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Die Woche im Datenschutz (KW12 2017)

Sonntag, 19. März 2017

Podcast Bundeskanzlerin  Merkel: …….Wir wollen ja einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Das heißt, wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben. Und hier geht es einmal um das Handling von großen Datenmengen; dazu ist die Datenschutzgrundverordnung ganz wichtig für Europa. Auf der anderen Seite geht es dann aber natürlich auch um die Frage: Wem gehören die Daten, um eigentumsrechtliche Fragen. Und hier sind wir noch mitten in der Diskussion. Aber es ist natürlich wichtig, ob dem Autohersteller die Dinge gehören, oder ob dem Softwarehersteller die Daten gehören. Denn mit den Daten über die Nutzer wird man natürlich wieder neue Produkte und Anwendungen herstellen können.

Textversion

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Montag, 20. März 2017

Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (LAG Hamburg, Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 8 Sa 32/16). dr-bahr.com……….

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Dienstag, 21. März 2017

How’s Privacy Shield doing? Well, no one’s complaining. While the EU-U.S. Privacy Shield program has been the subject of much consternation, be it due to Trump administration executive orders or advocate-group lawsuits, the program continues to churn forward eight months after the U.S. Department of Commerce began taking applications on Aug. 1, 2016 and just a few months out from its first annual review. Sam Pfeifl, iapp.org……

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Mittwoch, 22. März 2017

Halter sollen Eigentümer von Fahrzeugdaten werden
Wem gehören die Daten, die ein vernetztes Auto generiert? Verkehrsminister Dobrindt hat dazu ganz andere Ideen als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Golem.de……

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Mittwoch, 22. März 2017

Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland! Strategiepapier Digitale Souveränität……. brauchen wir ein Datengesetz, das die Verfügungsrechte klar regelt und die Persönlichkeitsrechte der Menschen mit den Wertschöpfungschancen vereint, mit folgenden Eckpunkten: Eigentumsfähigkeit. Eigentumszuordnung……….

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

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Donnerstag, 23. März 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Eigentumsrecht für Daten neu regeln. Demnach soll künftig rechtlich festgeschrieben werden, dass Daten, die in Fahrzeugen anfallen, rechtlich dem Halter gehören, der das Fahrzeug erworben hat. Das geht aus einem Strategiepapier mit der Bezeichnung „Digitale Souveränität“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hervor, das der „Welt“ exklusiv vorliegt. „Daten sind im Rechtssinn keine Sachen und dadurch nicht eigentumsfähig“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen deshalb Daten im Ergebnis mit Sachen gleichstellen und damit die Voraussetzung schaffen, dass diese eindeutig natürlichen oder juristischen Personen als „Eigentum“ zugewiesen werden können.“ welt.de……

 

 

 

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Datenwoche im Datenschutz (KW11 2017)

Montag, 13. März 2017

EU reassured on U.S. privacy directive: source. U.S. Secretary of Commerce Wilbur Ross gave no indication of any plans to change U.S. privacy protections underpinning a pact enabling billions of dollars of data flows during a meeting with the EU digital chief, a source said on Friday. Julia Fioretti, reuters.com…

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Dienstag, 14.März. 2017

Datenschützer knöpfen sich die Internet-Verwaltung ICANN vor. Die Internet Corporation Assigned Names and Numbers segelte bislang gerne unter dem Datenschutzradar der Behörden hindurch. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung könnte sich das grundsätzlich ändern. Monika Ermert, heise.de…

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Mittwoch, 15. März 2017

Facebook hat Software-Entwicklern ausdrücklich verboten, Daten des Netzwerks für Überwachungs-Anwendungen zu nutzen. Die Nutzungsbestimmungen für die Plattform des weltgrößten Online-Netzwerks und seines Fotodienstes Instagram wurden entsprechend geändert. DerWesten.de…

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Donnerstag, 16. März 2017

Datenschutzaufsicht: Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz teilweise europarechtswidrig. „Aus unserer Sicht verstößt der Gesetzentwurf zu einem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Teilen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung.“ Das sagte Barbara Thiel, niedersächsische Landesdatenschützerin und derzeit Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern gegenüber heise online…

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Freitag, 17. März 2017

Artificial Intelligence (AI): Zwischen Datenrisiko und Datenschutz. Datenpannen sollen mittels Künstlicher Intelligenz schneller und zuverlässiger entdeckt werden. Datenschützer warnen aber gleichzeitig vor den Datenrisiken von KI. Was muss geschehen, damit Artificial Intelligence (AI) Daten schützt und nicht gefährdet? Oliver Schonschek, zdnet.de…

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Samstag, 18. März 2017

Datenschutzbehörden: Werden das geplante Datenschutzgesetz nicht anwenden. Tim Wybitul, hoganlovells-blog.de…

