2017 | Externer Datenschutzbeauftragter Bayern |

Jun 1825. Juni 2017E KraskaDatenwoche2017, abmahnungen, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, datenwoche, externer datenschutzbeauftragter, freifunker, kw25, neuseeland, staatstrojaner, Überwachungsgesetz, versandapotheken, vorratsdatenspeicherungLeave a comment

Die Woche im Datenschutz (KW25 2017)

Montag, 19. Juni 2017

Freifunker müssen erstmal keine Vorratsdaten speichern. Fallen Freifunk-Initiativen unter die Vorratsdatenspeicherung? Der Verein Freifunk Rheinland gibt erst einmal Entwarnung: Nach Aussage der Bundesnetzagentur handele es sich nicht um einen Internetzugangsdienst. Golem.de…

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Dienstag, 20. Juni 2017

Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug. Schwarz-Rot hat sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten darauf geeinigt, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Stefan Krempl, heise.de…

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Mittwoch, 21. Juni 2017

Neuseeländische Endung .nz erhält mehr Datenschutz. Florian Hitzelberger, domain-recht.de…

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Donnerstag, 22. Juni 2017

Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig. Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht. Joerg Heidrich, Martin Holland, heise.de…

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Staatstrojaner. Dein trojanischer Freund und Helfer. Der Bundestag hat ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschlossen. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist. Patrick Beuth und Kai Biermann, zeit.de…

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Freitag, 23. Juni 2017

Vor einer Woche flatterten in die Büros von 41 Versandapotheken, die ihre Produkte über Amazon anbieten, Abmahnungen wegen Verstoßes gegen den Datenschutz. Lothar Klein, apotheke-adhoc.de…

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Sonntag, 25. Juni 2017

Beim Thema autonomes Fahren sind Freiheitsrechte berührt. Gesetzgeber, Juristen, Verbraucherschützer, Philosophen und Theologen müssen sich einmischen. Henrik Mortsiefer, tagesspiegel.de…

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Jun 1118. Juni 2017E KraskaDatenwoche2017, autofahrer, autokennzeichen, autokraten, Daten, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, datenwoche, diesel-fahrverbote, externer datenschutzbeauftragter, externer datenschutzbeauftragter München, gesetz, hate speech, kw24, onlinedurchsuchung, sondererlaubnisLeave a comment

Die Woche im Datenschutz (KW24 2017)

Montag, 12. Juni 2017

(…) Die demografische Entwicklung werde eine große Herausforderung, die Digitalisierung werde natürlich die Arbeitswelt komplett verändern. Nichts Neues. Dann aber sagte die Kanzlerin unvermittelt: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“ Thomas Vitzthum, Buenos Aires, welt.de…

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Mittwoch, 14. Juni 2017

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Messengerdienste wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden überwacht werden können. Dazu könnten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. welt.de…

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Donnerstag, 15. Juni 2017

Das Landesverkehrsminsiterium sagte, man überprüfe die Möglichkeit, Autokennzeichen automatisch zu erfassen, um die Diesel-Fahrverbote zu überprüfen. Einsetzen wolle man dieses Mittel jedoch nicht. SWR.de…

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Freitag, 16. Juni 2017

Widerstand gegen „Hate Speech“-Gesetz von Maas nimmt weiter zu. Das Timing für den Beschluss des Gesetzes ist eng. Der wachsende Widerstand könnte dafür sorgen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Vorhaben zumindest in dieser Legislaturperiode scheitert. Im Bundestag wachsen die Zweifel an dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz sieht Grundrechte gefährdet. Eine schnelle Verabschiedung erscheint fraglich. Fabrizio Bensch via RT.com…

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Samstag, 17. Juni 2017

Schweiz: Daten für Autokraten – es hagelt Kritik. Das Bankgeheimnis wird gegenüber ausländischen Steuerbehörden aufgehoben. Die Schweiz beteiligt sich am automatischen Austausch von Kontodaten (AIA) zwischen Staaten. Doch es ist offen, mit welchen. Gestern hat der Bundesrat 41 Staaten und Territorien vorgeschlagen. tagesanzeiger.ch…

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Jun 512. Juni 2017E KraskaDatenwoche2017, aufklärung, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, datenwoche, dsgvo, eudatap, externer datenschutzbeauftragter, externer datenschutzbeauftragter München, kamera, kameras, kunden, kw23, lautsprecher, marktforschung, maut, polizeiwache, verbrechen, vitaldatenLeave a comment

Die Woche im Datenschutz (KW23 2017)

