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Die Woche im Datenschutz (KW09 2017)

Sonntag, 26. Februar 2017

Österreich: Tiefgaragen: Keine Einfahrt mehr mit der Kreditkarte. Bis 31. März werden die Tiefgaragen mit neuen Automaten ausgestattet. Den Kreditkartengesellschaften wurde die Zwischenspeicherung der Daten zu unsicher. Tiroler Tageszeitung.com…

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Dienstag, 28. Februar 2017

Wer eine App nutzen will, muss den Nutzungsbedingungen zustimmen. Darin heißt es oft, dass der Anbieter die anfallenden Daten verwerten darf – wie genau, bleibt meistens unklar. Abendblatt.de…

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Mittwoch, 1. März 2017

Mündigkeit und Datenschutz. Es herrscht ein zunehmender Druck, sich den Möglichkeiten des Digitalen zu öffnen und keinesfalls zu verweigern, wenn man denn den Anschluss nicht verlieren will. Wer aber hat Interesse an dieser teuflischen Eile? Immanuel Kant hat vor über 200 Jahren die Aufklärung als Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit charakterisiert. Ein unmündiger Mensch zeichnete sich für den Philosophen aus Königsberg dadurch aus, dass er nicht selbständig denkt, sondern andere für sich denken lässt. Thomas Damberger, nzz.ch…

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It’s Schrems, round two. All this month, Max Schrems is back in court in Dublin. Not content with bringing down Safe Harbor, Schrems is sticking to his guns and coming after standard contractual clauses and may even inadvertently demolish Privacy Shield — Safe Harbor’s much-maligned successor — along the way. Jennifer Baker, iapp.org…

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Donnerstag, 2. März 2017

If Trump Spoils Privacy Pact, We’ll Pull It, EU Official Warns. Vera Jourova says she won’t hesitate to suspend privacy shield. Vera Jourova spent months working with the Obama administration on a deal to protect Europeans from digital surveillance by U.S. spies. With a new occupant now in the White House, the EU’s privacy czar says she’s prepared to rip up the pact if the Americans don’t adhere to its terms. Stephanie Bodoni, Bloomberg.com…

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Freitag, 3. März 2017

Privacy Shield: EU-Justizkommissarin Jourová droht mit Kündigung. Christiane Schulzki-Haddouti, heise.de…

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Samstag, 4. März 2017

Steuerzahlerbund fordert transparentere Behörden. Düsseldorf (dpa/lnw) – Den Bürgern in Nordrhein-Westfalen wird nach Ansicht des Bunds der Steuerzahler der Zugriff auf Informationen von Behörden unnötig erschwert. Insgesamt müssten nach der geltenden Rechtslage nur wenige Angaben veröffentlicht werden, kritisierte Heinz Wirz, Chef des Steuerzahlerbundes in NRW. azonline.de…

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Sonntag, 5. März 2017

Bundesrat Drucksache 110/1/17 (neu) 01.03.17. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und -Umsetzungsgesetz EU -DSAnpUG-EU). Zum Gesetzentwurf allgemein. Der Bundesrat weist darauf hin, dass ihm eine umfassende Bewertung der vogeschlagenen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich ist, nachdem notwendige Anpassungen des vorrangigen Fachrechts bislang weder erfolgt noch konkret absehbar sind, so dass der konkrete Anwendungsbereich r des Gesetzentwurfs in weiten Teilen im Unklaren bleibt. Bundesrat…

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Die Woche im Datenschutz (KW08 2017)

Dienstag, 21. Februar 2017

Ärzte, Firmen und Freiberufler müssen bei der Aufbewahrung von personenbezogenen Akten ganz besonders auf den Datenschutz achten. Andernfalls drohen vom kommenden Jahr an empfindliche Bußgelder. Darauf hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) am Dienstag in Ansbach hingewiesen. Focus.de…

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Mittwoch, 22. Februar 2017

Die Schwachstelle im Internet ist der Mensch. Jügesheim – Für einen bewussten Umgang mit persönlichen Daten im Internet warb Kriminalhauptkommissar Markus Wortmann vor rund 90 Zuhörern in der Aula der Georg-Büchner-Schule. Auch zum Schutz vor Straftaten könne jeder Nutzer etwas tun. op-online.de…

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Donnerstag, 23. Februar 2017

Angesichts zunehmender Videoüberwachung und eines geplanten Tests der Bahn zur Auswertung der Bilder hat die Berliner Datenschutzbeauftragte strikte Beschränkungen verlangt. Der Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung sei hochproblematisch und künftig weitgehend verboten, teilte die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag mit. Morgenpost.de…

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BSA: The Software Alliance veröffentlicht soeben neue Verschlüsselungsgrundsätze zur Analyse der entsprechenden Rechtsvorschriften und politischen Gesetzgebungsvorschlägen. business-on.de…

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Freitag, 24. Februar 2017

BRAK: Auch der Berufstand der Rechtsanwälte bereitet sich auf die durch das In-Kraft-Treten der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erwartenden Änderungen vor. Einen aufsichtsrechtlich interessanten Vorschlag hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nun im Dezember 2016 vorgelegt. Künftig soll es einen – eigenen – Datenschutzbeauftragten für die Rechtsanwaltschaft geben. Datenschutzbeauftragter-info.de…

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Samstag, 25. Februar 2017

(Reuters) – FCC chair to block stricter consumer data privacy protections. The U.S. Federal Communications Commission will block some Obama administration rules that subject broadband providers to stricter scrutiny than websites, a spokesman said on Friday, in a victory for internet providers such as AT&T, Comcast and Verizon. venturebeat.com…

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Die Woche im Datenschutz (KW07 2017)

Donnerstag, 16. Februar 2017

Datenschutz ist kein Selbstzweck. „Meine Daten gehören mir“ – der Ruf heute geradezu protektionistisch. Zur Absicherung von Big Data kann stattdessen ein Blick in die Straßenverkehrsordnung helfen. Ein Gastbeitrag im Tagesspiegel von Bundesinnenminister Thomas de Maizière…

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Freitag, 17. Februar 2017

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz. Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Samstag, 18. Februar 2017

De Maizière hält Losung „Meine Daten gehören mir“ für falsch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen „einige zweifelhafte Grundannahmen“ gewandt, die die öffentliche Debatte über die Privatsphäre „vernebeln“. Stefan Krempl, heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW06 2017)

Mittwoch, 8. Februar 2017

Sicherheitsforscher an AV-Hersteller: „Finger weg von HTTPS“ Forscher unter anderem von Google und Mozilla warnen vor den Problemen, die Sicherheitsprodukte verursachen, wenn sie verschlüsselte HTTPS-Verbindungen überwachen. Die Hersteller handelten dabei „fahrlässig“. heise.de…

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Donnerstag, 9. Februar 2017

Sind Verstöße gegen den Datenschutz Kavaliersdelikte? In der Rechtsprechung gibt es einen klar erkennbaren Trend: Richter sehen Datenschutzverletzungen als schwere Pflichtverletzung. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? faz.net…

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Freitag, 10. Februar 2017

Bundesrat hat keine Einwände gegen mehr Videoüberwachung und Body-cams. Axel Kannenberg, heise.de…

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Samstag, 11. Februar 2017

Totalüberwachung droht: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung. epochtimes.de…

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Bahn baut Videoüberwachung stark aus – «SZ»: 32 000 Kameras. n-tv.de…

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