Die Deutschen sehen das soziale Netzwerk Facebook einer Umfrage zufolge mehrheitlich positiv. Als Bedrohung erachtet das Netzwerk nur jeder achte Deutsche, während jeder Sechste darin eine Bereicherung sieht, wie eine Untersuchung des Marktforschungsunternehmens GfK im Auftrag der „Welt am Sonntag“ ergab. Große Unterschiede gibt es demnach zwischen den Altersgruppen berichtet handelsblatt.de……

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Montag, 14. Mai 2012

EU-Datenschützer warnen vor neuen Gefahren beim Biometrie-Einsatz. Die “Artikel-29″-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten stellt angesichts neuer Entwicklungen Anforderungen an den rechtskonformen Einsatz von biometrischer Technik auf. In einer 34-seitigen Stellungnahme (PDF-Datei) heißt es, da sich die Technik zunehmend verbreite, gebe es auch “neue Bedrohungen für die Grundrechte”. Bei heise.de….

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Montag, 14. Mai 2012

Cloud-Speicherdienste bieten oft eine unzureichende Sicherheit. Zu diesem Ergebnis kommt das Fraunhofer-Institut für sichere Informationstechnologie, das die Dienste Dropbox, Cloudme, Crashplan, Mozy, Teamdrive, Ubuntu One und Wuala getestet hat. Das Fazit der Fraunhofer-Studie: “Keiner der getesteten Anbieter konnte die Sicherheitsanforderungen vollständig erfüllen, teilweise fehlte eine ordentliche Verschlüsselung.” Die Tester bemängeln technische Probleme ebenso wie Schwächen in der Benutzerführung, die dazu führen können, dass vertrauliche Daten in Suchmaschinen landen. Der Bericht bei golem.de….

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Mittwoch, 16. Mai 2012

Microsoft will eine neue Werbeform einführen, bei der Besitzer einer Xbox oder eines Windows-PCs mittels der Bewegungssensoren und Spracherkennung der Kinect-Steuerung mit den Einblendungen interagieren können. Der Konzern will das Format einer Meldung von Cnet News zufolge in Kürze auf den Markt bringen. So könne der Nutzer beispielsweise durch Bewegungen direkt auf Angebote in einem Spot reagieren oder die Werbeinhalte per Sprachbefehl über soziale Netzwerke mit Freunden teilen. Heise.de weiß mehr…..

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Donnerstag, 17. Mai 2012

13. Datenschutzkongress in Berlin ….Neben Diskussionen um den Entwurf einer Datenschutzverordnung …. war insbesondere der Beitrag des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Caspar, interessant. Er erwähnte ….die 2-Klick-Lösung des Heise Verlages als datenschutzkonforme Möglichkeit, Social Plug-Ins (wie den Facebook Like Button) zu verwenden. Social Plug-Ins waren vom Düsseldorfer Kreis als datenschutzwidrig eingestuft worden ….Unklar, ob Prof. Caspars Meinung sich mit denen der Datenschutzbeauftragten der übrigen Bundesländer deckt. entdeckt bei spielrecht.de…..

Sonntag, 6. Mai 2012, ein Blick nach Indien

Always check to whom you might be entrusting your data before deciding to work with any cloud computer storage service. There’s less risk of your information making its way into other hands if you opt for larger and more well-known providers, according to the German computer magazine c’t. After all, smaller providers can quickly change hands when businesses are sold. Informiert heute thehindu.com…

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Dienstag, 8. Mai 2012

Datenschutz: Deutsche Firmen noch zu nachlässig.  In den deutschen Unternehmen wächst zwar das Bewusstsein für den Datenschutz, allerdings sind Verstöße noch immer weit verbreitet. Im vergangenen Jahr gab es in gut jedem vierten Großunternehmen (28 Prozent) mindestens einen entsprechenden Vorfall. Bericht bei winfuture.de…

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Die Datenschutz-Posse um Google-Analytics geht weiter: Premiere von “Wir machen uns die (Datenschutz-)Welt, wie sie uns gefällt” nun auch in Ansbach. (…) Nachdem vor einiger Zeit schon die amtlichen Datenschützer am Ort des deutschen Sitzes von  Google (Hamburg) öffentlichkeitswirksam zu dem erstaunlichen Ergebnis kamen, man habe dem US-Konzern entscheidende Änderungen abgerungen, die künftig eine mit dem deutschen Datenschutzrecht konforme Nutzung des Reichweiten-Analysetools Google Analytics ermöglichen würden, haben sich nun auch die bayerischen Kollegen vom dortigen Landesamt für Datenschutzaufsicht in den gleichen Zug gesetzt. Zum Artikel bei Legalit.de…

