrieben. Anlass war ein Streit zwischen einer Schaffnerin der Westfalenbahn und Beamten der Bundespolizeiinspektion Münster in Bielefeld. Stefan Werding, Westfälische Nachrichten.de….

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Mittwoch, 9. November 2016

Der Arzt als Handlanger der Versicherung und Outsourcing im Gesundheitswesen. Im Sommer dieses Jahres hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherungsnehmer einer Versicherung es erdulden muss, von einem von der Versicherung bestimmten Arzt untersucht zu werden. Die Untersuchung sollte klären, ob die Versicherung leisten muss oder nicht. Die Auswirkungen des Urteils sind kaum zu überschätzen. Sie lassen auf ganzer Bandbreite die Persönlichkeitsrechte zurücktreten, so lange die Vertragsgestaltung stimmt. Olaf Rossow, datenschutz-notizen.de…

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Donnerstag, 10. November 2016

Polizei speichert rechtswidrig in Rauschgiftdatei. In ihrer bundesweiten Rauschgiftdatei hat die Polizei nach Beobachtung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern jahrelang rechtswidrig Daten gespeichert. Eine Prüfung habe ergeben, dass sich dort oftmals personenbezogene Daten fänden, ohne dies wie vorgeschrieben zu begründen. Auch Bagatellfälle seien gespeichert worden, sagte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. wetter.de…

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Freitag, 11. November 2016

Ausführlich! Produktvergleich: WhatsApp, E-Mail, SMS & Co. auf Sicherheit und Nachhaltigkeit bewertet. Mit der Inkraftsetzung neuer Überwachungsgesetze und der Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook ist die Wahl des richtigen» Messengers für viele ein Thema. Auch Journalisten sorgen sich um den Quellenschutz und ihre Informantinnen. Die Digitale Gesellschaft hat daher gängige und unbekanntere Programme auf Sicherheit und Nachhaltigkeit bewertet und auch mit herkömmlichen Diensten, wie z.B. der Briefpost, verglichen. Schweiz (digitale-gesellschaft.ch) hier und hier…

Ausgesucht von:
Eckehard Kraska

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Die Woche im Datenschutz (KW14 2015)

[IITR – 5.4.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Datenschützer machen sich ihr eigenes Recht >>> Verbrecher-Vorhersagen >>> Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht >>> Datenschutz muss einklagbar werden >>> Datenschutz steht nicht über allen anderen Grundrechten >>> Software-Welt für die Hotellerie).

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Die Woche im Datenschutz (KW 47 2014)

[IITR – 23.11.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Überwachungswunschliste des BND >>> Nutzer sehen bei Datenschutz die Politik in der Pflicht >>> ‘Right to be forgotten’ worldwide >>> Datenschutz beim Arzt >>> Informationelles Selbstbestimmungsrecht: Lichtbild Gesundheitskarte >>> Erkennung Späh-Software >>> Schaar: ohne Datenschutz keine Meinungsfreiheit >>> Verhaltensbasiertes Versicherungsmodell).

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Die Woche im Datenschutz (KW 23 2014)

[IITR – 7.6.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Umgang mit Kundendaten als Wettbewerbsvorteil >>> Arzt von Schweigepflicht entbinden >>> Google: Verschlüsselung von E-Mail-Nachrichten >>> E-Mail-Verschlüsselung in Deutschland Pflicht? >>> Reding: Datenschutz-System funktioniert nicht gut).

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Datenschutz: Übermittlung von Patientendaten an Hausarztverbände zu Abrechnungszwecken derzeit rechtswidrig?

Die Thematik begleitet die Datenschützer schon seit längerem: dürfen Hausärzte die Daten ihrer Patienten an die jeweiligen Hausarztverbände übermitteln, damit diese (unter Zuhilfenahme weiterer Dienstleister) die Abrechnungen über erbrachte Arztleistungen erstellen? Die Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein zieht nun als erste Behörde die Bremsen und sagt: „Nein, nicht in dieser Form“. Lesen Sie weitere Details in unserem Artikel.

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Datenschutzrechte der Patienten bei Auflösung einer Gemeinschaftspraxis

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt der Grundsatz, den Einzelnen bei der Erhebung und weiteren Nutzung seiner Daten davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG). Sucht ein Patient einen Arzt auf, so werden von diesem u.a. durch die Dokumentation der Behandlungsgeschichte Daten erhoben. Insofern sammeln sich im Laufe des Bestehens einer Arztpraxis sowie auch einer Gemeinschaftspraxis Datenbestände an. Was geschieht aber mit dem erhobenen Datenbestand, wenn eine Gemeinschaftspraxis aufgelöst wird? Der folgende Beitrag behandelt diese Thematik am speziellen Fall der lokalen Datenspeicherung in der Arztpraxis.

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Datenschutz in der Arztpraxis – welche Anforderungen sind an IT-Systeme zu stellen?

Personenbezogene Daten über den Gesundheitszustand sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz so genannte „besondere Arten personenbezogener Daten“. Daher werden an die Verarbeitung dieser Daten besondere datenschutzrechtliche Anforderungen gestellt. Auswirkungen hat dies insbesondere auf die informationstechnische Verarbeitung und Sicherung dieser Daten in Arztpraxen (sowie im übrigen Gesundheitsbereich). Der Beitrag erläutert, warum sich die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in der Arztpraxis letztlich auch finanziell auszahlt.
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Datenschutz in der Arztpraxis – brauchen Ärzte einen Datenschutzbeauftragten?

Daten über die eigene Gesundheit sind sensibel zu handhaben. Dies spiegelt sich von jeher wider in der ärztlichen Schweigepflicht. Im Rahmen der Möglichkeiten elektronischer Datenverarbeitung drängt sich von Patientenseite her immer mehr das Bedürfnis auf, die eigenen Patientendaten besonders zu schützen. Niedergelassene Ärzte in Deutschland müssen generell die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes für den nicht-öffentlichen Bereich beachten. Im Folgenden wird die Frage untersucht, inwieweit in Arztpraxen die Ernennung eines eigenen Datenschutzbeauftragten erforderlich ist.

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