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Die Woche im Datenschutz (KW16 2017)

Montag, 17. April 2017

Bundestagswahl per Online-Stimmabgabe? Im September 2017 findet die Bundestagswahl statt und Kaspersky Lab hat sich die Frage gestellt: Welche Einstellung haben die Deutschen gegenüber politischen Online-Wahlen und welche Gefahren drohen durch Manipulation? Lesen Sie hier die durchaus überraschenden Ergebnisse. Benjamin Kirchbeck, elektronikpraxis.de…

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Dienstag, 18. April 2017

Datenschutz-Probleme in intelligenten Verkehrssystemen. In naher Zukunft sollen Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur direkt kommunizieren, um Unfälle zu verhindern und den Verkehrsfluss zu verbessern. Der Datenschutz ist jedoch ein Problem. Sven Eisenkrämer, springerprofessional.de…

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Mittwoch, 19. April 2017

Arctic World Archive. Die Apokalypse kann kommen. Auf Spitzbergen wird bereits Saatgut archiviert. Nun sollen Daten hinzukommen: In einer alten Mine sollen sie rund 500 Jahre lang geschützt sein – gespeichert auf Film. Eike Kühl, zeit.de…

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Donnerstag, 20. April 2017

Was passieren kann, wenn Sie AGB ungelesen akzeptieren. Verträge haben ihre Tücken. Auch jene, die man online abschließt, sollte man eingehend prüfen. trend.at…

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Freitag, 21. April 2017

Datenschutzreform: EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren. Die Brüsseler Regierungsinstitution hält einige Punkte in dem hiesigen Gesetzentwurf, mit dem die EU-Datenschutzverordnung umgesetzt werden soll, für unvereinbar mit den europäischen Vorgaben. Man beobachte das Verfahren ganz genau. Stefan Krempl, heise.de…

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Sonntag, 23. April 2017

NetzDG und #DSGVO – droht der Meinungsfreiheit in Deutschland ein “perfekter Sturm”? Bei allem Protest gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (#NetzDG), das “nur” die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook & Co. erschweren will, droht unterzugehen, dass der Meinungs- und Informationsfreiheit durch eine andere Vorschrift noch weitreichendere Einschränkungen drohen: Wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG in Deutschland unmittelbar beschädigt werden. NetzDG und DSGVO könnten sich in ihrer Kombination zu einem “perfekten Sturm” mit Schaden für die Meinungsfreiheit aufschaukeln. Jan Mönikes, telemedicus.info…

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Die Woche im Datenschutz (KW15 2017)

Montag, 10. April 2017

Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Schulen und Gesundheitsdienst. Die Daten von Patienten in Berlin und Brandenburg sollen besser geschützt werden. Auch Whatsapp-Gruppen zwischen Lehrern, Eltern und Schülern sind unzulässig. Sabine Beikler, www.tagesspiegel.de…

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Dienstag, 11. April 2017

Trojaner-Versicherung für Unternehmen. Internetsicherheit ist ein riesiges Thema. Kleine und mittlere Unternehmen erleiden durch Bedrohungen wie Verschlüsselungs-Trojaner einen hohen finanziellen Schaden. Eine spezielle Cyberversicherung soll dann einspringen, um Schlimmeres zu verhindern. Steve Schmit, Unternehmen-heute.de…

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Mittwoch, 12. April 2017

Recht auf Vergessen? Nutzer wollen googeln, ob der Kita-Betreuer früher in der NPD war. Marc-Oliver Srocke, welt.de…

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Donnerstag, 13. April 2017

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten bleibt bis auf Weiteres in Kraft. Mit zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitere Eilanträge hiergegen abgewiesen. Die durch jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg aufgeworfenen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Schweden seien „nicht zur Klärung im Eilrechtschutzverfahren geeignet“. welt.de…

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Sonntag, 16. April 2017

Die deutschen Datenschützer haben große Bedenken gegen einen flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Bahnhöfen. Tests zu deren Vorbereitung findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hingegen akzeptabel. Golem.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW14 2017)

