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Berlin verschärft den Datenschutz

Wie die Berliner Morgenpost am 19. April 2010 berichtet, verschärft Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Bekämpfung von Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen.

Zitat: „Auch kleine Firmen müssen sich darum künftig mehr mit dem Datenschutz auseinandersetzen. „Jeder muss sich nun darauf einstellen, dass Verstöße gegen den Datenschutz zu empfindlichen Bußgeldern führen können“, kündigte die Pressesprecherin des Datenschutzbeauftragten, Anja-Maria Gardain an.

Bisher wurden Bußgeldverfahren bei Datenschutzverstößen eher restriktiv gehandhabt. „Wenn die Unternehmen rechtzeitig eingelenkt haben, wurde meist auf ein Verfahren verzichtet“, sagt Gardain. Mit dem wenigen Personal hätten sich die Datenschützer eher um anhaltende Verstöße gekümmert. Mit dieser Praxis soll nun Schluss sein. „Wir haben im Haushalt 2010/11 mehr Geld für Personal zugestanden bekommen und können Datenschutzverstößen jetzt besser nachgehen“, sagt Gardain.“


Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter
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