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Die Woche im Datenschutz (KW52 2016)

Montag, 26. Dezember 2016

Berlin. Nach dem Terroranschlag von Berlin haben die Kommunen eine Einschränkung des Datenschutzes gefordert, um den verstärkten Einsatz zielgenauer Videoüberwachung in Deutschland zu ermöglichen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nehme wegen der erhöhten Terrorgefahr und der steigenden Hass-Kriminalität deutlich zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Berliner Morgenpost.de…

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Mittwoch, 28. Dezember 2016

Herausforderung Datenschutz. Vom Vorreiter zum Schlusslicht: Warum die  Bundesregierung beim Datenschutz massiv nachbessern muss und Großkonzerne schlechte Ratgeber sind. Gastbeitrag auf faz.net…

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Donnerstag, 29. Dezember 2016

Zustimmung bei Datenschutz: Verbraucherschützer fordern Wahl. Die Verbraucherzentralen kritisieren die bei vielen Online-Angeboten verlangte pauschale Zustimmung zu Datenschutz- und Geschäftsklauseln. „Diese Situation, dass es alles oder nichts gibt, ist für viele Verbraucher extrem ärgerlich“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. digitalfernsehen.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW51 2016)

Montag, 19. Dezember 2016

Der Datenschutz ist das alles beherrschende Thema in der deutschen Wirtschaft, wenn es um IT-Sicherheit geht. Dies geht aus dem aktuellen Report „IT-Sicherheit und Datenschutz 2017“ hervor, den die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) herausgebracht hat. Dem Bericht liegt eine Umfrage unter 100 Fach- und Führungskräften vornehmlich aus mittelständischen Unternehmen in Deutschland zugrunde. Deutsche Mittelstands-Nachrichten.de…

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Mittwoch, 21. Dezember 2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien für grundrechtswidrig erklärt und damit auch Vorlagen schwedischer und britischer Gerichte beantwortet. Monika Ermert, heise.de…

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Donnerstag, 22. Dezember 2016

Bern, Schweiz: Das Datenschutzgesetz soll der technologischen Entwicklung und der EU-Gesetzgebung angepasst werden. Der Bundesrat setzt auf mehr Information für die Konsumenten, scheut aber ein „Recht an den eigenen Daten“. Jan Flückiger, nzz.ch…

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Freitag, 23. Dezember 2016

Datenschutz lockern: Keine Lösung. Die Videowand in der Zentrale der Asfinag in Wien-Inzersdorf ist wirklich beeindruckend. Auf den insgesamt 32 Einzelbildschirmen kann jede der 5000 Kameras auf Autobahnen und Schnellstraßen sowie in Tunneln in Österreich angesteuert werden. Michael Simoner, derstandard.at…

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Sonntag, 25. Dezember 2016

Die letzten Lücken sind die grössten. Das Domain Name System ist eine Gefahr für die Privatsphäre. Die Internet Engineering Task Force (IETF) hat sich jetzt des Problems angenommen. Viele Webbrowser kennen einen Inkognito-Modus. Auf diese Weise kann der Websurfer seine Spuren verwischen. Er ist aber auch so im Internet stets sichtbar. Sein Internetprovider sieht jeden Schritt, den er unternimmt, und auch die Server des Domain Name System (DNS) wissen Bescheid. Monika Ermert, nzz.ch…

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Die Woche im Datenschutz (KW50 2016)

Samstag, 17. Dezember 2016

Die Bundesregierung will die neue EU-Datenschutzgrundverordnung nutzen, um das seit Jahrzehnten gültige Prinzip der Datensparsamkeit zu kippen, warnt der Journalist und Netz-Aktivist Markus Beckedahl im Interview. Bayerischer Rundfunk.de…

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Freitag, 16. Dezember 2016

In Zukunft werden deutlich mehr „Dinge“ vernetzt sein, Geräte dialogfähiger und es werden mehr Daten erzeugt – somit gewinnt das Datenmanagement zunehmend an Bedeutung. Das Internet der Dinge nimmt beträchtlich an Fahrt auf, auch wenn zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten schon länger bestehen und nun lediglich eine neue Bezeichnung haben. Sicherlich werden wir in naher Zukunft völlig neue Innovationen in diesem Bereich erleben. Spricht man über das IoT, wäre es geradezu nachlässig, nicht auf die obligatorische Prognose der 50 Milliarden vernetzten Geräte zu verweisen, die bis 2020 voraussichtlich Teil unseres täglichen Lebens sein werden. Andrew Bickley / Dr. Anna-Lena Idzko, elektronik-Praxis.vogel.de…

