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Die Woche im Datenschutz (KW08 2017)

Dienstag, 21. Februar 2017

Ärzte, Firmen und Freiberufler müssen bei der Aufbewahrung von personenbezogenen Akten ganz besonders auf den Datenschutz achten. Andernfalls drohen vom kommenden Jahr an empfindliche Bußgelder. Darauf hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) am Dienstag in Ansbach hingewiesen. Focus.de…..

Mittwoch, 22. Februar 2017

Die Schwachstelle im Internet ist der Mensch. Jügesheim – Für einen bewussten Umgang mit persönlichen Daten im Internet warb Kriminalhauptkommissar Markus Wortmann vor rund 90 Zuhörern in der Aula der Georg-Büchner-Schule. Auch zum Schutz vor Straftaten könne jeder Nutzer etwas tun. op-online.de…..

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Donnerstag, 23. Februar 2017

Angesichts zunehmender Videoüberwachung und eines geplanten Tests der Bahn zur Auswertung der Bilder hat die Berliner Datenschutzbeauftragte strikte Beschränkungen verlangt. Der Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung sei hochproblematisch und künftig weitgehend verboten, teilte die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag mit. Morgenpost.de…..

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Donnerstag, 23. Februar 2017

BSA | The Software Alliance veröffentlicht soeben neue Verschlüsselungsgrundsätze zur Analyse der entsprechenden Rechtsvorschriften und politischen Gesetzgebungsvorschlägen. business-on.de……..

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Freitag, 24. Februar 2017

BRAK- Auch der Berufstand der Rechtsanwälte bereitet sich auf die durch das In-Kraft-Treten der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erwartenden Änderungen vor. Einen aufsichtsrechtlich interessanten Vorschlag hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nun im Dezember 2016 vorgelegt. Künftig soll es einen – eigenen – Datenschutzbeauftragten für die Rechtsanwaltschaft geben. Datenschutzbeauftragter-info.de…..

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Die Woche im Datenschutz (KW07 2017)

Donnerstag, 16. Februar 2017

Datenschutz ist kein Selbstzweck. „Meine Daten gehören mir“ – der Ruf heute geradezu protektionistisch. Zur Absicherung von Big Data kann stattdessen ein Blick in die Straßenverkehrsordnung helfen. Ein Gastbeitrag im Tagesspiegel von Bundesinnenminister Thomas de Maizière…

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Freitag, 17. Februar 2017

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz. Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Ingo Dachwitz, netzpolitik.org…

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Samstag, 18. Februar 2017

De Maizière hält Losung „Meine Daten gehören mir“ für falsch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen „einige zweifelhafte Grundannahmen“ gewandt, die die öffentliche Debatte über die Privatsphäre „vernebeln“. Stefan Krempl, heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW06 2017)

Mittwoch, 8. Februar 2017

Sicherheitsforscher an AV-Hersteller: „Finger weg von HTTPS“ Forscher unter anderem von Google und Mozilla warnen vor den Problemen, die Sicherheitsprodukte verursachen, wenn sie verschlüsselte HTTPS-Verbindungen überwachen. Die Hersteller handelten dabei „fahrlässig“. heise.de…

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Donnerstag, 9. Februar 2017

Sind Verstöße gegen den Datenschutz Kavaliersdelikte? In der Rechtsprechung gibt es einen klar erkennbaren Trend: Richter sehen Datenschutzverletzungen als schwere Pflichtverletzung. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? faz.net…

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Freitag, 10. Februar 2017

Bundesrat hat keine Einwände gegen mehr Videoüberwachung und Body-cams. Axel Kannenberg, heise.de…

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Samstag, 11. Februar 2017

Totalüberwachung droht: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung. epochtimes.de…

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Bahn baut Videoüberwachung stark aus – «SZ»: 32 000 Kameras. n-tv.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW05 2017)

Montag, 30. Januar 2017

Immer mehr Nutzer buchen ihren Urlaub über das Internet. Das ist zwar praktisch, birgt aber auch einige Gefahren. Auf ihrer Internetseite klärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen über Fallen auf und gibt Tipps. Matrina Kind, Saarbrücker-Zeitung.de…

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Dienstag, 31. Januar 2017

Großbritannien: Meinungen zum neuen Gesetz Investigatory Powers Act. Das Gesetz gestattet sowohl Polizei als auch Geheimdiensten und gut vierzig anderen Regierungsbehörden einen Einblick in private Internetverbindungen, ohne Durchsuchungsbefehl. Es haben selbst der nationale Gesundheitsdienst, die Lebensmittelaufsicht und die Rentenkasse Zugriff auf diese Daten. Zudem besteht eine Verpflichtung für Telekommunikations- und Internetanbieter, die Daten über Online-Aktivitäten ihrer Kunden zwölf Monate lang zu speichern. Antonia, Tarnkappe.info.de…