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UK’s GDPR law will not be judged “adequate” if it contains provisions that made the DPA inadequate amberhawk.typepad.com…

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Die Woche im Datenschutz (KW10 2017)

Montag, 6. März 2017

Nichtwissen schützt nicht vor Strafe. Natürlich kennt jeder das Prinzip seit Kindestagen an, aber selten wurde eine rechtliche Materie so unterschätzt wie der Datenschutz, der wie eine Art Service für den Kunden gesehen wurde, auf den man verzichten konnte. Monitor.at…

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Dienstag, 7. März 2017

Mehr Beschwerden, mehr Datenpannen, zahlreiche auch anlasslose Prüfungen – das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat den mittlerweile siebten Bericht vorgelegt, um seine Aktivitäten für die Jahre 2015/16 zu dokumentieren. Der Tätigkeitsbericht des BayLDA für die Jahre 2015 und 2016 weist einen Umfang von 158 Seiten auf und gibt einen Überblick über die Aktivitäten der Datenschutzaufsichtsbehörde in Bayern. Datenschutz-Praxis.de…

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Mittwoch, 8. März 2017

IHK gibt Tipps fürs Homeoffice. Arbeiten von unterwegs oder zu Hause aus wird im Zeitalter von Tablets & Co. immer beliebter. Doch wie sieht es hier mit dem Datenschutz aus? „Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die datenschutzrechtliche Verantwortung beim Arbeiten im Homeoffice oder von unterwegs“, erklärt Eva Schönmetzler (IHK) in der Augsburger Allgemeine.de…

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Donnerstag, 9. März 2017

EU-Datenschützer kritisiert geplante Vorkontrolle visafreier Reisender. Bei den EU-Plänen für ein Reiseinformations- und Genehmigungssystem sieht der Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli noch technische, rechtliche und ethische Fragen ungeklärt. Stefan Krempl, heise.de…

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Freitag, 10. März 2017

„Blackbox“ für Roboter-Autos: Gesetzentwurf lässt Datenschutz-Fragen offen. Alexander Dobrindts Gesetzentwurf für computergesteuerte Autos sieht die Einführung eines elektronischen Fahrtenschreibers vor, liefert offenbar aber keine Antworten auf Fragen zum Datenschutz. automobilwoche.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW09 2017)

Sonntag, 26. Februar 2017

Österreich: Tiefgaragen: Keine Einfahrt mehr mit der Kreditkarte. Bis 31. März werden die Tiefgaragen mit neuen Automaten ausgestattet. Den Kreditkartengesellschaften wurde die Zwischenspeicherung der Daten zu unsicher. Tiroler Tageszeitung.com…

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Dienstag, 28. Februar 2017

Wer eine App nutzen will, muss den Nutzungsbedingungen zustimmen. Darin heißt es oft, dass der Anbieter die anfallenden Daten verwerten darf – wie genau, bleibt meistens unklar. Abendblatt.de…

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Mittwoch, 1. März 2017

Mündigkeit und Datenschutz. Es herrscht ein zunehmender Druck, sich den Möglichkeiten des Digitalen zu öffnen und keinesfalls zu verweigern, wenn man denn den Anschluss nicht verlieren will. Wer aber hat Interesse an dieser teuflischen Eile? Immanuel Kant hat vor über 200 Jahren die Aufklärung als Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit charakterisiert. Ein unmündiger Mensch zeichnete sich für den Philosophen aus Königsberg dadurch aus, dass er nicht selbständig denkt, sondern andere für sich denken lässt. Thomas Damberger, nzz.ch…

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It’s Schrems, round two. All this month, Max Schrems is back in court in Dublin. Not content with bringing down Safe Harbor, Schrems is sticking to his guns and coming after standard contractual clauses and may even inadvertently demolish Privacy Shield — Safe Harbor’s much-maligned successor — along the way. Jennifer Baker, iapp.org…

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Donnerstag, 2. März 2017

If Trump Spoils Privacy Pact, We’ll Pull It, EU Official Warns. Vera Jourova says she won’t hesitate to suspend privacy shield. Vera Jourova spent months working with the Obama administration on a deal to protect Europeans from digital surveillance by U.S. spies. With a new occupant now in the White House, the EU’s privacy czar says she’s prepared to rip up the pact if the Americans don’t adhere to its terms. Stephanie Bodoni, Bloomberg.com…

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Freitag, 3. März 2017

Privacy Shield: EU-Justizkommissarin Jourová droht mit Kündigung. Christiane Schulzki-Haddouti, heise.de…

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Samstag, 4. März 2017

Steuerzahlerbund fordert transparentere Behörden. Düsseldorf (dpa/lnw) – Den Bürgern in Nordrhein-Westfalen wird nach Ansicht des Bunds der Steuerzahler der Zugriff auf Informationen von Behörden unnötig erschwert. Insgesamt müssten nach der geltenden Rechtslage nur wenige Angaben veröffentlicht werden, kritisierte Heinz Wirz, Chef des Steuerzahlerbundes in NRW. azonline.de…