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Mittwoch, 9. Mai 2012

Piratenpartei im Inhaltecheck. Anonymität im Netz, mehr Datenschutz, freie Software: Bei ihrem Kernthema ist die Piratenpartei fit. Trotzdem reagiert sie nur schwerfällig auf aktuelle Debatten. Taz.de berichtet…

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Donnerstag, 10. Mai 2012

Deutschland ist eines der am besten geschützten Länder der Welt. Klimaschutz, Mutterschutz, Denkmalschutz, Tierschutz, Jugendschutz, Datenschutz: Nichts bleibt ungeschützt, und beinahe täglich kommen weitere schützenswerte Dinge hinzu. Relativ neu ist der “Milieuschutz”, der besonders in Berlin beherzt verwirklicht wird. Im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain wurde eigens eine “Milieuschutzverordnung” erlassen. Sie hat zum Ziel, die dort eingeborene oder aus Baden-Württemberg zugezogene Bevölkerung für künftige Generationen zu bewahren. Weiter auf welt.de…

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Freitag, 11. Mai 2012

Tarnkappe auf: Der neue Internetstandard. (…) IPv6 kommt. Noch in diesem Jahr wird auf das neue Internetprotokoll umgestellt. Jeder Rechner könnte dann eine feste IP-Adresse erhalten. Datenschützer warnen vor Totalüberwachung im Netz. Die Provider kündigen datenschutzfreundliche Regelungen an, berichtet heute.de…

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Samstag, 12. Mai 2012

„Man zieht sich aus bis auf die Unterhose“ (…) Eltern, die Hartz IV beziehen und einen Antrag auf Hilfe aus dem Bildungspaket stellen, müssen im Kindergarten oder in der Schule keine Kopie ihres Leistungsbescheides einreichen. Das hat eine junge Mutter aus Stadthagen herausgefunden, nachdem sie die Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Joachim Wahlbrink, kontaktiert hatte. Bericht der landeszeitung.de…

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Montag, 30. April 2012

Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf seiner Sitzung am 25. April 2012 die aktualisierte Fassung der „Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zum Datenschutz und zur Datensicherheit in der Steuerberaterpraxis“ beschlossen. Bericht bei bstbk.de…

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Mittwoch, 2. Mai 2012

“Rechtssicher in der Cloud”: eRecht24 vergleicht das Kleingedruckte von Cloud Storage-Anbietern, berichtet das saas-forum.net…

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Donnerstag, 3. Mai 2012

Aldi geht Vorwürfen nach, Mitarbeiter hätten mit Überwachungskameras heimlich voyeuristische Aufnahmen von Kundinnen in kurzen Röcken und tief ausgeschnittenen Tops gemacht. Eine Sprecherin von Aldi Süd sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd, eine derartige Verwendung der Überwachungskameras sei eindeutig missbräuchlich und rechtswidrig. Weiter bei welt.de…

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Freitag, 4. Mai 2012

Schul-Datenschutz: Bundesländer verzichten auf «Schultrojaner» München (dpa) – Nach heftigen Protesten verzichten die Bundesländer auf eine als «Schultrojaner» kritisierte Software zum Aufspüren von Raubkopien auf Schulcomputern. Wie das bayerische Kultusministerium am Freitag mitteilte, wird das Programm nun doch nicht eingesetzt. Weiter bei Süddeutsche.de…

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Samstag, 5. Mai 2012

Safari-Cookies: Google vor Millionenstrafe. Der Internetkonzern verhandelt derzeit [mit der US- Handelsbehörde FTC] über die Höhe der Strafe. Insider sprechen von zehn Millionen US-Dollar oder mehr. Google soll Sicherheitssperren in Apples Browser Safari mittels Cookies umgangen haben. Bericht bei futurezone.at…

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Montag, 23. April 2012

EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch: Kein Freibrief für Rechteinhaber.Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Copyright-Verstößen stellt nach Expertenmeinung für Rechteinhaber keinen Freibrief zum Zugriff auf Vorratsdaten dar. Vielmehr hätten die Luxemburger Richter Bedingungen für eine Abfrage von Bestandsdaten zu IP-Adressen formuliert, die über die Anforderungen der hiesigen Rechtslage hinausgingen. Bericht bei heise.de…

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Dienstag, 24. April 2012

Die Bundesbürger machen immer stärker von ihrem Recht auf Auskunft der Behörden Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden mehr als doppelt soviele Anträge auf Informationszugang gestellt. Zusammenfassung bei donaukurier.de…

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Mittwoch, 25. April 2012

Die tägliche Stunde Datenschutz. Ein durchschnittlicher Internet-Nutzer müsste jährlich rund 250 Stunden aufwenden, um alle Datenschutzerklärungen, die er im Netz akzeptiert, zu lesen, zitiert tripple.net eine Studie…