Dienstag, 6. Juni 2017

Nach Amazon und Google hat Apple intelligente Lautsprecher vorgestellt. Wir sagen, welchen Nutzen sie haben und was sie nicht können. Daraus (…): Digitale Sprachassistenten eröffnen ganz neue Herausforderungen für den Datenschutz. „Sie geben ein biometrisches Merkmal von sich preis: Ihre Stimme“, sagt Uwe Kissmann, Geschäftsführer Cyber Security bei der Unternehmensberatung Accenture. Bei der Nutzung der Assistenten gespeicherte Daten können außerdem mit Daten aus anderen Online-Diensten zusammengeführt werden, warnt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Morgenpost.de…

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Donnerstag, 8. Juni 2017

Trotz IS-Terrorgefahr müssen Polizeiwachen Kameras abschalten. Die Kamera einer Dienststelle filmte ein Stück Straße. Nun muss das Polizeipräsidium die Kameras an Hunderten Wachen stilllegen und im ganzen Land überprüfen – obwohl es eine konkrete Bedrohung durch den IS gibt. Hannelore Crolly, welt.de…

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Donnerstag, 8. Juni 2017

Schärferer Datenschutz für Vitaldaten. Die Regierung will prüfen, wie die informationelle Selbstbestimmung für Nutzer von Gesundheits-Apps und Wearables gestärkt werden kann. aerztezeitung.de…

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Freitag, 9. Juni 2017

Datenschutz bei Marktforschung – Was ändert die DSGVO? datenschutzbeauftragter-info.de…

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Samstag, 10. Juni 2017

Die Supermarktkette Real sorgt für Aufsehen: Zu Werbezwecken werden Kunden an der Kasse von einer Kamera gescannt. Auch Märkte in NRW sind betroffen. Ein ähnliches System testet die Post bereits länger. Fragen und Antworten zu einem umstrittenen Projekt. Clemens Boisserée, www.rp-online.de…

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Sonntag, 11. Juni 2017

Zwei Morde – einer nahe Freiburg, ein weiterer in Kufstein in Österreich. Lkw-Maut-Daten von dort führen zu einem Verdächtigen. Dass deutsche Daten zur Aufklärung von Verbrechen bislang nicht genutzt werden dürfen, halten manche für falsch. stimme.de…

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Mai 285. Juni 2017E KraskaDatenwoche2017, account, china, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, datenwoche, externer datenschutzbeauftragter, externer datenschutzbeauftragter München, facebook, gesichtserkennung, gläserne menschen, kw22, tochter, verleger, vernetzte fahrzeuge, werbetrackingLeave a comment

Die Woche im Datenschutz (KW22 2017)

Sonntag, 28. Mai 2017

In China wird die Horror-Vision des Gläsernen Menschen jetzt zur Realität. Wer die Serie Black Mirror kennt, dem sind Szenarien wie das folgende schon vertraut: die britische Science Fiction-Serie thematisiert auf überspitze Weise die unterschiedlichen krassen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft. Eine Folge der Serie, welche sich selbst als “verdrehte Parabel auf das Twitter-Zeitatler” versteht, befasst sich mit einer fiktiven Welt, in welcher Menschen anhand ihres Social Rankings live bewertet und dementsprechend behandelt werden. Mintje Zorn, zeitjung.de…

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Montag, 29. Mai 2017

E-Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen. Beim Thema Datenschutz zeigen sich Verlage einmal mehr als Gegner der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem offenen Brief lobbyieren die Verleger gerade gegen die informationelle Selbstbestimmung – und für die Beibehaltung des lästigen Werbetrackings. Markus Reuter, netzpolitik.org…

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Dienstag, 30. Mai 2017.

Gesichtserkennung an der Supermarkt-Kasse: Das steckt hinter der Werbemasche von Real. t3n.de…

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Mittwoch, 31. Mai 2017

Kammergericht: Urteil zu Lasten der klagenden Mutter – kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter (PM 30/2017). Pressemitteilung Kammergericht Berlin…

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Donnerstag, 1. Juni 2017

Vernetzte Fahrzeuge: Neue Herausforderungen für den Datenschutz. Finanzen.net…

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Mai 2128. Mai 2017E KraskaDatenwoche2017, asylsuchende, berufsgeheimnisträger, china, Datenschutz, datenschutz-gesetz, Datenschutzbeauftragter, datenschützer, Datenschutzrecht, datenwoche, EU, eudatap, externer datenschutzbeauftragter, externer datenschutzbeauftragter München, geschäftspartner-Überprüfungen, kw21, München, spracherkennungsprogrammeLeave a comment

