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Die Woche im Datenschutz (KW26 2017)

Montag, 26. Juni 2017

Neuland: Google schlägt neue gesetzliche Grundlagen für die Überwachung und den Datenaustausch vor. googlewatchblog.de… sowie der Blogbeitrag von Googles Chefanwalt…

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Microsoft-Fall: US-Justizministerium bringt Streit über Datenzugriff in der EU vor den Supreme Court. Die US-Regierung drängt in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit Microsoft über eine grenzübergreifende Datenherausgabe auf eine Grundsatzentscheidung, die breite Auswirkungen auf den Datenschutz haben könnte. Stefan Krempl, heise.de…

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Mittwoch, 28. Juni 2017

Sprachsteuerung und Voice Search – Gedanken zum Datenschutz. “Google, was sind Pastinaken?” Google können wir ja schon seit längerem die sinnlosesten Fragen stellen, doch spätestens nach der Einführung von Amazon Echo ist Voice Search und Sprachsteuerung nun bei vielen sogar im heimischen Wohnzimmer angekommen. sputnika.de…

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Donnerstag, 29. Juni 2017

Amtsgericht: Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp unzulässig. David Nau, Südwestpresse.de…

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Freitag, 30. Juni 2017

Die digitale Gesellschaft ist Segen und Fluch zugleich: Das sind die 5 grössten Gefahren. Oliver Wietlisbach, www.watson.ch…

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Samstag, 1. Juli 2017

Fehler beim Datenschutz – muss der Arbeitgeber zahlen? Datenschutzverstöße von Arbeitgebern hatten bislang nur geringe Folgen für die Unternehmen. Aber das ändert sich jetzt ganz drastisch. Tim Wybitul, faz.net…

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Die Woche im Datenschutz (KW25 2017)

Montag, 19. Juni 2017

Freifunker müssen erstmal keine Vorratsdaten speichern. Fallen Freifunk-Initiativen unter die Vorratsdatenspeicherung? Der Verein Freifunk Rheinland gibt erst einmal Entwarnung: Nach Aussage der Bundesnetzagentur handele es sich nicht um einen Internetzugangsdienst. Golem.de…

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Dienstag, 20. Juni 2017

Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug. Schwarz-Rot hat sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten darauf geeinigt, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Stefan Krempl, heise.de…

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Mittwoch, 21. Juni 2017

Neuseeländische Endung .nz erhält mehr Datenschutz. Florian Hitzelberger, domain-recht.de…

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Donnerstag, 22. Juni 2017

Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig. Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht. Joerg Heidrich, Martin Holland, heise.de…

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Staatstrojaner. Dein trojanischer Freund und Helfer. Der Bundestag hat ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschlossen. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist. Patrick Beuth und Kai Biermann, zeit.de…

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Freitag, 23. Juni 2017

Vor einer Woche flatterten in die Büros von 41 Versandapotheken, die ihre Produkte über Amazon anbieten, Abmahnungen wegen Verstoßes gegen den Datenschutz. Lothar Klein, apotheke-adhoc.de…

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Sonntag, 25. Juni 2017

Beim Thema autonomes Fahren sind Freiheitsrechte berührt. Gesetzgeber, Juristen, Verbraucherschützer, Philosophen und Theologen müssen sich einmischen. Henrik Mortsiefer, tagesspiegel.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW24 2017)

Montag, 12. Juni 2017

(…) Die demografische Entwicklung werde eine große Herausforderung, die Digitalisierung werde natürlich die Arbeitswelt komplett verändern. Nichts Neues. Dann aber sagte die Kanzlerin unvermittelt: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“ Thomas Vitzthum, Buenos Aires, welt.de…

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Mittwoch, 14. Juni 2017

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Messengerdienste wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden überwacht werden können. Dazu könnten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. welt.de…

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Donnerstag, 15. Juni 2017

Das Landesverkehrsminsiterium sagte, man überprüfe die Möglichkeit, Autokennzeichen automatisch zu erfassen, um die Diesel-Fahrverbote zu überprüfen. Einsetzen wolle man dieses Mittel jedoch nicht. SWR.de…

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Freitag, 16. Juni 2017

Widerstand gegen „Hate Speech“-Gesetz von Maas nimmt weiter zu. Das Timing für den Beschluss des Gesetzes ist eng. Der wachsende Widerstand könnte dafür sorgen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Vorhaben zumindest in dieser Legislaturperiode scheitert. Im Bundestag wachsen die Zweifel an dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz sieht Grundrechte gefährdet. Eine schnelle Verabschiedung erscheint fraglich. Fabrizio Bensch via RT.com…

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Samstag, 17. Juni 2017

Schweiz: Daten für Autokraten – es hagelt Kritik. Das Bankgeheimnis wird gegenüber ausländischen Steuerbehörden aufgehoben. Die Schweiz beteiligt sich am automatischen Austausch von Kontodaten (AIA) zwischen Staaten. Doch es ist offen, mit welchen. Gestern hat der Bundesrat 41 Staaten und Territorien vorgeschlagen. tagesanzeiger.ch…

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Die Woche im Datenschutz (KW23 2017)

Dienstag, 6. Juni 2017

Nach Amazon und Google hat Apple intelligente Lautsprecher vorgestellt. Wir sagen, welchen Nutzen sie haben und was sie nicht können. Daraus (…): Digitale Sprachassistenten eröffnen ganz neue Herausforderungen für den Datenschutz. „Sie geben ein biometrisches Merkmal von sich preis: Ihre Stimme“, sagt Uwe Kissmann, Geschäftsführer Cyber Security bei der Unternehmensberatung Accenture. Bei der Nutzung der Assistenten gespeicherte Daten können außerdem mit Daten aus anderen Online-Diensten zusammengeführt werden, warnt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Morgenpost.de…

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Donnerstag, 8. Juni 2017

Trotz IS-Terrorgefahr müssen Polizeiwachen Kameras abschalten. Die Kamera einer Dienststelle filmte ein Stück Straße. Nun muss das Polizeipräsidium die Kameras an Hunderten Wachen stilllegen und im ganzen Land überprüfen – obwohl es eine konkrete Bedrohung durch den IS gibt. Hannelore Crolly, welt.de…

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Donnerstag, 8. Juni 2017

Schärferer Datenschutz für Vitaldaten. Die Regierung will prüfen, wie die informationelle Selbstbestimmung für Nutzer von Gesundheits-Apps und Wearables gestärkt werden kann. aerztezeitung.de…

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Freitag, 9. Juni 2017

Datenschutz bei Marktforschung – Was ändert die DSGVO? datenschutzbeauftragter-info.de…

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Samstag, 10. Juni 2017

Die Supermarktkette Real sorgt für Aufsehen: Zu Werbezwecken werden Kunden an der Kasse von einer Kamera gescannt. Auch Märkte in NRW sind betroffen. Ein ähnliches System testet die Post bereits länger. Fragen und Antworten zu einem umstrittenen Projekt. Clemens Boisserée, www.rp-online.de…

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Sonntag, 11. Juni 2017

Zwei Morde – einer nahe Freiburg, ein weiterer in Kufstein in Österreich. Lkw-Maut-Daten von dort führen zu einem Verdächtigen. Dass deutsche Daten zur Aufklärung von Verbrechen bislang nicht genutzt werden dürfen, halten manche für falsch. stimme.de…

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