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Die Woche im Datenschutz (KW13 2017)

Dienstag, 28. März 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Daten faktisch wie Sachen behandeln und Nutzern so Eigentumsrechte daran verschaffen. Stefan Krempl, heise.de…

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Mittwoch, 29. März 2017

US-Kongress schwächt Datenschutz von Internet-Nutzern. Die nächste Regelung von Obama fällt. Ganz gleich ob Finanzen, Gesundheitszustand oder Standort, Internetanbieter dürfen bald viele Daten von ihren Nutzern speichern – ohne vorher zu fragen. faz.net…

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Donnerstag, 30. März 2017

EU-US-Datentransfer: Privacy Shield unter europäischem Beschuss. Datenschützer befürchten, dass der Privacy Shield unter Trump von den USA gekündigt werden könnte. Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert nun von der EU-Kommission, das Datenschutzniveau des Abkommens zu überprüfen. Marc Störing, heise.de…

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Freitag, 31. März 2017

Göttinger Erklärung: Persönliche Daten sind kein Allgemeingut. Persönliche Daten gehören jedem Einzelnen. Diese informelle Selbstbestimmung deklarierten die 18 Datenschutzbeauftragten der Länder nach ihrer Konferenz in der Göttinger Erklärung. Sie sehen die Selbstbestimmung in Gefahr. HNA.de…

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Samstag, 1. April 2017

Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz! Die unabhängigen Datenschutzbehörden finden klare Worte zur Politik der Bundesregierung: Der geplante Einsatz von intelligenter Videoüberwachung? „Verfassungswidrig“! Der Kurs beim Thema Datenschutz? „Besorgniserregend“! Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co an. heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW12 2017)

Sonntag, 19. März 2017

Podcast Bundeskanzlerin Merkel: „(…) Wir wollen ja einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Das heißt, wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben. Und hier geht es einmal um das Handling von großen Datenmengen; dazu ist die Datenschutzgrundverordnung ganz wichtig für Europa. Auf der anderen Seite geht es dann aber natürlich auch um die Frage: Wem gehören die Daten, um eigentumsrechtliche Fragen. Und hier sind wir noch mitten in der Diskussion. Aber es ist natürlich wichtig, ob dem Autohersteller die Dinge gehören, oder ob dem Softwarehersteller die Daten gehören. Denn mit den Daten über die Nutzer wird man natürlich wieder neue Produkte und Anwendungen herstellen können.“ Textversion des Video-Podcast…

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Montag, 20. März 2017

Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (LAG Hamburg, Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 8 Sa 32/16). dr-bahr.com…

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Dienstag, 21. März 2017

How’s Privacy Shield doing? Well, no one’s complaining. While the EU-U.S. Privacy Shield program has been the subject of much consternation, be it due to Trump administration executive orders or advocate-group lawsuits, the program continues to churn forward eight months after the U.S. Department of Commerce began taking applications on Aug. 1, 2016 and just a few months out from its first annual review. Sam Pfeifle, iapp.org…

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Mittwoch, 22. März 2017

Halter sollen Eigentümer von Fahrzeugdaten werden. Wem gehören die Daten, die ein vernetztes Auto generiert? Verkehrsminister Dobrindt hat dazu ganz andere Ideen als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Golem.de…

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Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland! Strategiepapier Digitale Souveränität (…) brauchen wir ein Datengesetz, das die Verfügungsrechte klar regelt und die Persönlichkeitsrechte der Menschen mit den Wertschöpfungschancen vereint, mit folgenden Eckpunkten: Eigentumsfähigkeit. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur…

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Donnerstag, 23. März 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Eigentumsrecht für Daten neu regeln. Demnach soll künftig rechtlich festgeschrieben werden, dass Daten, die in Fahrzeugen anfallen, rechtlich dem Halter gehören, der das Fahrzeug erworben hat. Das geht aus einem Strategiepapier mit der Bezeichnung „Digitale Souveränität“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hervor, das der „Welt“ exklusiv vorliegt. „Daten sind im Rechtssinn keine Sachen und dadurch nicht eigentumsfähig“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen deshalb Daten im Ergebnis mit Sachen gleichstellen und damit die Voraussetzung schaffen, dass diese eindeutig natürlichen oder juristischen Personen als „Eigentum“ zugewiesen werden können.“ welt.de…

