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Die Woche im Datenschutz (KW17 2017)

Montag, 24. April 2017

Fluggastdaten-Gesetz. Datenschutz-Beauftragte kritisiert Entwurf. Ist das neue Fluggastdaten-Gesetz mit der Grundrechte-Charta vereinbar? Diese Frage stellt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und plädiert für eine Verschiebung der Beratungen im Bundestag. biztravel.fvw.de…

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Mittwoch, 26. April 2017

Elektronischer Personalausweis: Union und SPD vertagen Entscheidung. Aufgrund gravierender Bedenken von Experten haben Union und SPD den Entwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises – genauer: zur Nutzung des Personalausweises – von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Markus Decker, Mitteldeutsche Zeitung.de…

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Donnerstag, 27. April 2017

BDI spricht sich gegen neues Eigentumsrecht an digitalen Daten aus. Solange Messwerte etwa von Maschinen nicht personenbezogen seien, „brauchen wir kein gesetzliches Dateneigentum“, erklärte BDI-Chef Dieter Kempf am Tag der immateriellen Güter. Der DIHK ist sich da noch unsicher. Stefan Krempl, heise.de…

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Freitag, 28. April 2017

Der Bundestag hat soeben das neue Datenschutz-Gesetz mit dem abschreckenden Namen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU verabschiedet und damit die – noch so ein Wortungetüm – EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt, das bereits vor einem Jahr in Kraft trat. wirtschaftswoche.de…

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Samstag, 29. April 2017

EU-Kommission will Nachbesserung bei Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung. Der auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf, mit dem die europäische Datenschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden soll, stößt bei der EU-Kommission auf Widerstand. Auf einer Fachtagung der Stiftung Datenschutz berichtet eine Vertreterin der zuständigen EU-Kommissarin von erheblichen Zweifeln an den Betroffenenrechten und Öffnungsklauseln im geplanten Gesetz. haufe.de…

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Sonntag, 30. April 2017

Durchblick im Datendschungel. Wichtige Plattformen und Organisationen, die dabei helfen, sich im Dschungel der Digitalisierung zurecht zu finden. enorm-magazin.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW16 2017)

Montag, 17. April 2017

Bundestagswahl per Online-Stimmabgabe? Im September 2017 findet die Bundestagswahl statt und Kaspersky Lab hat sich die Frage gestellt: Welche Einstellung haben die Deutschen gegenüber politischen Online-Wahlen und welche Gefahren drohen durch Manipulation? Lesen Sie hier die durchaus überraschenden Ergebnisse. Benjamin Kirchbeck, elektronikpraxis.de…

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Dienstag, 18. April 2017

Datenschutz-Probleme in intelligenten Verkehrssystemen. In naher Zukunft sollen Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur direkt kommunizieren, um Unfälle zu verhindern und den Verkehrsfluss zu verbessern. Der Datenschutz ist jedoch ein Problem. Sven Eisenkrämer, springerprofessional.de…

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Mittwoch, 19. April 2017

Arctic World Archive. Die Apokalypse kann kommen. Auf Spitzbergen wird bereits Saatgut archiviert. Nun sollen Daten hinzukommen: In einer alten Mine sollen sie rund 500 Jahre lang geschützt sein – gespeichert auf Film. Eike Kühl, zeit.de…

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Donnerstag, 20. April 2017

Was passieren kann, wenn Sie AGB ungelesen akzeptieren. Verträge haben ihre Tücken. Auch jene, die man online abschließt, sollte man eingehend prüfen. trend.at…

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Freitag, 21. April 2017

Datenschutzreform: EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren. Die Brüsseler Regierungsinstitution hält einige Punkte in dem hiesigen Gesetzentwurf, mit dem die EU-Datenschutzverordnung umgesetzt werden soll, für unvereinbar mit den europäischen Vorgaben. Man beobachte das Verfahren ganz genau. Stefan Krempl, heise.de…

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Sonntag, 23. April 2017

NetzDG und #DSGVO – droht der Meinungsfreiheit in Deutschland ein “perfekter Sturm”? Bei allem Protest gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (#NetzDG), das “nur” die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook & Co. erschweren will, droht unterzugehen, dass der Meinungs- und Informationsfreiheit durch eine andere Vorschrift noch weitreichendere Einschränkungen drohen: Wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG in Deutschland unmittelbar beschädigt werden. NetzDG und DSGVO könnten sich in ihrer Kombination zu einem “perfekten Sturm” mit Schaden für die Meinungsfreiheit aufschaukeln. Jan Mönikes, telemedicus.info…

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Die Woche im Datenschutz (KW15 2017)

Montag, 10. April 2017

Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Schulen und Gesundheitsdienst. Die Daten von Patienten in Berlin und Brandenburg sollen besser geschützt werden. Auch Whatsapp-Gruppen zwischen Lehrern, Eltern und Schülern sind unzulässig. Sabine Beikler, www.tagesspiegel.de…

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Dienstag, 11. April 2017

Trojaner-Versicherung für Unternehmen. Internetsicherheit ist ein riesiges Thema. Kleine und mittlere Unternehmen erleiden durch Bedrohungen wie Verschlüsselungs-Trojaner einen hohen finanziellen Schaden. Eine spezielle Cyberversicherung soll dann einspringen, um Schlimmeres zu verhindern. Steve Schmit, Unternehmen-heute.de…

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Mittwoch, 12. April 2017

Recht auf Vergessen? Nutzer wollen googeln, ob der Kita-Betreuer früher in der NPD war. Marc-Oliver Srocke, welt.de…

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Donnerstag, 13. April 2017

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten bleibt bis auf Weiteres in Kraft. Mit zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitere Eilanträge hiergegen abgewiesen. Die durch jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg aufgeworfenen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Schweden seien „nicht zur Klärung im Eilrechtschutzverfahren geeignet“. welt.de…

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Sonntag, 16. April 2017

Die deutschen Datenschützer haben große Bedenken gegen einen flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Bahnhöfen. Tests zu deren Vorbereitung findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hingegen akzeptabel. Golem.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW14 2017)

Montag, 3. April 2017

Zertifizierungen gem. EU-DSGVO. Heute werfen wir noch einmal einen Blick auf die Zertifizierungsbestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung. Dr. Sönke Maseberg, Datenschutz-Notizen.de…

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Dienstag, 4. April 2017

Datenschutz ist kein IT-Thema. Wir wissen mittlerweile, dass der ideale EU Datenschutzbeauftragte entweder ein externer Berater oder ein möglichst unabhängiger und weisungsfreier Prozessmanager in einer Stabsstelle sein sollte. Monitor.at…

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Mittwoch, 5. April 2017

EU-Parlament stimmt über kritischen Entschluss zum Privacy Shield ab. Der Vorstellung über ein starkes Schutzschild, welches Daten europäischer Bürger vor unbefugten Zugriffen schützen soll, konnte das Übereinkommen der EU und USA zum Datenschutz, von Anfang an wohl nicht entsprechen. Olaf Rossow, Datenschutz-Notizen.de…

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Gutachter: Bargeld sichert die informationelle Selbstbestimmung. Der Beirat des Wirtschaftsministeriums stellt sich gegen Überlegungen Schäubles, Obergrenzen für Bargeld einzuführen. Hausherrin Zypries spricht von „überzeugenden Argumenten“; Münzen und Scheine seien auch im Digitalzeitalter wichtig. heise…

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