Die Woche im Datenschutz (KW21 2017)

Dienstag, 23. Mai 2017

Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist. netzpolitik.org…

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Mittwoch, 24. Mai 2017

Geschäftspartnerüberprüfungen im Kontext von Datenschutz und neuer Datenschutzgrundverordnung. www.lexisnexis.de…

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Freitag, 26. Mai 2017

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Spracherkennungsprogramme zur Identifizierung von Asylsuchenden abgelehnt, die es im Frühjahr 2016 angeboten bekam, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Eine Erprobung unterblieb unter anderem wegen Vorbehalten beim Datenschutz. Mit den Programmen hätten beispielsweise die 14 falschen Identitäten des späteren Attentäters Anis Amri enttarnt werden können. jungefreiheit.de…

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Samstag, 27. Mai 2017

EU-Handelskammer warnt vor chinesischem Daten-Gesetz. Ab 1. Juni wird ein neues Datenschutz-Gesetz für die Speicherung sensibler Daten in China eingeführt. DerStandard.at…

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Mai 1325. Mai 2017E KraskaDatenwoche2017, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, datenwoche, digitalminister, eprivacy-verordnung, externer datenschutzbeauftragter, kw20, passfoto-zugriff, sprachassistenten, wannacryLeave a comment

Die Woche im Datenschutz (KW20 2017)

Montag, 15. Mai 2017

Großer Schaden für 31.000 Dollar. Finanziell hat sich der Angriff der WannaCry-Erpresser bisher kaum gelohnt. Der Schaden aber ist enorm. Es zeigt sich, was passiert, wenn Geheimdienste Lücken nutzen. Kai Biermann, zeit.de…

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Mittwoch, 17. Mai 2017

Forderung nach Digitalminister „nicht zielführend“. Innenminister Thomas de Maizière hält nichts von einem Digitalminister, der alle digitalen Aufgaben übernimmt. Eine bessere Koordination der Datenpolitik hält er allerdings für notwendig. wiwo.de…

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Freitag, 19. Mai 2017

Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos. Die Onlinefunktion in Personalausweisen wird künftig standardmäßig aktiviert. Außerdem können Geheimdienste und Fahnder bei Meldeämtern automatisiert auf die Fotos zugreifen. spiegel.de…

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Samstag, 20. Mai 2017

Datenschutzfreundlicher Umgang mit digitalen Sprachassistenten. Mehr und mehr Firmen bieten digitale Sprachassistenten an als App, eingebaut in Smartphones, Tischlautsprechern oder Spielzeugen. Diese Programme können gesprochene Worte analysieren. datenschutz-agentur.de…

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Sonntag, 21. Mai 2017

Aktueller Stand der geplanten ePrivacy-Verordnung: Mitgliedstaaten sehen viele offene Fragen. Carlo Pilz, delegedata.de…

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Mai 725. Mai 2017E KraskaDatenwoche2017, bdsg-anpassung, bespitzelung, datenlöschung, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, datenwoche, externer datenschutzbeauftragter, externer datenschutzbeauftragter München, forschung, internet der dinge, kw19, surfprotokollierungLeave a comment

Die Woche im Datenschutz (KW19 2017)

Dienstag, 9. Mai 2017

Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten. „Es ist eine Sucht der Deutschen, sich gegenseitig zu bespitzeln“ Hessenschau.de…

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„Datenschutz darf kein Vorwand werden, um Forschung zu behindern“. Die Digitalisierung ist eines der großen Themen in der aktuellen politischen Diskussion. Auch der diesjährige Ärztetag in Freiburg beschäftigt sich mit dem Thema. Wolfgang van den Bergh, aerztezeitung.de…

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Mittwoch, 10. Mai 2017

Das Internet der Dinge vor Gericht. Vernetzte Haushaltsgeräte rücken in den Fokus von Polizei und Behörden. Was ist, wenn smarte Geräte und ihre Daten ihre Besitzer belasten? Eike Kühl, zeit.de…

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Donnerstag, 11. Mai 2017

Datenschutz-Grundverordnung: Tools zur Datenlöschung. Das Recht auf Vergessenwerden aus der DSGVO erhöht die Anforderungen an die Löschpflichten. Verschiedene Tools können bei der Umsetzung helfen. Oliver Schonschek, searchsecurity.de…