Montag, 3. April 2017

Zertifizierungen gem. EU-DSGVO. Heute werfen wir noch einmal einen Blick auf die Zertifizierungsbestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung. Dr. Sönke Maseberg, Datenschutz-Notizen.de…

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Dienstag, 4. April 2017

Datenschutz ist kein IT-Thema. Wir wissen mittlerweile, dass der ideale EU Datenschutzbeauftragte entweder ein externer Berater oder ein möglichst unabhängiger und weisungsfreier Prozessmanager in einer Stabsstelle sein sollte. Monitor.at…

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Mittwoch, 5. April 2017

EU-Parlament stimmt über kritischen Entschluss zum Privacy Shield ab. Der Vorstellung über ein starkes Schutzschild, welches Daten europäischer Bürger vor unbefugten Zugriffen schützen soll, konnte das Übereinkommen der EU und USA zum Datenschutz, von Anfang an wohl nicht entsprechen. Olaf Rossow, Datenschutz-Notizen.de…

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Gutachter: Bargeld sichert die informationelle Selbstbestimmung. Der Beirat des Wirtschaftsministeriums stellt sich gegen Überlegungen Schäubles, Obergrenzen für Bargeld einzuführen. Hausherrin Zypries spricht von „überzeugenden Argumenten“; Münzen und Scheine seien auch im Digitalzeitalter wichtig. heise…

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Die Woche im Datenschutz (KW13 2017)

Dienstag, 28. März 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Daten faktisch wie Sachen behandeln und Nutzern so Eigentumsrechte daran verschaffen. Stefan Krempl, heise.de…

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Mittwoch, 29. März 2017

US-Kongress schwächt Datenschutz von Internet-Nutzern. Die nächste Regelung von Obama fällt. Ganz gleich ob Finanzen, Gesundheitszustand oder Standort, Internetanbieter dürfen bald viele Daten von ihren Nutzern speichern – ohne vorher zu fragen. faz.net…

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Donnerstag, 30. März 2017

EU-US-Datentransfer: Privacy Shield unter europäischem Beschuss. Datenschützer befürchten, dass der Privacy Shield unter Trump von den USA gekündigt werden könnte. Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert nun von der EU-Kommission, das Datenschutzniveau des Abkommens zu überprüfen. Marc Störing, heise.de…

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Freitag, 31. März 2017

Göttinger Erklärung: Persönliche Daten sind kein Allgemeingut. Persönliche Daten gehören jedem Einzelnen. Diese informelle Selbstbestimmung deklarierten die 18 Datenschutzbeauftragten der Länder nach ihrer Konferenz in der Göttinger Erklärung. Sie sehen die Selbstbestimmung in Gefahr. HNA.de…

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Samstag, 1. April 2017

Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz! Die unabhängigen Datenschutzbehörden finden klare Worte zur Politik der Bundesregierung: Der geplante Einsatz von intelligenter Videoüberwachung? „Verfassungswidrig“! Der Kurs beim Thema Datenschutz? „Besorgniserregend“! Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co an. heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW12 2017)

Sonntag, 19. März 2017

Podcast Bundeskanzlerin Merkel: „(…) Wir wollen ja einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Das heißt, wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben. Und hier geht es einmal um das Handling von großen Datenmengen; dazu ist die Datenschutzgrundverordnung ganz wichtig für Europa. Auf der anderen Seite geht es dann aber natürlich auch um die Frage: Wem gehören die Daten, um eigentumsrechtliche Fragen. Und hier sind wir noch mitten in der Diskussion. Aber es ist natürlich wichtig, ob dem Autohersteller die Dinge gehören, oder ob dem Softwarehersteller die Daten gehören. Denn mit den Daten über die Nutzer wird man natürlich wieder neue Produkte und Anwendungen herstellen können.“ Textversion des Video-Podcast…

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Montag, 20. März 2017

Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (LAG Hamburg, Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 8 Sa 32/16). dr-bahr.com…