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Donnerstag, 26. April 2012

FDP-Politiker für Lockerung beim Datenschutz. Die Ärzte müssten sich vom “Höchstpersönlichkeitsprinzip der Leistungserbringung verabschieden”. Das sagte der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann bei einer Diskussionsveranstaltung der Hufeland-Gesellschaft am Mittwoch in Berlin. Die sektorale Abgrenzung, könne sich das Gesundheitswesen künftig nicht mehr leisten. Er wünsche sich stattdessen mehr Flexibilität bei der Bedarfsplanung, bei den Zulassungsrechten und der Krankenhaus-Planung, sagte Lindemann. Nebenbei schlachtete Lindemann eine heilige Kuh seiner Partei. Um die Zusammenarbeit der Angehörigen von Gesundheitsberufen in der Versorgung zu erleichtern, müsse der Datenschutz zurückstehen, berichtet die Ärztezeitung.de…

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RFID-Datenschutz auf dem Prüfstand. Auf der Fachmesse für automatische Identifikation Euro ID 2012 haben Experten ihre Erfahrungen mit dem RFID-Datenschutzleitfaden Privacy Impact Assessments (PIA; PDF-Datei) diskutiert, der auch auf europäischer Ebene zum Zuge kommen soll. Mit dem vom Bundesamt für Sicherheit (BSI) herausgegebenen Leitfaden können Unternehmen prüfen, ob ihr Einsatz von RFID-Chips den Datenschutzbestimmungen entspricht. Heise.de hat den ganzen Bericht…

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Freitag, 27. April 2012

Nach dem Vorbild der USA wollen künftig auch die Staaten der Europäischen Union im großen Stil Daten von Flugpassagieren sammeln und diese von den Sicherheitsbehörden auswerten lassen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg darauf, den Aufbau eines derartigen Systems in Angriff zu nehmen, meldet die berliner-zeitung.de… Die Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden.

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Samstag, 28. April 2012

Wie CNET berichtet, hat der Software-Konzern Microsoft seine Unterstützung für das neue US-Gesetz CISPA („Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“) zurückgezogen. CISPA sieht vor, dass IT-Firmen Nutzerdaten an die NSA herausgeben muss und gilt als Nachfolger der Gesetzesvorschläge SOPA und PIPA, gegen die im Web vehement protestiert wurde. Microsoft meint, dass Gesetze den Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer schützen müsse, liest man bei futurezone.at…

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Sonntag, 29. April 2012

Neue Nutzungsbedingungen für Facebook rücken näher. Einspruchsfrist endet ohne genügend Widerspruch gegen neue Version. (…) 3.000 Widersprüche sind eingegangen. 7000 wären nötig gewesen um die vorgeschlagenen Änderungen der Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks nach der ersten Vorstellung am 16. März erneut zur Revision zu bringen. Die neue Einspruchsfrist war in Kraft getreten nachdem Facebook auf massive Kritik gestossen war. Bericht der nzz.ch…

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Montag, 16. April 2012

Google-Gründer: Das Ende des freien Internet droht. Das Prinzip des offenen und für jeden frei zugänglichen Internet sei unter seiner bisher größten Bedrohung, sagt Google-Mitgründer Sergey Brin. In einem Interview mit dem britischen Guardian warnt er vor “sehr mächtigen Kräften”, die sich derzeit weltweit gegen ein offenes Web stemmen würden. “Es ist beängstigend”, sagt Brin. (…) Eine Kombination aus Regierungen, die die Kommunikation ihrer Bürger immer stärker kontrollieren sollen, den Versuchen der Unterhaltungsindustrie, dem Filesharing Herr zu werden und abgeschotteten “walled garden”-Ansätzen, wie sie Apple und Facebook vertreten, die Brin dazu veranlassen “besorgter als in der Vergangenheit” zu sein. Aus Österreich die Presse.com…

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Dienstag, 17. April 2012

Weil Apple die Identifizierung von iPhones mittels Gerätenummern gestoppt hat, schlägt ein Konsortium von Werbevermarktern eine Lösung vor, die zugleich den Datenschutz respektieren und ein Nutzer-Profiling ermöglichen soll. Heise.de bringt den Zusammenhang…

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Mittwoch, 18. April 2012

Die Mehrheit der deutschen Internetnutzer sieht die Hauptverantwortung für den Datenschutz bei der Nutzung von Online-Angeboten bei sich selbst. Immerhin 54 Prozent sind dieser Ansicht (…), ergab eine (…) Erhebung im Auftrag des IT-Branchenverbandes BITKOM. 36 Prozent der Anwender halten in erster Linie den Staat für den Datenschutz im Web zuständig. Nur 6 Prozent sind der Ansicht, dass dies hauptsächlich Aufgabe der anbietenden Unternehmen ist. 4 Prozent machten keine Angaben, liest man bei winfuture.de…