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Sonntag, 5. März 2017

Bundesrat Drucksache 110/1/17 (neu) 01.03.17. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und -Umsetzungsgesetz EU -DSAnpUG-EU). Zum Gesetzentwurf allgemein. Der Bundesrat weist darauf hin, dass ihm eine umfassende Bewertung der vogeschlagenen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich ist, nachdem notwendige Anpassungen des vorrangigen Fachrechts bislang weder erfolgt noch konkret absehbar sind, so dass der konkrete Anwendungsbereich r des Gesetzentwurfs in weiten Teilen im Unklaren bleibt. Bundesrat…

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Die Woche im Datenschutz (KW08 2017)

Dienstag, 21. Februar 2017

Ärzte, Firmen und Freiberufler müssen bei der Aufbewahrung von personenbezogenen Akten ganz besonders auf den Datenschutz achten. Andernfalls drohen vom kommenden Jahr an empfindliche Bußgelder. Darauf hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) am Dienstag in Ansbach hingewiesen. Focus.de…

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Mittwoch, 22. Februar 2017

Die Schwachstelle im Internet ist der Mensch. Jügesheim – Für einen bewussten Umgang mit persönlichen Daten im Internet warb Kriminalhauptkommissar Markus Wortmann vor rund 90 Zuhörern in der Aula der Georg-Büchner-Schule. Auch zum Schutz vor Straftaten könne jeder Nutzer etwas tun. op-online.de…

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Donnerstag, 23. Februar 2017

Angesichts zunehmender Videoüberwachung und eines geplanten Tests der Bahn zur Auswertung der Bilder hat die Berliner Datenschutzbeauftragte strikte Beschränkungen verlangt. Der Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung sei hochproblematisch und künftig weitgehend verboten, teilte die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag mit. Morgenpost.de…

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BSA: The Software Alliance veröffentlicht soeben neue Verschlüsselungsgrundsätze zur Analyse der entsprechenden Rechtsvorschriften und politischen Gesetzgebungsvorschlägen. business-on.de…

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Freitag, 24. Februar 2017

BRAK: Auch der Berufstand der Rechtsanwälte bereitet sich auf die durch das In-Kraft-Treten der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erwartenden Änderungen vor. Einen aufsichtsrechtlich interessanten Vorschlag hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nun im Dezember 2016 vorgelegt. Künftig soll es einen – eigenen – Datenschutzbeauftragten für die Rechtsanwaltschaft geben. Datenschutzbeauftragter-info.de…

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Samstag, 25. Februar 2017

(Reuters) – FCC chair to block stricter consumer data privacy protections. The U.S. Federal Communications Commission will block some Obama administration rules that subject broadband providers to stricter scrutiny than websites, a spokesman said on Friday, in a victory for internet providers such as AT&T, Comcast and Verizon. venturebeat.com…

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Die Woche im Datenschutz (KW07 2017)

Donnerstag, 16. Februar 2017

Datenschutz ist kein Selbstzweck. „Meine Daten gehören mir“ – der Ruf heute geradezu protektionistisch. Zur Absicherung von Big Data kann stattdessen ein Blick in die Straßenverkehrsordnung helfen. Ein Gastbeitrag im Tagesspiegel von Bundesinnenminister Thomas de Maizière…

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Freitag, 17. Februar 2017

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz. Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Samstag, 18. Februar 2017

De Maizière hält Losung „Meine Daten gehören mir“ für falsch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen „einige zweifelhafte Grundannahmen“ gewandt, die die öffentliche Debatte über die Privatsphäre „vernebeln“. Stefan Krempl, heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW06 2017)

Mittwoch, 8. Februar 2017

Sicherheitsforscher an AV-Hersteller: „Finger weg von HTTPS“ Forscher unter anderem von Google und Mozilla warnen vor den Problemen, die Sicherheitsprodukte verursachen, wenn sie verschlüsselte HTTPS-Verbindungen überwachen. Die Hersteller handelten dabei „fahrlässig“. heise.de…

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Donnerstag, 9. Februar 2017

Sind Verstöße gegen den Datenschutz Kavaliersdelikte? In der Rechtsprechung gibt es einen klar erkennbaren Trend: Richter sehen Datenschutzverletzungen als schwere Pflichtverletzung. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? faz.net…

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Freitag, 10. Februar 2017

Bundesrat hat keine Einwände gegen mehr Videoüberwachung und Body-cams. Axel Kannenberg, heise.de…

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Samstag, 11. Februar 2017

Totalüberwachung droht: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung. epochtimes.de…