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Freitag, 12. Mai 2017

Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab. – „Das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts unterläuft das europäische Harmonisierungsziel und verstößt insbesondere bei den Betroffenenrechten und der Zweckbindung gegen die EU-Vorgaben. Mit der ebenfalls enthaltenen Ausweitung der Videoüberwachung spielt der Gesetzgeber Attentätern geradezu in die Hände. Der Bundesrat hat heute die Chance, diesen Irrweg zu beenden.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. verbände.com…

Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Sabine Hedewig-Mohr, Horizont.net…

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Sonntag, 14. Mai 2017

Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Dienstag entscheidet der Bundesgerichtshof. Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) will der Bundesgerichtshof am Dienstag, den 16. Mai 2017 eine Entscheidung fällen (Az. VI ZR 135/13).

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Mai 19. Mai 2017E KraskaDatenwoche2017, algorithmische entscheidungen, Bayern, bewerbungsgespräch, business analytics, dark data, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, datenwoche, externer datenschutzbeauftragter, externer datenschutzbeauftragter München, gehirn, informationelle selbstbestimmung, kw18, skypeLeave a comment

Die Woche im Datenschutz (KW18 2017)

Montag, 1. Mai 2017

Mehr Daten als Sandkörner: Warum Dark Data die dunkle Seite der Business Analytics ist. „Dark Data“ – das klingt unheimlich, wenn nicht fast schon gefährlich. Und in der Tat, die „dunklen Daten“, also der verborgene Teil der anfallenden Datenmassen, birgt durchaus Risiken für Unternehmen. Dabei besteht die größte Gefahr darin, dass Datenmassen unkontrolliert bleiben. Was steckt also hinter diesen dunklen Daten? absatzwirtschaft.de…

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Ethiker fordern jetzt den Datenschutz für das Gehirn. Die Neurotechnologie ist schon längst so weit. Immer raffiniertere Computerprogramme können tatsächlich „lesen“ und speichern, was im menschlichen Gehirn vor sich geht. Die Gefahr der Manipulation und des Daten-Missbrauchs ist riesig. welt.de…

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Mittwoch, 3. Mai 2017

Was ist Datenschutz? Datenschutz, also der Schutz personenbezogener Daten, sichert das Grundrecht von Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Menschen haben dadurch selbst die Freiheit zu bestimmen, wie mit ihren Daten umgegangen wird. Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre sollen gewahrt bleiben. Peter Schmitz, www.security-insider.de…

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Donnerstag, 4. Mai 2017

Wenn Maschinen Menschen bewerten: Algorithmische Entscheidungen in der Praxis. Für die Bertelsmann Stiftung hat Konrad Lischka einen umfassenden Überblick über Anwendungsfälle algorithmischer Entscheidungsfindungsverfahren verfasst. Das Arbeitspapier setzt sich mit insgesamt neun Einsatzfeldern auseinander, von gerichtlichen Rückfallprognosen über Bewerbervorauswahlen und Kreditvergaben bis zu Predictive Policing. Neben deskriptiven Elementen beleuchtet das Papier aus der Perspektive der Teilhabegerechtigkeit Chancen und Risiken. Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Freitag, 5. Mai 2017

Informationelle Selbstbestimmung. Sind Bewerbungsgespräche via Skype und mit Sprachanalysesoftware datenschutzkonform? Bei Bewerbungsverfahren kommt es immer öfter zu Vorstellungsgesprächen die via Skype und nicht mehr vor Ort durchgeführt werden. Man führt Videotelefonate oder bedient sich anderer Programme, die Videointerviews aufzeichnen und diese später z.B. per Sprachanalyse-Software auswerten. Datenschutzbeauftragte sehen Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, treffen aber auf Gegenwind. www.haufe.de…

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Apr 241. Mai 2017E KraskaDatenwoche2017, Bayern, daten-eigentumsrecht, datendschungel, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, datenwoche, dsanpug-eu, elektronischer personalausweis, eu-datenschutzverordnung, eudatap, externer datenschutzbeauftragter, externer datenschutzbeauftragter München, fluggastdaten-gesetz, informationelle selbstbestimmung, kw17, nachbesserungLeave a comment

Die Woche im Datenschutz (KW17 2017)

Montag, 24. April 2017

Fluggastdaten-Gesetz. Datenschutz-Beauftragte kritisiert Entwurf. Ist das neue Fluggastdaten-Gesetz mit der Grundrechte-Charta vereinbar? Diese Frage stellt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und plädiert für eine Verschiebung der Beratungen im Bundestag. biztravel.fvw.de…