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Donnerstag, 19. April 2012

Datenschutz bei Bewerbungen: Firmen dürfen diskret ablehnen. Ein abgelehnter Bewerber hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen seiner Konkurrenten. Auch habe er nicht das Recht zu erfahren, ob überhaupt ein anderer Mitbewerber eingestellt worden sei, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des obersten EU-Gerichts. Verweigere die Firma jedoch jegliche Auskunft über das Bewerbungsverfahren, könne dies in einem späteren Gerichtsverfahren über mögliche Diskriminierungen zulasten des Unternehmens gewertet werden. Nachzulesen bei ftd.de…

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Freitag, 20. April 2012

Niedrigere Standards beim Datenschutz. Die EU wollte die Datensammelwut der USA eindämmen – jetzt ist sie eingeknickt. Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA argumentieren, es schütze die Rechte europäischer Reisender besser als der vorherige Vertrag. Außerdem sei ein schwacher Rechtsrahmen besser als keiner. Das aber stimmt nicht. Denn durch ihre Zustimmung setzen die Abgeordneten die Standards für künftigen Datenaustausch herunter und segnen einen Text ab, der in Widerspruch zu europäischen Datenschutzbestimmungen steht. Bericht bei der Badischen Zeitung.de…

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Samstag, 21. April 2012

Den „Schultrojaner“ – eine Software zum Aufspüren illegaler Raubkopien auf Schulcomputern – gibt es bisher nur in der Theorie. Dennoch haben die Abgeordneten des Rechtsausschusses im Landtag gestern über alle Parteigrenzen hinweg schon einmal klargemacht, dass sie eine mögliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Lehrer an Bayerns Schulen nicht zulassen werden. Die geplante Spähsoftware der Schulbuchverlage, die damit ihre Urheberrechte schützen wollen, dürfe nur dann zum Einsatz kommen, wenn der Datenschutz garantiert und eine Identifizierung einzelner Lehrer nicht möglich sei, vermeldet die Augsburger Allgemeine.de…

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Montag, 9. April 2012

Fast hätte Facebook StudiVZ gekauft. Ärgerlich für Holtzbrinck, dass das Geschäft geplatzt ist. Denn die Klickzahlen von StudiVZ sind stark rückläufig – und die Seite ist nur noch einen Bruchteil dessen wert, was der US-Konzern damals gezahlt hätte.  Grund für den gescheiterten Verkauf des sozialen Netzwerks StudiVZ an Facebook vor einigen Jahren war der Datenschutz, weiß die Süddeutsche.de…

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Dienstag, 10. April 2012

Keine relevanten Datenschutz-Nachrichten gefunden.

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Mittwoch, 11. April 2012

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) ist weiter für Fahndungen via Facebook – allerdings muss der Datenschutz dabei ausreichend berücksichtigt werden. Die Online-Hetzkampagne gegen einen unschuldigen Jugendlichen im Emdener Mordfall Lena zeige, dass generell bei Öffentlichkeitsfahndungen sensibel vorgegangen werden müsse, sagte er am Mittwoch laut Mitteilung in Marburg. Die Gefahr einer Stigmatisierung sei unabhängig vom Medium zu beachten und kein alleiniges Problem von Facebook-Fahndungen, betonte Hahn gemäß eines Berichts in bild.de…

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Donnerstag, 12. April 2012

Der Deutsche IPv6-Rat hatte bei einer gemeinsamen Sitzung mit Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die schnelle und großflächige Umstellung auf das Internetprotoll der neuen Generation besprochen. In diesem Zusammenhang stand Datenschutz und insbesondere der Schutzes der Privatsphäre für die rund 30 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Zentrum der Diskussion. Bericht bei juraforum.de…

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US-Provider will Kundendaten vor FBI schützen. Kundendaten sollen verschlüsselt gespeichert werden und notfalls vor Gericht verteidigt werden. Nicholas Merrill fordert das FBI heraus und will die Online-Privatsphäre revolutionieren, in dem er einen Internet Service Provider (ISP) starten möchte, der den Schutz seiner Kunden vor der Überwachung durch den Staat an oberste Stelle setzt. Der Non-Profit-Provider will durch gängige Verschlüsselungstechniken sichere Handy- und Internetverbindungen anbieten. Dabei sollen nicht nur alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, sondern der Provider will auch die Herausgabe von Kundendaten gegenüber staatlichen Behörden bei zweifelhafter Legalität und Verfassungsmäßigkeit vor Gericht bekämpfen, berichtet Derstandard.at…