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Datenwoche im Datenschutz (KW11 2017)

Montag, 13. März 2017

EU reassured on U.S. privacy directive: source. U.S. Secretary of Commerce Wilbur Ross gave no indication of any plans to change U.S. privacy protections underpinning a pact enabling billions of dollars of data flows during a meeting with the EU digital chief, a source said on Friday. Julia Fioretti, reuters.com…

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Dienstag, 14.März. 2017

Datenschützer knöpfen sich die Internet-Verwaltung ICANN vor. Die Internet Corporation Assigned Names and Numbers segelte bislang gerne unter dem Datenschutzradar der Behörden hindurch. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung könnte sich das grundsätzlich ändern. Monika Ermert, heise.de…

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Mittwoch, 15. März 2017

Facebook hat Software-Entwicklern ausdrücklich verboten, Daten des Netzwerks für Überwachungs-Anwendungen zu nutzen. Die Nutzungsbestimmungen für die Plattform des weltgrößten Online-Netzwerks und seines Fotodienstes Instagram wurden entsprechend geändert. DerWesten.de…

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Donnerstag, 16. März 2017

Datenschutzaufsicht: Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz teilweise europarechtswidrig. „Aus unserer Sicht verstößt der Gesetzentwurf zu einem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Teilen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung.“ Das sagte Barbara Thiel, niedersächsische Landesdatenschützerin und derzeit Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern gegenüber heise online…

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Freitag, 17. März 2017

Artificial Intelligence (AI): Zwischen Datenrisiko und Datenschutz. Datenpannen sollen mittels Künstlicher Intelligenz schneller und zuverlässiger entdeckt werden. Datenschützer warnen aber gleichzeitig vor den Datenrisiken von KI. Was muss geschehen, damit Artificial Intelligence (AI) Daten schützt und nicht gefährdet? Oliver Schonschek, zdnet.de…

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Samstag, 18. März 2017

Datenschutzbehörden: Werden das geplante Datenschutzgesetz nicht anwenden. Tim Wybitul, hoganlovells-blog.de…

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UK’s GDPR law will not be judged “adequate” if it contains provisions that made the DPA inadequate amberhawk.typepad.com…

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Die Woche im Datenschutz (KW10 2017)

Montag, 6. März 2017

Nichtwissen schützt nicht vor Strafe. Natürlich kennt jeder das Prinzip seit Kindestagen an, aber selten wurde eine rechtliche Materie so unterschätzt wie der Datenschutz, der wie eine Art Service für den Kunden gesehen wurde, auf den man verzichten konnte. Monitor.at…

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Dienstag, 7. März 2017

Mehr Beschwerden, mehr Datenpannen, zahlreiche auch anlasslose Prüfungen – das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den mittlerweile siebten Bericht vorgelegt, um seine Aktivitäten für die Jahre 2015/16 zu dokumentieren. Der Tätigkeitsbericht des BayLDA für die Jahre 2015 und 2016 weist einen Umfang von 158 Seiten auf und gibt einen Überblick über die Aktivitäten der Datenschutzaufsichtsbehörde in Bayern. Datenschutz-Praxis.de…

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Mittwoch, 8. März 2017

IHK gibt Tipps fürs Homeoffice. Arbeiten von unterwegs oder zu Hause aus wird im Zeitalter von Tablets & Co. immer beliebter. Doch wie sieht es hier mit dem Datenschutz aus? „Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die datenschutzrechtliche Verantwortung beim Arbeiten im Homeoffice oder von unterwegs“, erklärt Eva Schönmetzler (IHK) in der Augsburger Allgemeine.de…

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Donnerstag, 9. März 2017

EU-Datenschützer kritisiert geplante Vorkontrolle visafreier Reisender. Bei den EU-Plänen für ein Reiseinformations- und Genehmigungssystem sieht der Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli noch technische, rechtliche und ethische Fragen ungeklärt. Stefan Krempl, heise.de…

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Freitag, 10. März 2017

„Blackbox“ für Roboter-Autos: Gesetzentwurf lässt Datenschutz-Fragen offen. Alexander Dobrindts Gesetzentwurf für computergesteuerte Autos sieht die Einführung eines elektronischen Fahrtenschreibers vor, liefert offenbar aber keine Antworten auf Fragen zum Datenschutz. automobilwoche.de…

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