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Mittwoch, 14. Dezember 2016

Gabriel bezeichnet Datenschutz als Auslaufmodell. BERLIN (Dow Jones) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das deutsche Datenschutzmodell für aus der Zeit gefallen. Heutzutage müsse es um Datensouveränität gehen und nicht mehr um die möglichst große Vermeidung von Daten, sagte Gabriel zum Auftakt einer deutsch-französischen Konferenz zur Digitalwirtschaft am Dienstag in Berlin. Christian Grimm, finanztreff.de…

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Dienstag, 12. Dezember 2016

Probleme bei Datenherausgabe durch Facebook und Google Schweiz. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft kann Facebook Switzerland Sàrl nicht dazu verpflichten, die Daten eines mutmasslich in der Schweiz eröffneten Facebook-Kontos herauszugeben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Noch unklar ist ein Fall im Zusammenhang mit Google. Blick.ch…

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Die Woche im Datenschutz (KW49 2016)

Freitag, 9. Dezember 2016

Die Bundesregierung sieht personenbezogene Daten als Treibstoff für die Digitalwirtschaft. Unser Gastautor Volker Tripp hat sich den Entwurf zum neuen Datenschutzgesetz angeschaut: Er führt zu einem schlechteren Datenschutz und ist außerdem europarechtswidrig. netzpolitik.org…

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Mittwoch, 7. Dezember 2016

Ein neues Leistungszentrum für Cybersicherheit und Datenschutz in Darmstadt soll dabei helfen, Forschungsergebnisse schnell in die Praxis umzusetzen. wetter.de…

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Dienstag, 6. Dezember 2016

Behörden testen: Kein Wearable erfüllt Datenschutz-Anforderungen. Sobald Wearables wie Smartwatches über Gesundheits-Funktionen verfügen, sollten diese dringend datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Wie ein Test von sieben deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden verdeutlicht, zeigen alle Produkte hier große Mängel. winfuture.de…

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Montag, 5. Dezember 2016

Der Digitalcharta fehlt ihr Datenschutz-Fundament. Die mit reichlich Presseunterstützung und prominenten Fürsprecher_innen am 30. November veröffentlichte Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union ist seit dem 03. Dezember nur noch eine BETA, eine Version 0.8, ein „Aufschlag“. Es war also alles nicht so gemeint? Dr. Malte Engeler, telemedicus.info…

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Die Woche im Datenschutz (KW48 2016)

Freitag, 2. Dezember 2016

Beim Datenschutz kann im Vermittlerbüro vieles schiefgehen. Auf dem siebten Oberfränkischen Vermittlertag in Bayreuth wurde das Thema Datenschutz im Versicherungsvertrieb behandelt. Elisabeth Kraml vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht berichtete unter anderem über die ab 2018 gültige EU-Datenschutz-Grundverordnung. versicherungsjournal.de…

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Donnerstag, 1. Dezember 2016

Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu. Die Abmachung zwischen EU und USA zum Schutz privater Daten kann in Kraft treten. Der Verein Digitale Gesellschaft nennt die Entscheidung verantwortungslos. zeit.de…

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Mittwoch, 30. November 2016

Herausforderung für Unternehmen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat weitreichende Auswirkungen auf das Datenschutzrecht der EU-Mitgliedstaaten. Österreichische Unternehmen sollten sich frühzeitig rüsten. trend.at…

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Dienstag, 29. November 2016

Der Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz, Lutz Hasse, befürchtet eine Beschneidung seiner Befugnisse. Anlass ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenmisterium. Der Entwurf sehe vor, die Prüfbefugnisse des Datenschützers bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten deutlich einzuschränken, teilte Hasse am Freitag mit. Focus.de…

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Montag, 28. November 2016

TiSA-Leaks: Dienstleistungsabkommen untergräbt EU-Recht. Greenpeace und netzpolitik.org veröffentlichen Geheimpapiere der TiSA-Verhandlungen. Ihr Vorwurf: Das Handelsabkommen gefährdet europäische Datenschutz- und Verbraucherrechte. Henning Evers, Computerbild.de…

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Sonntag, 27. November 2016

Privatsphäre in Deutschland. Schleichend zum Überwachungsstaat. BND-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, verschlüsselte Dienste wie WhatsApp knacken: In den vergangenen Monaten wurden in Deutschland teils drastische Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Jörg Breithut, Markus Böhm, spiegel.de…

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Samstag, 26. November 2016

Das geplante internationale Dienstleistungsabkommen TiSA steht in der Kritik. Laut Greenpeace könnte das Abkommen den Verbraucher- und Datenschutz in Europa massiv verschlechtern. Augsburger-Allgemeine.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW47 2016)

Mittwoch, 23. November 2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach der scharfen Kritik an seinem ersten Aufschlag für ein neues Datenschutzgesetz einen zweiten Entwurf vorgelegt. Für Praktiker bleibt aber auch dieser „inakzeptabel“. Stefan Krempl, heise.de…