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Freitag, 13. April 2012

Großes Foto – großer Datenschutz. Der WDR hat bereits bei dem Openair-Konzert “Rheinkultur 2011″ ein Foto mit Markierungsfunktion veröffentlicht und produziert nun ein Nachfolge-Projekt: beim Revierderby am Samstag (14.04.2012). Die vom WDR eingesetzte Markierungsfunktion unterscheidet sich vom viel kritisierten Facebook-Tagging, denn der Datenschutz spielt für den WDR eine große Rolle, weiß wdr.de…

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Samstag, 14. April 2012 (genau 100 Jahre nach dem Unglück der Titanic)

Mit den Big Brother Awards zeichnet die Datenschutz-Organisation Privacy International jedes Jahr Unternehmen, Organisationen und Personen aus, die in Sachen Datenschutz negativ aufgefallen sind. Am Freitag wurde die Negativauszeichnung zum zwölften mal in Deutschland verliehen. Die bekanntesten Preisträger der vergangenen Jahre im Überblick liefert wiwo.de…

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Sonntag, 1. April 2012

vzbv mahnt Datenschutzbeauftragte ab. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Freitag die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein abgemahnt. Grund sind irreführende Pressemeldungen, mit denen die Aufsichtsbehörden Verbraucher getäuscht haben sollen, meldet termingerecht zum 1. April telemedicus.info.de…

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Montag, 2. April 2012

In der Diskussion. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Ein neuer “Vorschlag der Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten in der EU” liegt auf dem Tisch. Auswirkungen auf Forschung und Krankenhauspraxis stehen an. Das Wort ergreift Prof. Dr. Klaus Pommerening, Institut für Medizinische Biometrie, Epidemiologie und Informatik, Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Er fordert zur zeitnahen Diskussion auf. (…) „Das große Ziel einer EU-weit einheitlichen Datenschutz-Gesetzgebung wird damit sicherlich verfehlt.“ Diskussionsbeitrag bei medizin-edv.de…

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Dienstag, 3. April 2012

Zu den größten Adressen-Händlern gehört die Deutsche Post. Durch schwammige Gesetze lassen sich leicht Daten sammeln. Über 37 Millionen Adressen kann das ehemalige Staatsunternehmen verkaufen. Details bei nordkurier.de…

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Mittwoch, 4. April 2012

Apple iCloud: Zweifel am Datenschutz angemeldet. Apple schützt Daten und Privatsphäre in der iCloud mit Industriestandards gegen den Zugriff durch Dritte. Selbst aber hat das Unternehmen einen Generalschlüssel. Damit kann Apple alle Informationen, die User in der Cloud speichern entschlüsseln, auslesen und gegebenenfalls an Ermittlungsbehörden weitergeben. Kontakte, E-Mails, Erinnerungen, Apps, Bookmarks, Kalender, Fotos – letztlich ist theoretisch nichts vor Apples Augen sicher, liest man bei business-chip.de…

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Verrat von Geheimnissen der Mandanten. Ein Strafverfahren und eine Rüge der Berufsaufsicht haben die Anwaltschaft aufgeschreckt: Dürfen Kanzleien von Dienstleistern Akten schreddern oder Computer warten lassen – und ihnen dadurch Zugang zu Mandantengeheimnissen verschaffen? Besonders heikel dürfte eine Auslagerung von Daten zur Speicherung in der „Wolke“ sein, für die die IT-Branche derzeit trommelt. Problematisiert bei FAZ-net…

Nur weil wir gerade bei Mandantengeheimnis sind:

BVerwG: Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht wird durch § 44c Abs. 1 KWG eingeschränkt. Das BVerwG hat am 13.12.2011 (8 C 24.10) entschieden, dass das Recht und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt werden kann. Die Auskunfts- und Vorlagepflicht des § 44c Abs. 1 KWG gelte auch für Rechtsanwälte. Das Auskunfts- und Vorlageverlangen der Bafin stelle zudem keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts dar.

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Donnerstag, 5. April 2012

Offenbar fühlen sich viele Österreicher durch die Speicherung der Kommunikationsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung in ihren Grundrechte auf Datenschutz sowie Privatsphäre verletzt. Bereits mehr als 1000 Menschen beteiligen sich an der Verfassungsklage gegen die umstrittene Datenspeicherung. Weiter bei futurezone.at…

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Karfreitag, 6. April 2012

Die App, die Frauen zum Objekt macht. Die visuelle Gestaltung der “Girls around me”-App ist eindeutig: Grünlich leuchtende Frauensilhouetten räkeln sich oder tanzen auf dem virtuellen Stadtplan von Google Maps. Die Zielgruppe ist klar: einsame Männer, die Frauen kennen lernen wollen. In der Eigenwerbung heißt das: “Lust auf einen One-Night-Stand? Finde die besten Locations, wer dort ist und wie du sie erreichen kannst”, berichtet die Süddeutsche.de…