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Mittwoch, 26. April 2017

Elektronischer Personalausweis: Union und SPD vertagen Entscheidung. Aufgrund gravierender Bedenken von Experten haben Union und SPD den Entwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises – genauer: zur Nutzung des Personalausweises – von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Markus Decker, Mitteldeutsche Zeitung.de…

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Donnerstag, 27. April 2017

BDI spricht sich gegen neues Eigentumsrecht an digitalen Daten aus. Solange Messwerte etwa von Maschinen nicht personenbezogen seien, „brauchen wir kein gesetzliches Dateneigentum“, erklärte BDI-Chef Dieter Kempf am Tag der immateriellen Güter. Der DIHK ist sich da noch unsicher. Stefan Krempl, heise.de…

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Freitag, 28. April 2017

Der Bundestag hat soeben das neue Datenschutz-Gesetz mit dem abschreckenden Namen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU verabschiedet und damit die – noch so ein Wortungetüm – EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt, das bereits vor einem Jahr in Kraft trat. wirtschaftswoche.de…

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Samstag, 29. April 2017

EU-Kommission will Nachbesserung bei Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung. Der auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf, mit dem die europäische Datenschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden soll, stößt bei der EU-Kommission auf Widerstand. Auf einer Fachtagung der Stiftung Datenschutz berichtet eine Vertreterin der zuständigen EU-Kommissarin von erheblichen Zweifeln an den Betroffenenrechten und Öffnungsklauseln im geplanten Gesetz. haufe.de…

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Sonntag, 30. April 2017

Durchblick im Datendschungel. Wichtige Plattformen und Organisationen, die dabei helfen, sich im Dschungel der Digitalisierung zurecht zu finden. enorm-magazin.de…

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Apr 1727. April 2017E KraskaDatenwoche"agb, 2017, 500 jahre speicherung, bundestagswahl, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzrecht, datenschutzreform, datenwoche, einschränkungen, EU, externer datenschutzbeauftragter, kw16, meinungsfreiheit, verkehrssystemeLeave a comment

Die Woche im Datenschutz (KW16 2017)

Montag, 17. April 2017

Bundestagswahl per Online-Stimmabgabe? Im September 2017 findet die Bundestagswahl statt und Kaspersky Lab hat sich die Frage gestellt: Welche Einstellung haben die Deutschen gegenüber politischen Online-Wahlen und welche Gefahren drohen durch Manipulation? Lesen Sie hier die durchaus überraschenden Ergebnisse. Benjamin Kirchbeck, elektronikpraxis.de…

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Dienstag, 18. April 2017

Datenschutz-Probleme in intelligenten Verkehrssystemen. In naher Zukunft sollen Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur direkt kommunizieren, um Unfälle zu verhindern und den Verkehrsfluss zu verbessern. Der Datenschutz ist jedoch ein Problem. Sven Eisenkrämer, springerprofessional.de…

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Mittwoch, 19. April 2017

Arctic World Archive. Die Apokalypse kann kommen. Auf Spitzbergen wird bereits Saatgut archiviert. Nun sollen Daten hinzukommen: In einer alten Mine sollen sie rund 500 Jahre lang geschützt sein – gespeichert auf Film. Eike Kühl, zeit.de…

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Donnerstag, 20. April 2017

Was passieren kann, wenn Sie AGB ungelesen akzeptieren. Verträge haben ihre Tücken. Auch jene, die man online abschließt, sollte man eingehend prüfen. trend.at…

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Freitag, 21. April 2017

Datenschutzreform: EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren. Die Brüsseler Regierungsinstitution hält einige Punkte in dem hiesigen Gesetzentwurf, mit dem die EU-Datenschutzverordnung umgesetzt werden soll, für unvereinbar mit den europäischen Vorgaben. Man beobachte das Verfahren ganz genau. Stefan Krempl, heise.de…

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Sonntag, 23. April 2017

NetzDG und #DSGVO – droht der Meinungsfreiheit in Deutschland ein “perfekter Sturm”? Bei allem Protest gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (#NetzDG), das “nur” die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook & Co. erschweren will, droht unterzugehen, dass der Meinungs- und Informationsfreiheit durch eine andere Vorschrift noch weitreichendere Einschränkungen drohen: Wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG in Deutschland unmittelbar beschädigt werden. NetzDG und DSGVO könnten sich in ihrer Kombination zu einem “perfekten Sturm” mit Schaden für die Meinungsfreiheit aufschaukeln. Jan Mönikes, telemedicus.info…

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