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Facebook’s descent into the rabbit hole of censorship ‚is suicidal‘. Jake Novak, CNBC.com…

Facebook’s ‘censorship tool‘ may not open doors in China. CNBC.com…

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Donnerstag, 24. November 2016

Analyse: Opfert die Bundesregierung den Datenschutz zugunsten der Unternehmen? Max Biederbeck, wired.de…

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Freitag, 25. November 2016

Gefährliches Spiel: Eine KI hat gelernt, Kriminelle anhand von Fotos zu erkennen. Kriminelle anhand ihrer Gesichter erkennen zu wollen, hat sich eigentlich als Irrweg erwiesen und ist ethisch äußerst umstritten. Eine KI lässt die Diskussion jetzt wieder aufflammen. t3n.de…

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Samstag, 26. November 2016

Geleakte Dokumente aus Geheimverhandlungen. Wie ein Abkommen den Datenschutz durchlöchert. Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen – und nicht nur das. Von Andreas Albert und Nicolai Kwasniewski, spiegel.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW46 2016)

Sonntag, 13. November 2016

Global industry groups voice opposition to China cyber security law. (Reuters) – More than 40 international business and technology organizations representing hundreds of companies on Friday expressed “deep concerns” to the Chinese government about a new cyber security law they said would likely increase the separation between China and the rest of the world economy. Dustin Volz, David Gregorio, venturebeat.com…

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Mittwoch, 16. November 2016

Autofahrer pfeifen auf Datenschutz. Beim eigenen Geldbeutel hört für viele Autofahrer offenbar der Datenschutz auf. So wären laut einer aktuellen Umfrage immerhin 47 Prozent bereit, für eine günstigere Versicherungsprämie bei umsichtigem Fahrverhalten ihre Fahr- und Fahrzeugdaten zur Verfügung zu stellen. Besonders Frauen fahren auf diese finanziellen Vorteile ab. Ralf Loweg, auto-presse.de…

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Donnerstag, 17. November 2016

Dobrindt will Datenschutz lockern. Heise.de…

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Gabriel will Datensouveränität statt Datenschutz. Süddeutsche.de…

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Merkel will Datenschutz aufweichen. n-tv.de…

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Wenn Google weiß, wie krank ich bin. Tagesschau.de…

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Freitag, 18. November 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute eine Rede auf dem zehnten IT-Gipfel in Saarbrücken gehalten. (…) Spannend wurde es nur kurz, als sie sich zu Datenschutz äußerte und nebenbei erwähnte, dass sie gelernt habe, dass sie das in Zukunft Datensouveränität nennen soll. Dieser Begriff wurde also erfolgreich von der IT-Industrie-Lobby in der Politik platziert. Gleichzeitig erwähnt sie, dass man die nationale Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung nutzen wird, um die unbestimmten Rechtsbegriffe zu nutzen, das Datenschutzniveau abzubauen. Angela Merkels Statement im Wortlaut: Markus Beckedahl, netzpolitik.org…

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Samstag, 19. November 2016

Datensparsamkeit war gestern. Die Aussagen der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers sind unmissverständlich: Das Prinzip, wonach Firmen nicht mehr Kundendaten sammeln sollen, als unbedingt nötig, soll dem Big-Data-Aufschwung weichen. Florian Regensburger, Bayerischer Rundfunk.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW45 2016)

Montag, 7. November 2016

Dass Polizisten Namen und Adressen von Schwarzfahrern an Kontrolleure von Bus- und Bahnunternehmen herausgeben, ist unzulässig. Das hat die Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundespolizei geschrieben. Anlass war ein Streit zwischen einer Schaffnerin der Westfalenbahn und Beamten der Bundespolizeiinspektion Münster in Bielefeld. Stefan Werding, Westfälische Nachrichten.de….

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Mittwoch, 9. November 2016

Der Arzt als Handlanger der Versicherung und Outsourcing im Gesundheitswesen. Im Sommer dieses Jahres hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherungsnehmer einer Versicherung es erdulden muss, von einem von der Versicherung bestimmten Arzt untersucht zu werden. Die Untersuchung sollte klären, ob die Versicherung leisten muss oder nicht. Die Auswirkungen des Urteils sind kaum zu überschätzen. Sie lassen auf ganzer Bandbreite die Persönlichkeitsrechte zurücktreten, so lange die Vertragsgestaltung stimmt. Olaf Rossow, datenschutz-notizen.de…

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Donnerstag, 10. November 2016