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Samstag, 7. April 2012

Googles new privacy policy: Google has responded in a letter to France’s data protection agency over claims it broke EU law with its new privacy policy, plus a few harsh words from the Dutch privacy chief. Alles bei zdnet.com…

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Sonntag, 25. März 2012

Die saarländische Chef-Piratin Jasmin Maurer hat ihre Partei in den Landtag navigiert. Die durchsetzungsstarke Landesvorsitzende ist die Jüngste im Landesvorstand – und allein unter lauter Männern. Bericht bei stern.de…

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Montag, 26. März 2012

Nationales Waffenregister.Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (17/8987) stößt bei SPD und Grünen auf ein positives Echo. Auch Die Linke bescheinigte der Vorlage am Donnerstag bei der ersten Lesung im Bundestag einen “sinnvollen Ansatz”, meldete aber Datenschutz-Bedenken an. Mit dem Gesetz soll eine Vorschrift der EU-Waffenrichtlinie umgesetzt werden, berichtet das-parlament.de…

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USB-Stick voller Patientendaten? Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ berichtet in seiner heutigen Ausgabe, Vertreter des Chemiekonzerns Novartis sollen laut einer internen Anweisung des Konzerns versuchen, auf die Daten der Arztpraxen zuzugreifen. Um beispielsweise Strafzahlungen bei Budgetüberschreitungen zu vermeiden, bewegt man die Ärzte dazu, die Daten auf einem USB-Stick einem ausgewählten Unternehmen per Post zu schicken. Die in Basel ansässige Novartis AG soll nach Informationen des Spiegels ihre Pharmareferenten dazu auffordern, den Ärzten ihre Hilfe bei der Abrechnung anzubieten. Übernommen von gulli.com…

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Dienstag, 27. März 2012

Haben Sie schon mal versucht, auf einem Kontoauszug die Bankleitzahl und Kontonummer eines Geschäftspartners herauszubekommen? Sie werden sie nicht finden. Dafür aber einige andere Zahlen und Abkürzungen, die für uns Laien meist völlig rätselhaft bleiben. Die eigentliche Bankverbindung darf auf einem Kontoauszug niemals auftauchen. Grund: Datenschutz. Bei der Entzifferung hilft bild.de…

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Mittwoch, 28. März 2012

Mit dem Inkrafttreten am 1. April wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Österreich Realität. Die Diskussionen werden damit kein Ende finden, im Gegenteil: Neben den Kosten wird weiter über die Gesetzmäßigkeit der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten gestritten – in Österreich, aber auch europaweit. Die Vorratsdatenspeicherung,… ist auf eine EU-Richtlinie zurückzuführen, die 2006 unter den Eindrücken der Terroranschläge in New York, London und Madrid mit der Zustimmung Österreichs verabschiedet wurde. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Kommunikationsanbieter wie etwa Telefonieprovider bis zu zwei Jahre, aber mindestens sechs Monate lang speichern, mit wem ihre Kunden kommuniziert haben. Als geltendes EU-Recht muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, sonst droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit hohen Strafzahlungen. Was genau gespeichert wird lesen Sie bei orf.at…

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Donnerstag, 29. März 2012

Das Urteil gegen den Angeklagten ist jetzt gesprochen, aber der Fall Facebook für die Justiz damit nicht gegessen. Wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl erhält der 20jährige eine Jugendstrafe. Doch an die Account-Daten des Angeklagten im weltweit größten sozialen Netzwerk sind während des Verfahrens weder Jugendrichter Sierk Hamann noch der jetzt verurteilte Mann selbst herangekommen. Dafür kassiert Facebook vom Richter harte Kritik, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, meint der Reutlinger Generalanzeiger…

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Freitag, 30. März 2012

Der Bundesrat hat am 30. 3. 2012 gegen den Vorschlag der europäischen Kommission zu einheitlichen Datenschutzstandards bei der Strafverfolgung eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Er ist der Ansicht, dass die beabsichtigte Richtlinie u. a. durch die Einbeziehung des rein innerstaatlichen Informationsaustauschs der Polizei den der EU zugewiesenen Kompetenzbereich verlässt. (…) Zudem erfüllten die angeführten Begründungen nicht ansatzweise die obligatorischen Begründungspflichten. Gefunden bei beck.de… (Volltext)