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Dienstag, 21. März 2017

How’s Privacy Shield doing? Well, no one’s complaining. While the EU-U.S. Privacy Shield program has been the subject of much consternation, be it due to Trump administration executive orders or advocate-group lawsuits, the program continues to churn forward eight months after the U.S. Department of Commerce began taking applications on Aug. 1, 2016 and just a few months out from its first annual review. Sam Pfeifle, iapp.org…

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Mittwoch, 22. März 2017

Halter sollen Eigentümer von Fahrzeugdaten werden. Wem gehören die Daten, die ein vernetztes Auto generiert? Verkehrsminister Dobrindt hat dazu ganz andere Ideen als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Golem.de…

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Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland! Strategiepapier Digitale Souveränität (…) brauchen wir ein Datengesetz, das die Verfügungsrechte klar regelt und die Persönlichkeitsrechte der Menschen mit den Wertschöpfungschancen vereint, mit folgenden Eckpunkten: Eigentumsfähigkeit. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur…

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Donnerstag, 23. März 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Eigentumsrecht für Daten neu regeln. Demnach soll künftig rechtlich festgeschrieben werden, dass Daten, die in Fahrzeugen anfallen, rechtlich dem Halter gehören, der das Fahrzeug erworben hat. Das geht aus einem Strategiepapier mit der Bezeichnung „Digitale Souveränität“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hervor, das der „Welt“ exklusiv vorliegt. „Daten sind im Rechtssinn keine Sachen und dadurch nicht eigentumsfähig“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen deshalb Daten im Ergebnis mit Sachen gleichstellen und damit die Voraussetzung schaffen, dass diese eindeutig natürlichen oder juristischen Personen als „Eigentum“ zugewiesen werden können.“ welt.de…

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Datenwoche im Datenschutz (KW11 2017)

Montag, 13. März 2017

EU reassured on U.S. privacy directive: source. U.S. Secretary of Commerce Wilbur Ross gave no indication of any plans to change U.S. privacy protections underpinning a pact enabling billions of dollars of data flows during a meeting with the EU digital chief, a source said on Friday. Julia Fioretti, reuters.com…

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Dienstag, 14.März. 2017

Datenschützer knöpfen sich die Internet-Verwaltung ICANN vor. Die Internet Corporation Assigned Names and Numbers segelte bislang gerne unter dem Datenschutzradar der Behörden hindurch. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung könnte sich das grundsätzlich ändern. Monika Ermert, heise.de…

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Mittwoch, 15. März 2017

Facebook hat Software-Entwicklern ausdrücklich verboten, Daten des Netzwerks für Überwachungs-Anwendungen zu nutzen. Die Nutzungsbestimmungen für die Plattform des weltgrößten Online-Netzwerks und seines Fotodienstes Instagram wurden entsprechend geändert. DerWesten.de…

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Donnerstag, 16. März 2017

Datenschutzaufsicht: Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz teilweise europarechtswidrig. „Aus unserer Sicht verstößt der Gesetzentwurf zu einem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Teilen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung.“ Das sagte Barbara Thiel, niedersächsische Landesdatenschützerin und derzeit Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern gegenüber heise online…

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Freitag, 17. März 2017

Artificial Intelligence (AI): Zwischen Datenrisiko und Datenschutz. Datenpannen sollen mittels Künstlicher Intelligenz schneller und zuverlässiger entdeckt werden. Datenschützer warnen aber gleichzeitig vor den Datenrisiken von KI. Was muss geschehen, damit Artificial Intelligence (AI) Daten schützt und nicht gefährdet? Oliver Schonschek, zdnet.de…

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Samstag, 18. März 2017

Datenschutzbehörden: Werden das geplante Datenschutzgesetz nicht anwenden. Tim Wybitul, hoganlovells-blog.de…

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UK’s GDPR law will not be judged “adequate” if it contains provisions that made the DPA inadequate amberhawk.typepad.com…

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Die Woche im Datenschutz (KW10 2017)

Montag, 6. März 2017

Nichtwissen schützt nicht vor Strafe. Natürlich kennt jeder das Prinzip seit Kindestagen an, aber selten wurde eine rechtliche Materie so unterschätzt wie der Datenschutz, der wie eine Art Service für den Kunden gesehen wurde, auf den man verzichten konnte. Monitor.at…