Polizei speichert rechtswidrig in Rauschgiftdatei. In ihrer bundesweiten Rauschgiftdatei hat die Polizei nach Beobachtung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern jahrelang rechtswidrig Daten gespeichert. Eine Prüfung habe ergeben, dass sich dort oftmals personenbezogene Daten fänden, ohne dies wie vorgeschrieben zu begründen. Auch Bagatellfälle seien gespeichert worden, sagte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. wetter.de…

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Freitag, 11. November 2016

Ausführlich! Produktvergleich: WhatsApp, E-Mail, SMS & Co. auf Sicherheit und Nachhaltigkeit bewertet. Mit der Inkraftsetzung neuer Überwachungsgesetze und der Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook ist die Wahl des richtigen» Messengers für viele ein Thema. Auch Journalisten sorgen sich um den Quellenschutz und ihre Informantinnen. Die Digitale Gesellschaft hat daher gängige und unbekanntere Programme auf Sicherheit und Nachhaltigkeit bewertet und auch mit herkömmlichen Diensten, wie z.B. der Briefpost, verglichen. Schweiz (digitale-gesellschaft.ch) hier und hier…

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Die Woche im Datenschutz (KW44 2016)

Sonntag, 30. Oktober 2016

Von Anfang an stand Privacy Shield, das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, in der Kritik. Nun hat Digital Rights Ireland beim Gericht der Europäischen Union eine Klage eingereicht. Daniel Dubsky, crn.de…

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Dienstag, 1. November 2016

Dass Datenschutz primär Schutz der Privatsphäre sein soll, verstehen nicht alle. Privatsphäre ist der Bereich, wo ein Mensch selbst entscheiden kann, was andere wissen. Gastkommentar von Thomas Geiser und Ursula Uttinger in nzz.ch…

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Von wegen anonymisiert. Einkaufen, Bankgeschäfte, Pornos: Im Internet werden an vielen Stellen Daten über das Verhalten der Nutzer gesammelt. Manche Firmen verkaufen sie in Paketen weiter – angeblich anonymisiert und ohne Schaden für den Nutzer. Recherchen des NDR zufolge ist es jedoch einfach, diese Daten konkreten Personen zuzuordnen. zeit.de…

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Mittwoch, 2. November 2016

EuGH: Hebelt das Urteil zu IP-Adressen den Online-Datenschutz aus? Für den Piratenpolitiker Patrick Breyer war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Speicherung dynamischer IP-Adressen ein herber Rückschlag: Die Richter fordern die Lockerung des Speicher-Verbots. Welche Konsequenzen das für den Datenschutz und die Online-Werbung hat, erläutert Rechtsanwalt Matthias Bergt in Absatzwirtschaft.de…

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Donnerstag, 3. November 2016

Facebook schiebt Versicherer-Plänen Riegel vor. Der britische Versicherer Admiral wollte die Facebook-Profile seiner Kunden auswerten im Gegenzug für günstigere KfZ-Tarife. Die Social-Media-Plattform will dies aber nicht erlauben. Martin Thaler, procontra-online.de…

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Freitag, 4. November 2016

Auch Politiker sind „nackt im Netz“ – und uneinig, was dagegen zu tun ist. Millionen Deutsche werden von Internetfirmen ausgespäht – ihre Daten können zu den Personen zurückverfolgt werden. Betroffene Politiker und die Bundesdatenschutzbeauftragte diskutieren jetzt die Folgen. Potsdamer Neueste Nachrichten.de…

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Sonntag, 23. Oktober 2016

44 Prozent der Unternehmen erkennen Datenlecks zu spät. Die Meldefrist von 72 Stunden tritt mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und gilt für Mitgliedsstaaten der EU. Bei Verstoß riskieren sie Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes. Folker Lück, crn.de…

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Montag, 24. Oktober 2016

Forscher empfehlen Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht zu verheiraten. Monika Ermert, Heise.de…

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Dienstag, 25.Oktober 2016

Industrial Data Space: Fraunhofer entwickelt „sicheren Datenraum“. Seit die Digitalbranche das sperrige Grundrecht der „informationellen Selbstbestimmung“ in die flutschende „Datensouveränität“ umdefiniert hat und die Bundesregierung mit seiner digitalen Agenda auf den Zug aufgesprungen ist, steht die Frage im Raum, wie personenbezogene Informationen überhaupt noch geschützt und gesichert werden sollen. Stefan Krempl, Heise.de…

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Mittwoch, 26. Oktober 2016

Auf der Eröffnungsveranstaltung der 30. Medientage in München hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern eine Rede mit viel Medien- und Netzpolitik gehalten. Wie immer bei Angela Merkel waren die meisten Aussagen vage. Wir dokumentieren die aus unserer Sicht zentralen Aussagen. Markus Beckedahl, netzpolitik.org…

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Donnerstag, 27. Oktober 2016

Datenschutzbeauftragter darf keinen Interessenkonflikten unterliegen. Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (PDF)…

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