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Samstag, 31. März 2012

Schweiz erlässt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder. Weil die drei Beamten den Kauf der Steuersünder-CD mit verhandelten, droht ihnen jetzt ein Haftbefehl der Schweiz. Die Finanzbeamten haben nach schweizer Ansicht „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ begangen….Letztlich geht es also auf beiden Seiten um die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt. Schweizer Banken wollen ihren Kunden Sicherheit und Diskretion bieten und geben dem Datenschutz Priorität vor dem Wissensdurst ausländischer Steuerfahnder. Und die Finanzbehörden in Deutschland möchten hinterzogene Vermögen nach Hause holen und arbeiten dafür auch schon mal mit Leuten zusammen, die für viel Geld Daten auf eine CD brennen und verkaufen. Den Zwist beleuchtet handelsblatt.de…

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Sonntag, 1. April 2012

Hessen will erreichen, dass in Deutschland der Straftatbestand Datenhehlerei eingeführt wird. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Focus bestätigte der Sprecher des Justizministeriums, Hans Liedel am Freitag. Ebenso wie beim Handel mit geklauter Ware soll das Hehlen mit digitalen Daten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer hohen Geldstrafe geahndet werden. Mehr bei heise.de…

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Eckehard Kraska

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Sonntag, 18. März 2012

Online-Netzwerke: Facebook überholt Google. Einer aktuellen Studie zufolge sind Social Media Plattformen im Internetalltag für den Großteil der User weitaus bedeutender, als Suchmaschinen wie Google. Dabei können die User die andauernden Konflikte über den Datenschutz bei Facebook ebenso wenig davon abhalten, das Online-Netzwerk zu nutzen wie Werbebanner (…) zeigt eine PWC-Studie, veröffentlicht bei e-recht24.de…

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Montag, 19. März 2012

Gauck beruft Oberkirchenrat David Gill zum Staatssekretär. Gauck……berief den 45-jährigen Juristen in diese Position….einem der führenden Köpfe des Berliner Bürgerkomitees zur Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen. (…) Sekretär des Ausschusses der Volkskammer, der die Auflösung der Stasi überwachte, (…) vermittelte zwischen Vertretern des Bürgerkomitees und den Beamten der Behörde (…). Gill studierte anschließend unter anderem in Philadelphia (USA) Jura. Zunächst wechselte er ins Bundesinnenministerium und dann zum Berliner Datenschutz-Beauftragten. Weitere Details bei pro-mediamagazin.de…

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Dienstag, 20. März 2012

Die EU-Kommission will mit einer europäischen Datenschutz-Richtlinie eine einheitliche Grundlage schaffen. Um ihren Inhalt zeichnet sich jedoch eine scharfe Auseinandersetzung ab. In der Debatte um eine europäische Datenschutzrichtlinie hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Stärkung des deutschen Datenschutzrechts ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir unser Datenschutzrecht erhalten und es nicht europäischem Recht unterstellen sollten“, sagte Friedrich am Dienstag in Berlin. “An Bewährtem und Gutem aus deutschen Landen wollen wir festhalten.” Der Sachverhalt dargestellt von hna-online.de…

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Mittwoch, 21. März 2012 (Frühlingsanfang. Nachtfrost.)

Das Internet ist ein globaler Treiber für die Wirtschaft. Doch in Deutschland bremsen Fachkräftemangel und hohe Anforderungen an den Datenschutz die Firmen aus. Zu wenige Fachkräfte, zu viel Angst vor Risiken und eine “kleinteilige Regelungswut” – Deutschland läuft Gefahr, das Internet zu verschlafen. Das ist das Fazit, das das Bundessymposium aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zog, zu dem der Wirtschaftsrat der CDU nach Berlin geladen hatte, lesen Sie bei welt.de…

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“Wie der Blinde von der Farbe” Man stelle sich vor: Eine EU-Kommissarin schlägt ein europaweites, von der EU-Kommission zu überwachendes Tempolimit auf 80 km/h vor. Eine Journalistin fragt sie nach ihren Fahrgewohnheiten. Die Kommissarin erklärt, sie fahre selbst kein Auto, um ihre Gesundheit zu schützen. Sie benutze lediglich ein Motorrad, da sie dort die Kontrolle habe. Von ihren Söhnen lasse sie sich über neue Technologien informieren. Aus CR-online.de…

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Donnerstag, 22. März 2012

Die aus Brüssel angedrohte Klage beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung stößt bei Deutschlands Datenschützern auf Kritik. Man sei über dieses Druckmittel der EU-Kommission «nicht besonders glücklich», sagte die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, Dagmar Hartge, am Donnerstag in Potsdam. Bericht bei der Augsburger Allgemeinen…