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Dienstag, 7. März 2017

Mehr Beschwerden, mehr Datenpannen, zahlreiche auch anlasslose Prüfungen – das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den mittlerweile siebten Bericht vorgelegt, um seine Aktivitäten für die Jahre 2015/16 zu dokumentieren. Der Tätigkeitsbericht des BayLDA für die Jahre 2015 und 2016 weist einen Umfang von 158 Seiten auf und gibt einen Überblick über die Aktivitäten der Datenschutzaufsichtsbehörde in Bayern. Datenschutz-Praxis.de…

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Mittwoch, 8. März 2017

IHK gibt Tipps fürs Homeoffice. Arbeiten von unterwegs oder zu Hause aus wird im Zeitalter von Tablets & Co. immer beliebter. Doch wie sieht es hier mit dem Datenschutz aus? „Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die datenschutzrechtliche Verantwortung beim Arbeiten im Homeoffice oder von unterwegs“, erklärt Eva Schönmetzler (IHK) in der Augsburger Allgemeine.de…

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Donnerstag, 9. März 2017

EU-Datenschützer kritisiert geplante Vorkontrolle visafreier Reisender. Bei den EU-Plänen für ein Reiseinformations- und Genehmigungssystem sieht der Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli noch technische, rechtliche und ethische Fragen ungeklärt. Stefan Krempl, heise.de…

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Freitag, 10. März 2017

„Blackbox“ für Roboter-Autos: Gesetzentwurf lässt Datenschutz-Fragen offen. Alexander Dobrindts Gesetzentwurf für computergesteuerte Autos sieht die Einführung eines elektronischen Fahrtenschreibers vor, liefert offenbar aber keine Antworten auf Fragen zum Datenschutz. automobilwoche.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW09 2017)

Sonntag, 26. Februar 2017

Österreich: Tiefgaragen: Keine Einfahrt mehr mit der Kreditkarte. Bis 31. März werden die Tiefgaragen mit neuen Automaten ausgestattet. Den Kreditkartengesellschaften wurde die Zwischenspeicherung der Daten zu unsicher. Tiroler Tageszeitung.com…

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Dienstag, 28. Februar 2017

Wer eine App nutzen will, muss den Nutzungsbedingungen zustimmen. Darin heißt es oft, dass der Anbieter die anfallenden Daten verwerten darf – wie genau, bleibt meistens unklar. Abendblatt.de…

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Mittwoch, 1. März 2017

Mündigkeit und Datenschutz. Es herrscht ein zunehmender Druck, sich den Möglichkeiten des Digitalen zu öffnen und keinesfalls zu verweigern, wenn man denn den Anschluss nicht verlieren will. Wer aber hat Interesse an dieser teuflischen Eile? Immanuel Kant hat vor über 200 Jahren die Aufklärung als Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit charakterisiert. Ein unmündiger Mensch zeichnete sich für den Philosophen aus Königsberg dadurch aus, dass er nicht selbständig denkt, sondern andere für sich denken lässt. Thomas Damberger, nzz.ch…

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It’s Schrems, round two. All this month, Max Schrems is back in court in Dublin. Not content with bringing down Safe Harbor, Schrems is sticking to his guns and coming after standard contractual clauses and may even inadvertently demolish Privacy Shield — Safe Harbor’s much-maligned successor — along the way. Jennifer Baker, iapp.org…

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Donnerstag, 2. März 2017

If Trump Spoils Privacy Pact, We’ll Pull It, EU Official Warns. Vera Jourova says she won’t hesitate to suspend privacy shield. Vera Jourova spent months working with the Obama administration on a deal to protect Europeans from digital surveillance by U.S. spies. With a new occupant now in the White House, the EU’s privacy czar says she’s prepared to rip up the pact if the Americans don’t adhere to its terms. Stephanie Bodoni, Bloomberg.com…

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Freitag, 3. März 2017

Privacy Shield: EU-Justizkommissarin Jourová droht mit Kündigung. Christiane Schulzki-Haddouti, heise.de…