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Bahn baut Videoüberwachung stark aus – «SZ»: 32 000 Kameras. n-tv.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW05 2017)

Montag, 30. Januar 2017

Immer mehr Nutzer buchen ihren Urlaub über das Internet. Das ist zwar praktisch, birgt aber auch einige Gefahren. Auf ihrer Internetseite klärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen über Fallen auf und gibt Tipps. Matrina Kind, Saarbrücker-Zeitung.de…

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Dienstag, 31. Januar 2017

Großbritannien: Meinungen zum neuen Gesetz Investigatory Powers Act. Das Gesetz gestattet sowohl Polizei als auch Geheimdiensten und gut vierzig anderen Regierungsbehörden einen Einblick in private Internetverbindungen, ohne Durchsuchungsbefehl. Es haben selbst der nationale Gesundheitsdienst, die Lebensmittelaufsicht und die Rentenkasse Zugriff auf diese Daten. Zudem besteht eine Verpflichtung für Telekommunikations- und Internetanbieter, die Daten über Online-Aktivitäten ihrer Kunden zwölf Monate lang zu speichern. Antonia, Tarnkappe.info.de…

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Dienstag, 31. Januar 2017

„In null Komma nix vor dem Europäischen Gerichtshof“. Am Wochenende wurde der dritte DSAnpUG-EU-Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts geleakt, der nunmehr morgen durch das Bundeskabinett beschlossen und danach in den Bundestag eingebracht werden soll. Datenschutzbeauftragter-info.de…

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Donnerstag, 2. Februar 2017

Kritik an Kabinettsbeschluss. „Diese Vorschläge gefährden das Datenschutzniveau“. Ab 2018 sollen die EU-Länder einheitlichere Datenschutzbestimmungen haben. Experten warnen jedoch, dass die deutsche Umsetzung der Regeln wohl einen lascheren Datenschutz als bisher zur Folge hätte. Spiegel.de…

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Samstag, 4. Februar 2017

„Gesetz erfüllt Vorgaben nicht“. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das im Oktober 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entspricht. Markus Decker, Frankfurter Rundschau…

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Sonntag, 5. Februar 2017

Rückschlag für Datenschützer: Ein US-Amtsgericht hat entschieden, dass Google dem FBI Mails auf ausländischen Servern zur Verfügung stellen muss. Das Urteil widerspricht einem Entscheid aus dem Jahr 2016. Spiegel.de…

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Montag, 23. Januar 2017

Microsoft muss Daten eines Kunden, die in Irland gespeichert wurden, nicht an US-Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft in New York gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Juli 2016 fand vor Gericht keine Mehrheit. spiegel.de…

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Dienstag, 24. Januar 2017

Trump und Datenschutz. Für den neuen US-Präsidenten Donald Trump heißt es nicht nur „Amerika zuerst“, sondern auch „Sicherheit zuerst“. Das machte er schon voriges Jahr im Fall des Attentäters von San Bernadino klar, dessen iPhone Apple nicht entsperren wollte. Dass es unter Trump mit dem Datenschutz vorbei ist, halten Experten aber noch nicht für ausgemacht. Wolfgang Stuflesser, Deutschlandfunk.de…

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Donnerstag, 26. Januar 2017

Trump order strips privacy rights from non-U.S. citizens, could nix EU-US data flows. An Executive Order signed by U.S. President Donald Trump in his first few days in office could jeopardize a six-month-old data transfer framework that enables EU citizens’ personal data to flow to the U.S. for processing — with the promise of ‘essentially equivalent’ privacy protection once it gets there. Natasha Lomas, techcrunch.com…

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Freitag, 27. Januar 2017

Die EU-Kommission will von der neuen US-Regierung unter Donald Trump eine Bekräftigung der im vergangenen Jahr vereinbarten Garantien für den Schutz der Daten europäischer Bürger und Unternehmen. (…) „Wir haben sehr hohe Standards für den Datenschutz in der Europäischen Union“, sagte Jourova nach dem Treffen der EU-Justizminister in Malta. „Dieser Schutz muss mit den Daten reisen, wo immer sie auch hingehen.“ Die EU beobachte deshalb sehr genau, wie sich die neue US-Regierung in der Frage verhalte. www.finanzen.net…

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Samstag, 28. Januar 2017

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich zu den ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik gehören, denn sie übermitteln personenbezogene Daten aus Europa in die USA auf Basis des sogenannten „Privacy Shield“. Dabei handelt es sich um ein zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandeltes Abkommen zum Datenschutz. Peter Schaar auf heise.de…

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Wofür Kfz-Kennzeichen von der Polizei erfasst werden. Am Freitag dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag vor weitgehend leeren Reihen über die Ausweitung der Videoüberwachung debattiert. Dabei ging es auch um eine Ausweitung der automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen. heise.de…

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