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Freitag, 23. März 2012

Facebook verschiebt Datenschutzänderungen. Facebook hat die für heute geplante Einführung der neuen Datenverwendungsrichtlinien verschoben. Seit 1 Uhr nachts sollten die Daten der Nutzer weitreichend in den Applikationen verwendet werden. Nach Protesten der Nutzer haben die Verantwortlichen dies aber verschoben, wie aus einer Mitteilung auf der Facebook Site Governance hervorgeht. “Die Phase, um Kommentare zu unserer vorgeschlagenen neuen Erklärung der Rechte und Pflichten abzugeben, ist abgeschlossen. Vielen Dank für deine Teilnahme. Wir werden im Laufe der nächsten Tage die Kommentare prüfen und dich über die nächsten Schritte informieren”, schreibt das abendblatt.de…

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Samstag, 24. März 2012

Gemeinsam mit US-Abgeordneten hat das soziale Netzwerk Facebook Arbeitgeber dazu aufgefordert, bei der Auswahl neuer Mitarbeiter nicht mehr auf private Internetkonten zurückzugreifen. Sollte ein Unternehmen in Zukunft dennoch nicht Abstand davon nehmen, so prüfe Facebook ein juristisches Vorgehen. Dies kündigte der für den Datenschutz verantwortliche Manager, Erin Egan, kürzlich in einem Interview an. Gizmodo.de weiß mehr…

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Samstag, 10. März 2012

Soziales Netz durchleuchtet. Zufrieden mit dem Ergebnis des zweitägigen Medienkongresses zu Facebook & Co. sind die beiden Organisatoren, Ullrich Dittler und Michael Hoyer. Beide denken bereits an einen fünften Kongress in zwei Jahren nach. Am zweiten Tag wurde neben Theorie und Statistik auch die Praxis beleuchtet, die interessanten Erkenntnisse bei schwarzwälder-bote.de…

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Sonntag, 11. März 2012

Datenschutz für das iPhone. Mit iOS 5 hat Apple weitere Schutzmechanismen für die Daten des iPhone-Nutzers eingeführt. Beherzigt man einige Grundregeln, lassen sich sensible Daten sicher vor Hackangriffen schützen. Wir zeigen wie das geht, schreibt macwelt.de…

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In diesem Jahr haben weniger Menschen als 2011 die Hightech-Messe Cebit in Hannover besucht. Insgesamt zählten die Veranstalter 312.000 Besucher, wie die Deutsche Messe mitteilte. Im vergangenen Jahr waren es demnach 322.000. Weiteres bei donaukurier.de…

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Montag, 12. März 2012

Der Gesetzentwurf ist da: Gläserne Schwerstkranke – Datenschutz und Organentnahme. Mittlerweile gibt es nun tatsächlich den” Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz”, der als Gruppenantrag on den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien in den Bundestag eingebracht werden wird. Gegenwärtig kursiert der Entwurf im Parlament, damit Abgeordnete ihn unterstützen. Die erste Lesung ist, damit auch nicht zu viel Zeit für Diskussionen bleibt, auf den 22. März gelegt worden. Details bei faz-community.faz.net…

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Dienstag, 13. März 2012

Mit Forderungen zur Bewahrung eines offenen Internets hat am Montag in der costa-ricanischen Hauptstadt San José die 43. Tagung der Internet Corporaton for Assigned Names and Numbers (ICANN) begonnen. Zur Eröffnung warnte Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla vor Versuchen, die Kommunikationsfreiheit im Netz zu beschneiden. US-Gesetzentwürfe wie der Stop Online Piracy Act (SOPA) oder der Protect IP Act (PIPA), mit denen nationale Rechtsprechung auf den gesamten Cyberspace ausgeweitet werden sollten, gäben Anlass zur Sorge, so die Politikerin unter dem stehenden Applaus der rund 1700 Teilnehmer. Heise berichtet…

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Mittwoch, 14. März 2012

Kein Landeanflug ohne Daten. Das umstrittene Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verletzt den Datenschutz von EU-Bürgern. Das bestätigt eine Studie von Juristen der Universitäten Passau und Luxemburg, die die Grünen im Europäischen Parlament am Mittwoch vorgestellt haben, berichtet die taz.de…

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Donnerstag, 15. März 2012

Dient nicht der Wahrheitsfindung: Facebook lässt Richter zappeln. Ein Amtsrichter in Reutlingen will den Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmen. Doch die Daten sind in den USA und dadurch schwer erreichbar für die deutsche Justiz. Das könnte sich allerdings bald ändern, berichtet n-tv.de…

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Freitag, 16. März 2012

The EU is currently reviewing its legal framework on data protection and this conference will contribute to reinforcing transatlantic dialogue at a time of concurrent policy and legislative initiatives in the EU and US. Mitteilung der EU- Komission…

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Samstag, 17. März 2012

Rechtsprofessor Jeffrey Rosen über die unterschiedlichen Überwachungsideen in Europa und den USA und darüber, woran man einen Polizeistaat erkennt, nachzulesen bei falter.at…

Autor:
Eckehard Kraska

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