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Samstag, 4. März 2017

Steuerzahlerbund fordert transparentere Behörden. Düsseldorf (dpa/lnw) – Den Bürgern in Nordrhein-Westfalen wird nach Ansicht des Bunds der Steuerzahler der Zugriff auf Informationen von Behörden unnötig erschwert. Insgesamt müssten nach der geltenden Rechtslage nur wenige Angaben veröffentlicht werden, kritisierte Heinz Wirz, Chef des Steuerzahlerbundes in NRW. azonline.de…

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Sonntag, 5. März 2017

Bundesrat Drucksache 110/1/17 (neu) 01.03.17. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und -Umsetzungsgesetz EU -DSAnpUG-EU). Zum Gesetzentwurf allgemein. Der Bundesrat weist darauf hin, dass ihm eine umfassende Bewertung der vogeschlagenen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich ist, nachdem notwendige Anpassungen des vorrangigen Fachrechts bislang weder erfolgt noch konkret absehbar sind, so dass der konkrete Anwendungsbereich r des Gesetzentwurfs in weiten Teilen im Unklaren bleibt. Bundesrat…

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Dienstag, 21. Februar 2017

Ärzte, Firmen und Freiberufler müssen bei der Aufbewahrung von personenbezogenen Akten ganz besonders auf den Datenschutz achten. Andernfalls drohen vom kommenden Jahr an empfindliche Bußgelder. Darauf hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) am Dienstag in Ansbach hingewiesen. Focus.de…

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Mittwoch, 22. Februar 2017

Die Schwachstelle im Internet ist der Mensch. Jügesheim – Für einen bewussten Umgang mit persönlichen Daten im Internet warb Kriminalhauptkommissar Markus Wortmann vor rund 90 Zuhörern in der Aula der Georg-Büchner-Schule. Auch zum Schutz vor Straftaten könne jeder Nutzer etwas tun. op-online.de…

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Donnerstag, 23. Februar 2017

Angesichts zunehmender Videoüberwachung und eines geplanten Tests der Bahn zur Auswertung der Bilder hat die Berliner Datenschutzbeauftragte strikte Beschränkungen verlangt. Der Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung sei hochproblematisch und künftig weitgehend verboten, teilte die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag mit. Morgenpost.de…

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BSA: The Software Alliance veröffentlicht soeben neue Verschlüsselungsgrundsätze zur Analyse der entsprechenden Rechtsvorschriften und politischen Gesetzgebungsvorschlägen. business-on.de…

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Freitag, 24. Februar 2017

BRAK: Auch der Berufstand der Rechtsanwälte bereitet sich auf die durch das In-Kraft-Treten der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erwartenden Änderungen vor. Einen aufsichtsrechtlich interessanten Vorschlag hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nun im Dezember 2016 vorgelegt. Künftig soll es einen – eigenen – Datenschutzbeauftragten für die Rechtsanwaltschaft geben. Datenschutzbeauftragter-info.de…

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Samstag, 25. Februar 2017

(Reuters) – FCC chair to block stricter consumer data privacy protections. The U.S. Federal Communications Commission will block some Obama administration rules that subject broadband providers to stricter scrutiny than websites, a spokesman said on Friday, in a victory for internet providers such as AT&T, Comcast and Verizon. venturebeat.com…

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Donnerstag, 16. Februar 2017

Datenschutz ist kein Selbstzweck. „Meine Daten gehören mir“ – der Ruf heute geradezu protektionistisch. Zur Absicherung von Big Data kann stattdessen ein Blick in die Straßenverkehrsordnung helfen. Ein Gastbeitrag im Tagesspiegel von Bundesinnenminister Thomas de Maizière…

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Freitag, 17. Februar 2017

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz. Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Samstag, 18. Februar 2017

De Maizière hält Losung „Meine Daten gehören mir“ für falsch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen „einige zweifelhafte Grundannahmen“ gewandt, die die öffentliche Debatte über die Privatsphäre „vernebeln“. Stefan Krempl, heise.de…

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