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Dienstag, 31. Januar 2017

„In null Komma nix vor dem Europäischen Gerichtshof“. Am Wochenende wurde der dritte DSAnpUG-EU-Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts geleakt, der nunmehr morgen durch das Bundeskabinett beschlossen und danach in den Bundestag eingebracht werden soll. Datenschutzbeauftragter-info.de…

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Donnerstag, 2. Februar 2017

Kritik an Kabinettsbeschluss. „Diese Vorschläge gefährden das Datenschutzniveau“. Ab 2018 sollen die EU-Länder einheitlichere Datenschutzbestimmungen haben. Experten warnen jedoch, dass die deutsche Umsetzung der Regeln wohl einen lascheren Datenschutz als bisher zur Folge hätte. Spiegel.de…

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Samstag, 4. Februar 2017

„Gesetz erfüllt Vorgaben nicht“. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das im Oktober 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entspricht. Markus Decker, Frankfurter Rundschau…

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Sonntag, 5. Februar 2017

Rückschlag für Datenschützer: Ein US-Amtsgericht hat entschieden, dass Google dem FBI Mails auf ausländischen Servern zur Verfügung stellen muss. Das Urteil widerspricht einem Entscheid aus dem Jahr 2016. Spiegel.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW04 2017)

Montag, 23. Januar 2017

Microsoft muss Daten eines Kunden, die in Irland gespeichert wurden, nicht an US-Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft in New York gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Juli 2016 fand vor Gericht keine Mehrheit. spiegel.de…

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Dienstag, 24. Januar 2017

Trump und Datenschutz. Für den neuen US-Präsidenten Donald Trump heißt es nicht nur „Amerika zuerst“, sondern auch „Sicherheit zuerst“. Das machte er schon voriges Jahr im Fall des Attentäters von San Bernadino klar, dessen iPhone Apple nicht entsperren wollte. Dass es unter Trump mit dem Datenschutz vorbei ist, halten Experten aber noch nicht für ausgemacht. Wolfgang Stuflesser, Deutschlandfunk.de…

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Donnerstag, 26. Januar 2017

Trump order strips privacy rights from non-U.S. citizens, could nix EU-US data flows. An Executive Order signed by U.S. President Donald Trump in his first few days in office could jeopardize a six-month-old data transfer framework that enables EU citizens’ personal data to flow to the U.S. for processing — with the promise of ‘essentially equivalent’ privacy protection once it gets there. Natasha Lomas, techcrunch.com…

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Freitag, 27. Januar 2017

Die EU-Kommission will von der neuen US-Regierung unter Donald Trump eine Bekräftigung der im vergangenen Jahr vereinbarten Garantien für den Schutz der Daten europäischer Bürger und Unternehmen. (…) „Wir haben sehr hohe Standards für den Datenschutz in der Europäischen Union“, sagte Jourova nach dem Treffen der EU-Justizminister in Malta. „Dieser Schutz muss mit den Daten reisen, wo immer sie auch hingehen.“ Die EU beobachte deshalb sehr genau, wie sich die neue US-Regierung in der Frage verhalte. www.finanzen.net…

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Samstag, 28. Januar 2017

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon werden womöglich zu den ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik gehören, denn sie übermitteln personenbezogene Daten aus Europa in die USA auf Basis des sogenannten „Privacy Shield“. Dabei handelt es sich um ein zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandeltes Abkommen zum Datenschutz. Peter Schaar auf heise.de…

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Wofür Kfz-Kennzeichen von der Polizei erfasst werden. Am Freitag dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag vor weitgehend leeren Reihen über die Ausweitung der Videoüberwachung debattiert. Dabei ging es auch um eine Ausweitung der automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen. heise.de…

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Die Woche im Datenschutz (KW03 2017)

Dienstag, 17. Januar 2017

Trend Helmkameras: Das muss man in Sachen Datenschutz beachten. Helmkameras, sogenannte „Actioncams“, erfreuen sich immer größerer Beliebtheit – besonders im Wintersport. Bjarne Gedig, Passauer Neue Presse.de…

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Googles Cloud-Server mit proprietärem Sicherheits-Chip. Root of Trust in Hardware. Google hat einen Security-Chip für Server-Mainboards entwickelt, um die Integrität der Hardware, Firmware und des Betriebssystems der hauseigenen Cloud-Server zu prüfen. Christof Windeck, heise.de…

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Mittwoch, 18. Januar 2017

Unter Trump steht der Welt eine Neubewertung digitaler Bürger- und Freiheitsrechte ins Haus. Muss die deutsche Wirtschaft in sichere Datentresore flüchten? Ein Gastkommentar. MarktundMittelstand.de…

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Donnerstag, 19. Januar 2017

Datenschutz contra Videokameras. Für den Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Straßen, Wegen und Plätzen gibt es enge rechtliche Grenzen und daher nur äußerst geringe Chancen. Torsten Lehmann, waz.de…

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Freitag, 20. Januar 2017

Mitarbeitern eines Bürgeramtes droht die fristlose Kündigung, wenn sie unbefugt personenbezogene Daten abrufen und weitergeben. Das gilt auch dann, wenn Informationen nur wenige Personen betreffen und das allein aus persönlicher Neugierde geschieht. Morgenpost.de…

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Samstag, 21. Januar 2017

Die Schweiz und die USA haben ein neues Datenschutzabkommen – Schweizer sollen besser vor US-Schnüfflern geschützt werden. Doch das Abkommen könnte auf der Kippe stehen, kaum ist es in Kraft getreten. Sven Altermatt, bz.ch…

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Sonntag, 22. Januar 2017

Vier zentrale Regeln für die Digitalisierung in Unternehmen. Wissen Sie eigentlich, wie unterschiedliche Positionen in Ihrem Unternehmen mit Daten umgehen? Was beachten beispielsweise Ihre HR-Mitarbeiter beim Thema Datenschutz? Oder wie sammelt Ihre IT Daten für Big Data? cancom.info…

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Die Woche im Datenschutz (KW02 2017)

Montag, 9. Januar 2017

Finanz- und Versicherungsvermittler, die auf ihrer Homepage sogenannte personenbezogene Daten erheben, müssen au der Hut sein. Wenn sie versäumen, die Nutzer explizit darauf aufmerksam zu machen, drohen saftige Geldbußen. Die Unterlassung eines entsprechenden Hinweises stellt nämlich einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das Telemediengesetz (TMG) dar. fondsprofessionell.de…

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Mittwoch, 11. Januar 2017

Datenschutz in Rheinland-Pfalz: Landesbeauftragter Kugelmann warnt davor, aus Terrorangst Überwachung der Bürger auszudehnen. volksfreund.de…

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Donnerstag, 12. Januar 2016

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit scharf zurückgewiesen. Allgäu-online.de…

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Freitag, 13. Januar 2017

EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können. Stefan Krempl, heise-online.de… Weitere Klarstellungen auf der Webseite des Klägers Patrick Breyer…

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Samstag, 14. Januar 2017

Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c’t und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe. Christian Wölbert, heise.de…

(…) [Es bleibt] im Unklaren, wann man es mit rechtswidrig erlangten Daten zu tun hat und woran man dies erkennen soll. Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg sprach von einem missratenen Tatbestand, der kurioserweise genau den Fall der Steuer-CD nicht erfasse, mit welchem das neue Gesetz vorangetrieben worden war. (…) Markus Kompa, heise.de…

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Montag, 2. Januar 2017

Datenschutz fängt am eigenen Rechner an. Wer seine Daten vor den Augen und dem Zugriff Fremder schützen will, muss sie verschlüsseln. Das klingt schwieriger als es ist, den eigentlich bringt Windows dafür schon alles mit. Wem das nicht reicht, für den gibt es gute und kostenlose Lösungen. com-magazin.de…

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Freitag, 6. Januar 2017

Effizienz geht vor Datenschutz. Großbritannien. Die Briten werden rund um die Uhr von Kameras bewacht. Kriminalpolizei und Antiterrorfahnder melden grosse Erfolge. Kritik kommt vom Europäischen Gerichtshof, aber nicht aus der britischen Gesellschaft. urnerzeitung.ch…

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Die Woche im Datenschutz (KW52 2016)

Montag, 26. Dezember 2016

Berlin. Nach dem Terroranschlag von Berlin haben die Kommunen eine Einschränkung des Datenschutzes gefordert, um den verstärkten Einsatz zielgenauer Videoüberwachung in Deutschland zu ermöglichen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nehme wegen der erhöhten Terrorgefahr und der steigenden Hass-Kriminalität deutlich zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Berliner Morgenpost.de…

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Mittwoch, 28. Dezember 2016

Herausforderung Datenschutz. Vom Vorreiter zum Schlusslicht: Warum die  Bundesregierung beim Datenschutz massiv nachbessern muss und Großkonzerne schlechte Ratgeber sind. Gastbeitrag auf faz.net…

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Donnerstag, 29. Dezember 2016

Zustimmung bei Datenschutz: Verbraucherschützer fordern Wahl. Die Verbraucherzentralen kritisieren die bei vielen Online-Angeboten verlangte pauschale Zustimmung zu Datenschutz- und Geschäftsklauseln. „Diese Situation, dass es alles oder nichts gibt, ist für viele Verbraucher extrem ärgerlich“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. digitalfernsehen.de…

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